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Vom Rheingau lernen heißt Rotoren stoppen!

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Vom Rheingau lernen heißt Rotoren stoppen

Die Weinregion bleibt vorerst frei von Windrädern. Wie hat sie das nur geschafft? Die Widerständler ziehen ihre Bilanz des Abwehrkampfes, und sie geben Tipps für einen dauerhaften Erfolg.

von Oliver Bock, 3. September 2018

RHEINGAU. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Die Grünen) hält den weiteren Ausbau der Windenergie im Land für dringend geboten. Im Rheingau allerdings, auf dessen Höhenzügen der Wind durchaus kräftig weht, wird der Minister auf absehbare Zeit keine Rotoren in die Höhe wachsen sehen. Für die Windkraftgegner ein Erfolg, den sich die Initiative Pro Kulturland Rheingau zu einem bedeutenden Teil an ihr Revers heften kann. Ein Erfolg, der zunächst keineswegs absehbar war. Doch in Eltville und Oestrich-Winkel gab es Bürgerentscheide mit jeweils eindeutiger Mehrheit gegen Windräder. In Walluf, Kiedrich und Rüdesheim war die jeweilige Mehrheit der Kommunalpolitiker von vorneherein dagegen, Wald für Rotoren zu opfern, oder sie scheuten den absehbaren emotionalen und heftigen Streit, der einen tiefen Riss durch die Bürgerschaft zu Folge gehabt hätte. Zu beobachten war dieser Riss in Geisenheim und – weniger stark – in Lorch, wo die Kommunalparlamente zunächst den Weg für Windparks geebnet hatten. Dort konzentrierte die Bürgerinitiative auch ihre Anstrengungen. Am Ende scheiterten beide Vorhaben, und als ein Nachzügler die Windkraftpläne in Geisenheim neu aufnehmen wollte, war die politische Mehrheit so eindeutig gekippt, dass nicht mehr lange diskutiert wurde.

Fünf Jahre hat der Abwehrkampf gedauert, und die Bürgerinitiative hat ihre Bilanz in einer 30 Seiten starken Broschüre zusammengefasst, die vergleichbaren Bündnissen Mut geben sollen. Der freie Autor Georg Etscheit, der aus dem Rheingau stammt, hat den Widerstand journalistisch aufbereitet. Beginnend mit den ersten Treffen, nachdem der Landkreis einen Masterplan Erneuerbare Energien auf den Weg gebracht hatte. Dessen Autoren rechneten den Kreispolitikern vor, dass zum Erreichen der politisch gesetzten – und inzwischen revidierten – Klimaziele bis zum Jahr 2020 die Aufstellung von 120 Windrädern in Rheingau und Untertaunus notwendig wäre.

Für knapp ein Dutzend Bürger ein Alarmsignal, auch wenn sich die Kreispolitik nie das konkrete Ziel zu eigen gemacht hatte, tatsächlich diese Zahl an Rotoren aufzustellen. Doch auch mit viel weniger war die Bürgerinitiative nicht zufrieden. Die tausendjährige Kulturlandschaft Rheingau sollte frei von Windrädern bleiben. Und die Widerständler hatten ein Vorbild: die erfolgreiche Verhinderung der Verschandelung der Eltviller Promenade durch den Bau einer Rheinuferstraße vierzig Jahre zuvor. Eine der ersten Bürgerinitiativen Deutschlands rettete Eltville damals seinen Charme.

Das war der Maßstab für den harten Kern der Widerständler, der vornehmlich aus einer Gruppe älterer Herren bestand: gut vernetzt, beruflich erfahren und gewillt, ihre Talente einzusetzen und gegebenenfalls auch Geld in die Hand zu nehmen. „Viele Bürgerinitiativen scheitern nicht an mangelnder Unterstützung, Zuspruch oder Geld. Sie scheitern an ihrer Unerfahrenheit, sich richtig und effizient zu organisieren, strategisch zu handeln, und an mangelnder Eigendisziplin“, schreibt Vorstandsmitglied und Unternehmensberater Hans-Jürgen Lange in der Bilanz.

