Baden-Württemberg

Naturschutz und Branche begrüßen Aus für Widerspruchsrecht

17. März 2022

Das Land will das Recht auf Widerspruch bei der Genehmigung von Windrädern zum Teil abschaffen und stößt dabei weder bei Naturschützern noch bei der Windkraftbranche auf größeren Widerspruch. Es sei sinnvoll, das Verfahren zu beschleunigen, teilte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Mittwoch mit. Die Erfolgsquote des BUND bei Widerspruchsverfahren tendiere «gegen Null». Das bereits seit längerem geplante Aus für die Chance auf Widerspruch gefährde zudem den Natur- und Artenschutz nicht wesentlich. Er müsse aber inhaltlich berücksichtigt werden, forderte die BUND-Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch.

Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU hatten sich am Vortag darauf geeinigt, das Widerspruchsrecht noch in diesem Jahr abzuschaffen, um langwierige Verfahren zu beschleunigen. Ein Gesetzentwurf soll noch vor Ostern im Landtag beraten werden und im Herbst in Kraft treten. Die Pläne betreffen Windanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Der Klageweg bleibt aber offen…