Eilantrag der Union erfolgreich: Bundesverfassungsgericht bremst «Ampel» bei Heizungsgesetz vorerst aus
Von René Höltschi. 5. Juli 2023
Die Saga um das deutsche «Heizungsgesetz» ist um ein bizarres Kapitel reicher: Auf Geheiss des Bundesverfassungsgerichts muss sich der Deutsche Bundestag mehr Zeit für die Beratung des umfangreichen Gesetzesentwurfs nehmen. Das Gericht hat am Mittwochabend dem Antrag eines Oppositionspolitikers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Es gab dem Bundestag auf, «die zweite und dritte Lesung des Gesetzesentwurfs . . . nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche durchzuführen».
Schlappe für die «Ampel»
Bisher war geplant, die als Heizungsgesetz bekannte Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) am Freitag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause, zu verabschieden. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die mit 5 zu 2 Stimmen ergangen ist, erleidet die Ampelkoalition in dieser Sache eine weitere Schlappe. Sie dürfte ihr erklärtes Ziel verfehlen, das Vorhaben noch vor dem regulären Beginn der parlamentarischen Sommerpause unter Dach zu bringen…