Die Rheingauer waren aus anderem Holz geschnitzt. Sie sammelten nicht nur Geld und brachten ihre Erfahrungen und ihr Engagement ein. Sie zogen auch prominente, in der Region gut bekannte Unterstützer auf ihre Seite: „Jede erfolgreiche Bürgerinitiative braucht prominente Köpfe, neudeutsch Testimonials, die als Vorbilder und Sympathieträger dienen“, so die Strategie. ZDF-Chefredakteur Klaus Bresser ist darunter, der Intendant des Rheingau Musik Festivals, Michael Hermann, der inzwischen verstorbene Dirigent Enoch zu Guttenberg und ebenso Gerd Weiß, der langjährige Präsident des hessischen Landesamtes für Denkmalpflege.

Fortan werden Informationsveranstaltungen organisiert, Flugblätter gedruckt, Plakatständer geklebt. Luftballons steigen auf, um die Höhe von Rotoren zu verdeutlichen. Und die Initiative mischt sich kräftig ein in die Diskussionen im Vorfeld der Bürgerentscheide von Eltville und Oestrich-Winkel. Viele eindringliche Briefe werden geschrieben, an Denkmalschützer, an Landes- und Bundespolitiker, an die Unesco. Die Emotionalisierung ist für die im Marketing erfahrenen Aktivisten ein wichtiger Punkt. Fotomontagen zeigen eine verspargelte Landschaft. Das ist nicht immer realistisch, aber es bleibt nicht ohne Wirkung. Die Kampagne wird immer professioneller. Zeitungsannoncen werden geschaltet, Datenträger mit windkraftkritischen Fernseh-Reportagen verbreitet, Strippen im Hintergrund gezogen.

Zum „Einmaleins der politischen Kommunikation“ gehört es für die Widerständler auch, „bis an die Grenzen des Schicklichen oder Legalen gehen“, um Aufmerksamkeit zu erregen. Auch wenn es nur um die Plazierung eines Infostandes geht, für den vorher keine Genehmigung eingeholt wurde. Auch wenn die Polizei kommt, ist das Ziel erreicht: „Schlechter als schlechte Presse ist gar keine Presse.“ Das gilt auch für die illegale Aktion, Werbebanner an Bahnunterführungen aufzuhängen. „Hierfür eine Genehmigung von der Bahn zu bekommen, hätte Monate gedauert. Außerdem hätten wir sie wohl gar nicht bekommen“, erinnert sich der Vereinsvorsitzende Gerhard Gänsler. „Guerrilla-Marketing“ ist dieses Kapitel der Kampagne überschrieben. Bürgerlicher Ungehorsam gilt in geringer Dosierung als erlaubtes Mittel gegen eine „falsche Politik“. Auch die Klaviatur der sozialen Netzwerke wird bespielt.

Der derart entfaltete Druck ist groß. Ministerpräsident Bouffier versichert schriftlich, das Land werde das Unesco-Welterbeprädikat für das Mittelrheintaltal keinesfalls gefährden…

WKA-Leitfaden zum Vogelschutz von JUWI-„Experten“!

https://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/umweltministerium-in-rheinland-pfalz-lasst-leitfaden-zu-windradern-von-gutachtern-der-privatwirtschaft-schreiben_19035606#

Umweltministerium in Rheinland-Pfalz lässt Leitfaden zu Windrädern von Gutachtern der Privatwirtschaft schreiben

Von Mario Thurnes, 31. August 2018

Das Land will den Rotmilan vor Windrädern schützen. Dazu lässt es einen Leitfaden schreiben – ausgerechnet von Experten, die sonst für Windkraftunternehmer arbeiten.

Ein Rotmilan zieht majestätisch seine Kreise am Himmel. Windkraftanlagen werden ihm oft zum Verhängnis. Foto: dpa

MAINZ – Das rheinland-pfälzische Umweltministerium gibt dezente Hinweise. Sehr dezente Hinweise nur. An einem Leitfaden, wie Rotmilane vor dem Tod in den Rotoren eines Windrads geschützt werden sollen, seien unter anderem Experten wie Matthias Korn oder Thomas Grundwald beteiligt. Hinter ihren Namen folgen in Klammern die Worte „Linden“ beziehungsweise „Bingen“.
Es braucht Vorwissen, um diesen dezenten Hinweis verstehen zu können: „Linden“ steht für das „Büro für faunistische Fachfragen“. Hinter „Bingen“ verbirgt sich das „Büro für Faunistik und Landschaftsökologie“. Experten für Vogelkunde. Zum Thema Windkraft gefragte Fachkräfte also.
Trotzdem sehen andere Experten ein Problem darin, dass diese beiden Büros dem Land zugearbeitet haben. Der Leitfaden hat bindende Wirkung für die Genehmigungsbehörden in den Kommunen. Es geht also um die Frage, ob ein Windrad schnell und ohne großen Auflagen gebaut werden darf – oder am Ende keine Genehmigung erhält.
„Aus bürgerlicher Sicht ist der Erlass ein politischer Skandal“, sagt Olaf Kiffel. Selber Gutachter in solchen Verfahren. Denn die beteiligten Büros seien, so Kiffel, „hauptberufliche Gutachter der Windindustrie“. Eine Kritik, der sich die Naturschutzinitiative anschließt: „Es handelt sich um ein neues Ermöglichungspapier des Umweltministeriums für die Windlobby und Windindustrie“, sagt deren Vorsitzender, Harry Neumann.
Ministerium: Landesamt hatte Federführung
Stimmt es, dass Lobbyisten einen Erlass mit bindender Wirkung geschrieben haben? Das Umweltministerium sagt Nein: „Der Leitfaden zur visuellen Rotmilan-Raumnutzungsanalyse wurde im Auftrag des Umweltministeriums federführend durch das Landesamt für Umwelt unter Einbezug relevanter Fachexperten erstellt.“ Auch die Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sei an dem Prozess beteiligt gewesen. Auf die Frage, ob die beiden Büros eine Nähe zu Unternehmen im Bereich der Windkraft haben, geht das Ministerium indes nicht ein.
Das ist aber auch nicht notwendig. Denn schon einfache Google-Suchen zeigen diese Nähe auf: So findet sich das „Büro für Faunistik und Landschaftsökologie“ häufiger als Gutachter für das rheinhessische Unternehmen Juwi. Etwa beim Windpark „Büchenbronner Höhe“ im Kreis Pforzheim. Oder beim Windpark Schneebergerhof-Windhübel im Donnersbergkreis. Das Büro für faunistische Fachfragen hat etwa für Juwi ein Gutachten für einen Windpark in Prüm erstellt…

BDEW gegen Abschaffung der Privilegierung von WKA

https://www.energate-messenger.de/news/185594/bdew-lehnt-privilegien-beschnitt-fuer-windenergie-ab

Woidke-Vorschlag

BDEW lehnt Privilegien-Beschnitt für Windenergie ab

von Alexander Stahl, 24. August 2018

Der BDEW ist dagegen, dass Windparks im Außenbereich eine Genehmigung durch einen Flächennutzungsplan benötigen. (Foto: Pixabay)

Berlin (energate) – In die Debatte um die Abschaffung baugesetzlicher Privilegien für die Windenergie schaltet sich nun auch der BDEW ein. Der Branchenverband warnt vor einem Fadenriss für die Windkraftindustrie und spricht sich dagegen aus. „Ohne die jetzigen Regelungen wären Windkraftprojekte zunächst automatisch unzulässig“, gibt Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, zu bedenken. Ein Ende des Privilegs bedeute, dass sich Projektierer für jedes Vorhaben „als Bittsteller“ an die kommunalen Verantwortlichen wenden müssten, um eine Flächenausweisung zu erwirken. „Der Fortschritt der Energiewende wäre dann vom Gutdünken jeder einzelnen Kommune abhängig“, warnte Kapferer.

Gefordert hat die Änderung des Baugesetzes Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) (energate berichtete). Dieser strebt eine Bundesratsinitiative an, deren Ziel die Abschaffung des Paragraphen 35, Abs. 1 Nr. 5 im Baugesetzbuch ist. Darin ist geregelt, dass Windräder im Außenbereich, also außerhalb kommunaler Bebauungspläne, eine privilegierte Zulässigkeit genießen. Bei einer Änderung wäre die Zulässigkeit nur gegeben, wenn ein Flächennutzungsplan Areale für Windenergie ausweisen würde. Doch aus Zeit- und Kostengründen würden Flächennutzungspläne von ländlichen Kommunen kaum noch erstellt, sagte Kapferer.

Kapferer: Änderung beeinträchtigt Erneuerbaren-Ziele

Sollte Brandenburg mit seiner Bundesratsinitiative Erfolg haben, würde damit der Windkraftausbau an Land unmittelbar und stark beeinträchtigt, mahnt der BDEW-Hauptgeschäftsführer. Ebenso sei das Erreichen der Erneuerbaren-Ausbauziele gefährdet. Gleichlautende Kritik gab es zuvor bereits vom Bundesverband Windenergie (BWE) und dem niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (SPD) (energate berichtete). Der BDEW weist darüber hinaus Forderungen nach einem Aufgreifen der Länderöffnungsklausel ab. Mit der Regelung können Bundesländer selbst Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung festlegen. In Bayern, dem einzigen Land, das bislang davon Gebrauch gemacht hat, habe dies zu einem „faktischen Baustopp der Windenergie“ geführt, so Kapferer. /as

Länder wollen Bundesmittel für Windkraft!

https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-laender-wollen-bundesmittel-fuer-windkraft-_arid,1307014.html

Länder wollen Bundesmittel für Windkraft

Energiewende: Zahl der neuen Anlagen in Hessen und Rheinland-Pfalz stark rückläufig

Autor: Irs, 30 August 2018

Wiesbaden.Hessen und Rheinland-Pfalz wollen mehr Windenergieanlagen errichten und fordern deshalb von der Bundesregierung eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes. Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) sprachen sich gestern in Wiesbaden während des Windbranchentages Hessen/Rheinland-Pfalz des Bundesverbandes Windenergie zudem für Sonderausschreibungen aus, um zügig mehr Windenergie erzeugen zu können. Die beiden Politiker mussten sich indes auch mit der kritischen Frage befassen, warum die Zahl der Genehmigungen für neue Windkraftanlagen so stark rückläufig sei. Al-Wazir begründete das unter anderem damit, dass in Hessen fast keine neue Anlage mehr ohne Gerichtsverfahren gebaut werden könne.

25-Prozent-Ziel greifbar

Daher müssten die Genehmigungen absolut gerichtsfest sein. Bis 2019 will Hessen 25 Prozent seines Stromverbrauchs mit Hilfe von erneuerbaren Energien erzeugen. Laut Al-Wazir sei der Anteil bis Ende Juni auf 22,5 Prozent gestiegen. Daher sei das Erreichen des 25-Prozent-Ziels in „greifbarer Nähe“, sagte er. Rheinland-Pfalz deckt derzeit 32 Prozent seines Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien. Bis 2030 will das Bundesland seinen Stromverbrauch zu 100 Prozent mit Hilfe von Wind, Wasser, Biomasse und Sonne produzieren. Hessen hat sich dieses Ziel für 2050 gesteckt…

Altmaiers Staatssekretär bleibt Kohlekommission fern

https://www.welt.de/wirtschaft/article181313710/Peter-Altmaiers-Staatssekretaer-bleibt-der-Kohlekommission-fern.html

Altmaiers Staatssekretär bleibt der Kohlekommission fern

von Daniel Wetzel, 26. Augst 2018

Die Kohlekommission berät unter anderem darüber, wie schnell und in welchem Umfang Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden können

Quelle: picture alliance / imageBROKER

In der Kohlekommission steht die wichtige Debatte über Versorgungssicherheit an – und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schickt nur einen Abteilungsleiter. Bei anderen Mitgliedern stößt das auf großes Unverständnis.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der Besetzung der Kohle-Ausstiegskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ in die Kritik. Nach WELT-Informationen soll bei der kommenden Sitzung am 29. August nicht Staatssekretär Ulrich Nussbaum an der wichtigen Debatte über die Versorgungssicherheit mit Strom teilnehmen. Stattdessen wird das Wirtschaftsministerium lediglich auf Abteilungsleiterebene vertreten sein.

Wie aus der nicht öffentlichen Einladung zur nächsten Kommissionssitzung hervorgeht, sollen zum „Themenbereich 3, Versorgungssicherheit“ unter anderem Klaus-Dieter Borchardt, Direktor Energiebinnenmarkt der Generaldirektion Energie der EU-Kommission auftreten, zudem Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, und die Geschäftsführer der Stromnetzbetreiber Amprion und 50 Hertz.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) wird in dieser Aussprache jedoch nicht durch einen Staatssekretär, sondern nur durch den Abteilungsleiter Energiepolitik, Urban Rid, vertreten.

Um den Faktor drei bis vier zu hoch

Mitglieder der nicht öffentlich tagenden Kommission äußerten gegenüber WELT „großes Unverständnis“ über die Besetzung. „Die Kommission wurde hochrangig eingesetzt, um einen Gesamtkonsens zwischen Betreibern von Kohlekraftwerken und Umweltverbänden herbeizuführen. Daran hat ausgerechnet das BMWI kein Interesse mehr“, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Und weiter: „Wie sonst ist zu erklären, dass das Bundesumweltministerium oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Staatssekretärsebene vertreten sind, aber das BMWI einen Abteilungsleiter schickt? Schon nach der dritten Sitzung rollt das BMWI die Fahnen ein, die der Bundesminister beim Einsetzungsbeschluss hochhielt.“

Das Thema „Versorgungssicherheit“ hatte in der Kohlekommission an Bedeutung gewonnen, nachdem der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) vergangene Woche vorgerechnet hatte, dass frühere Annahmen des Bundeswirtschaftsministeriums zu den Überkapazitäten am europäischen Strommarkt auf falschen Interpretationen beruhten und um „den Faktor 3 bis 4“ zu hoch waren.

Stromversorgung in Gefahr

Das führte auf der Plenarsitzung in der vergangenen Woche zu kritischen Nachfragen insbesondere der Gewerkschaften. Die Antworten von Staatssekretär Nussbaum dazu wurden von einigen Kommissionsvertretern als „völlig unbefriedigend“ bezeichnet…

Windkraft: Die unrühmliche Rolle der Gutachter

https://www.vorsprung-online.de/politik/133726-windkraft-die-unrühmliche-rolle-der-gutachter.html

Windkraft: Die unrühmliche Rolle der Gutachter

Redaktion, 24. August 2018

Horste von Rotmilan und Schwarzstorch oder Wochenstuben von streng geschützten Fledermäusen wie der Mopsfledermaus stellen häufig ein K.o.-Kriterium für den Bau von Windkraftanlagen gerade in großflächigen Wäldern wie dem Naturpark Spessart oder dem Vogelsberg dar.
„Da in den letzten Jahren besetzte Horste von Rotmilan und Co. plötzlich verlassen oder gar verschwunden waren, wenn Windkraftanlagen in der Umgebung geplant wurden, gab es immer wieder die Vermutung, dass in diesen Fällen eine Vergrämung (Vertreibung) der Brutvögel aktiv betrieben wurde, um ein Windkraftprojekt nicht zu gefährden. Bisher haben Windkraftprojektierer und deren Gutachter diesen Verdacht immer unisono als böswillige Unterstellung von Naturschützern abgetan. Allerdings wurde jetzt vor kurzem im Vogelsberg ein Vorfall publik, der die Befürchtungen der Naturschützer bestätigt. Ein Mitarbeiter des Gutachterbüros wurde zufällig von einer Wildtierkamera dabei erwischt, wie er mit einem Stock an einem Habitatbaum kratzt und klopft. Greifvögel interpretieren das Kratzen und Klopfen an ihrem Horstbaum fälschlicherweise als Angriff eines Nesträubers. Dies kann insbesondere während der Brutsaison dazu führen, dass Greifvögel sofort ihre Brut verlassen und aus diesem Gebiet flüchten. Auch wenn das einem Windkraftprojektierer möglicherweise hilft, darf sich ein erfahrener Gutachter in keinem Fall zu dieser Vorgehensweise hinreißen lassen. Wir halten das Vorgehen des Gutachters auch nicht für einen Einzelfall, wie das Gutachterbüro diesen Vorfall in einer Stellungnahme bagatellisieren möchte. Bei der Vielzahl an naturschutzrechtlichen Untersuchungen für Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren wäre es schon ein unglaublicher Zufall, wenn ausgerechnet gerade dieser eine Einzelfall dann auch noch gefilmt worden wäre“, erläutert Dr. Berthold Andres, Vorstand der BI Windkraft im Spessart.

Der Vorgang habe auch für den Main-Kinzig Kreis besondere Brisanz, da das Gutachterbüro, für das der „Baumklopfer“ im Vogelsberg tätig gewesen sei, in den vergangenen Jahren auch naturschutzrechtliche Gutachten im Auftrag des hiesigen Projektierers Renertec für die Windkraftanlagen auf den Vier Fichten im Constantia Forst erstellt hat. Da die naturschutzrechtlichen Gutachten eine wesentliche Grundlage für eine Genehmigung von Windkraftanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz seien, schreibe der Gesetzgeber nicht nur in Hessen vor, dass die Gutachterbüros eine entsprechende Qualifikation vorweisen müssen. Dies ist bei Gutachterbüros sicherlich nicht der Fall, deren Mitarbeiter die elementaren Grundsätze des Naturschutzes nicht kennen oder möglicherweise sogar bewusst verletzen. Dazu gehört insbesondere, Greifvögel während der Brutzeit nicht zu stören. Die BI fordert das Regierungspräsidium deshalb auf, auffällige Gutachterbüros wie Ecoda, von weiteren Gutachtertätigkeiten für die Genehmigung von Windkraftanlagen auszuschließen.

Auch im Rahmen der geplanten Anlagen in Flörsbachtal habe es in Bezug auf den Rotmilan gewisse Ungereimtheiten gegeben. Ein in 2016 von Rotmilanen besetzter Horst in der Nähe der geplanten Windkraftanlagen am Roßkopf sei in 2017 plötzlich verschwunden gewesen. „Allerdings tauchten die Rotmilane in 2018 erneut am Roßkopf auf und besetzten in diesem Jahr einen Horst, der sich jetzt sogar deutlich näher bei den geplanten Windkraftanlagen befindet. Eigene Untersuchungen durch die BI haben in diesem Jahr dann gezeigt, dass die Rotmilane im Bereich der geplanten Windkraftanlagen wesentlich gefährdeter sind, als der Gutachter von juwi in seinen Gutachten darstellen will. Wie der Genehmigungsbescheid leider belegt, wurden allerdings unsere Gutachten zu dem in 2018 neu besetzen Rotmilanhorst vom Regierungspräsidium Darmstadt nicht berücksichtigt. Das jetzt bekannt gewordene drastische Vorgehen des Baumklopfers im Vogelsberg zeigt aber, dass die einseitige Abstützung von Genehmigungen auf Gutachten der Projektierer zu erheblichen Fehleinschätzungen führen kann. Gutachten von anerkannten Naturschutzverbänden wie unserer BI müssen deshalb bei Genehmigungsverfahren den gleichen Stellenwert besitzen wie die von den Projektierern bezahlten Gutachten“, erneuert Andres eine alte Forderung der BI.

Leserbrief: „Ideologiefreie Alternative“ von Rony Knieriem

https://www.wnoz.de/Ideologiefreie-Alternativen-91d2ae13-ac26-4977-8591-ce022d6f825a-ds

Thema: Windkraft

Leserbrief von Rony Knieriem, 19. August 2018

In modernen Windgeneratoren sind pro Megawatt Leistung rund eine halbe Tonne Selten-Erd-haltige Magnete verbaut. Seltene Erden kommen in der Natur meist gemeinsam mit Thorium oder Uran vor, bei deren Förderung radioaktiver Müll entsteht. In den Abbaugebieten Südchinas sind jetzt bereits ganze Landstriche radioaktiv schwer belastet. Der BUND spricht also von einer radioaktiven globalen Verseuchung, die er selbst mit seiner Bevorzugung der Windindustrie aktiv vorantreibt. Der Atomausstieg in unserem Land ist beschlossene Sache, und das ist auch gut so. Doch was nutzt der, wenn quasi um die Ecke in Belgien und Frankreich Atommeiler laufen, deren Sicherheitsvorschriften aus den frühen 1980er-Jahren stammen? Solange den regenerativen Energieformen keine echten Speicherkapazitäten gegenüberstehen, werden wir auf konventionelle Kraftwerke nicht verzichten können. Die Umwandlung regenerativer Energie wie zum Beispiel „power to gas“ sind mit hohen Verlusten verbunden und lohnen kaum. Wenn der BUND den Wald schützen will, empfehle ich dringend die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Ich frage mich schon lange, wo hier die Vorschläge des BUND und der Grünen bleiben. Eine durchsetzbare Energiewende ist die Summe vieler, am besten ideologiefreier Alternativen, die unter Einbeziehung der landeseigenen topografischen Verhältnisse zusammen mit der Bevölkerung gestaltet werden muss. Dabei brauchen wir niemanden wie Herrn Winter, der nur der Windkraftindustrie das Wort redet, und niemanden wie Herr Carl, der uns seit Jahren einflüstern will, dass Windkraftanlagen eine „Sache der Gewohnheit“ seien. Wenn der BUND Bergstraße wegen der Entscheidung des RP, den Teilflächennutzungsplan Wald-Michelbach zu akzeptieren, entsetzt ist, dann ist das für die Natur eine gute Nachricht. Ihre Energiewende ist, weil ideologisch verblendet, sicher verzichtbar, da sie nüchtern betrachtet vollkommen sinnlos ist und nur denen hilft, die sich an ihr bereichern. Ob beim BUND dann eben der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht umgekehrt, wie es in Wald-Michelbach vermutet wird, ist völlig egal. Die BUND-Mitglieder werden selbst darüber entscheiden, wie „unabhängig“ dieser Verein noch agiert. Es gibt zum Glück auch noch andere Naturschutzverbände und Initiativen.

Rony Knierim, Wald-Michelbach

 

Meckesheim: WKA im Wald – Verbrechen an der Natur?

https://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-meckesheim-ist-der-windpark-im-wald-ein-verbrechen-an-der-natur-_arid,380946.html

Meckesheim

Ist der Windpark im Wald ein Verbrechen an der Natur?

Meckesheim stemmt sich weiter gegen die Pläne der Metropolregion – Verwaltungsverband gibt Gutachten in Auftrag, das den Bau von Anlagen im Forstgebiet verhindern soll – Artenschutz fraglich

von Nicolas Lewe, 22. August 2108

Meckesheim. Eines vorneweg: Der Gemeinderat in Meckesheim ist grundsätzlich nicht gegen die Errichtung von Windkraftanlagen. Aber: Ein solches Gebiet darf aus Sicht der Ratsmitglieder nicht nahezu ausschließlich im Wald liegen – und es darf auch keine Größe von 63 Fußballfeldern aufweisen. Diese beiden Aspekte, die so in den aktuellen Überlegungen des Regionalplans Rhein-Neckar auftauchen, sorgten bereits in der Gemeinderatssitzung im Mai für Unmut bei den Bürgervertretern.

Und, um im Bild zu bleiben: Es gab ordentlich Gegenwind für die Absichten des Verbands Region Rhein-Neckar, der unter dem Dachverband der Metropolregion firmiert. Im Mai beschloss das Räterund, die Vertreter der Metropolregion von den Windkraft-Plänen in der derzeitigen Form abzubringen – gleichzeitig aber Verhandlungsbereitschaft in Richtung einer kleineren Ausweisungsfläche im Gewann „Brüchel“ zu signalisieren.

Vor diesem Hintergrund hat in der Zwischenzeit ein Treffen stattgefunden, wie Bürgermeister Maik Brandt in der zurückliegenden Zusammenkunft des Gemeinderats berichtete. Dieses Treffen sei allerdings ernüchternd verlaufen. „Seitens der Metropolregion wurde festgestellt, dass es nicht die Aufgabe der Metropolregion sein kann, bei der Umsetzung die Einhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen zu überprüfen“, so Brandt. Zudem argumentiere die Metropolregion damit, dass die vorgeschlagene Fläche ja innerhalb des Vorranggebietes liege.

Im Meckesheimer Gemeinderat hingegen möchte man dies so nicht akzeptieren. Man sei verwundert über das „eigenmächtige Vorgehen“ des Vorgängers im Bürgermeisteramt in Sachen Windkraft, so die Stellungnahme der Verwaltung. Der zwischen 2011 und 2013 erfolgte Verlagerungswunsch in den Wald habe entgegen des ausdrücklichen Willens des Gemeinderates stattgefunden. Man habe daher die Vertreter der Metropolregion nun davon überzeugen können, dass der Fall Meckesheim einer gesonderten Bewertung bedarf, freute sich Brandt über den Teilerfolg.

Der Gemeindeverwaltungsverband Elsenztal, zu dem neben Meckesheim die Kommunen Eschelbronn, Lobbach, Mauer und Spechbach gehören, habe entschieden, ein bereits 2014 beauftragtes Gutachten durch das Sinsheimer Unternehmen Sternemann und Glup fertigstellen zu lassen. Ziel dieses Gutachtens sei es, so Brandt, den Bau von Windkraftanlagen im Wald durch fachliche Gründe auszuschließen…

Die Haltung des Gemeinderats brachte Clemens Heck (CDU) anschließend treffend auf den Punkt: „Ein Windradpark auf der aktuell ausgewiesenen Fläche wäre ein Verbrechen an der Natur.“…

Kohleausstieg kostet die Verbraucher Milliarden!

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/energie-kohleausstieg-kostet-die-verbraucher-milliarden-energieintensive-branchen-schlagen-alarm/22931396.html

Energie

Kohleausstieg kostet die Verbraucher Milliarden – energieintensive Branchen schlagen Alarm

Der geplante Abschied von der Kohle wird die Stromverbraucher Milliarden kosten – und die Strompreise antreiben. Besonders die energieintensiven Branchen sind besorgt.
von Klaus Stratmann, 21. August 2018

BerlinDie Hiobsbotschaft kam aus Luxemburg: Dort sitzt Eurostat, das Statistikamt der EU. Schon im Juni teilten die Luxemburger Statistiker mit, in Deutschland zahlten private Stromverbraucher die höchsten Preise in Europa. Deutschland hatte den langjährigen Spitzenreiter Dänemark verdrängt. Nun ist Deutschland im Begriff, seinen unrühmlichen Vorsprung noch auszubauen.

Die Kohlekommission, die am Donnerstag erstmals nach der Sommerpause wieder zusammentritt, soll einen Plan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung entwerfen. Je nachdem, wie die Kommission die Weichen stellt, entwickelt sich das Strompreisniveau. Als Faustregel gilt: Je schneller der Kohleausstieg erfolgt, desto stärker steigen die Strompreise.

Eine dem Handelsblatt vorliegende Studie, die der Energieversorger RWE beim Beratungsunternehmen Frontier Economics in Auftrag gegeben hat, klebt dem Kohleausstieg nun ein Preisschild auf. Der Studie zufolge steigen die Strompreise im Falle eines politisch forcierten Kohleausstiegs bis 2040 um 25 Euro je Megawattstunde. Das wären neun Euro mehr je Megawattstunde im Vergleich zu einem Szenario ohne politisch forcierten Ausstieg, und das entspräche einem Anstieg um annähernd 20 Prozent…

Bundesregierung lehnt TÜV-Pflicht für Windräder ab!

https://www.welt.de/wirtschaft/article181224730/Windraeder-Bundesregierung-lehnt-TUEV-Pflicht-fuer-Anlagen-ab.html

Der TÜV hatte unlängst die „zahlreichen Unfälle“ und „erheblichen Gefahren“ kritisiert, die von den rund 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland ausgingen. Doch mit ihrer Warnung dringen die Prüfvereine bei der Politik nicht durch

Quelle: WELT

Bundesregierung lehnt TÜV-Pflicht für Windräder ab

von Daniel Wetzel, 18. August 2018

Havarien von Windkraftanlagen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Doch das Wirtschaftsministerium möchte trotzdem keine Prüfpflicht für die Anlagen einführen – und beweist gleichzeitig, dass es das Problem gar nicht genau überblickt.

Umstürzende Stahltürme, abreißende Rotorblätter, brennende Gondeln: Unfälle und Havarien von Windkraftanlagen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Der Verband der TÜV (VdTÜV) fordert deshalb bereits eine bundesweit einheitliche und umfassende Prüfpflicht, wie sie auch für andere Industrieanlagen besteht. Doch mit dieser Forderung stoßen die technischen Überwachungsvereine bei der Bundesregierung auf taube Ohren.

TÜV-Verbandschef Joachim Bühler hatte unlängst die „zahlreichen Unfälle“ und „erheblichen Gefahren“ kritisiert, die von den rund 30.000 Windkraftanlagen in Deutschland ausgingen. Eine Einschätzung, die auch von anderen „Zugelassenen Überwachungsstellen“ geteilt wird…