Razzia bei BI im Saarland!
| 16:40 Uhr
Razzia bei Bürgerinitiative gegen Windkraft
Hausdurchsuchungen in Ottweiler und Wadern – Ermittlungen wegen Verdacht des Geheimnisverrates
Auf richterliche Anordnung haben Beamte des Kripo-Dezernates „Besondere Ermittlungen, Korruption (BEK)“ bereits am Donnerstag Wohnung, Büro und Auto von Michael Marx, Sprecher der Bürgerinitiative (BI) gegen Windkraft in Lautenbach, durchsucht. Dem Ortsratsmitglied Marx (früher CDU) wird Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Professor Michael Elicker, Staatsrechtslehrer und Rechtsberater der BI mit rund 1000 Anhängern, spricht nach der Razzia von „Staatsterror“. Nach seinen Angaben wurden Akten und Computer beschlagnahmt, die „für die zeitkritische Arbeit des bürgerlichen Widerstandes derzeit dringend benötigt werden“.
Ebenfalls durchsucht wurde nach Angaben von Dennis Zahedi, Sprecher der Staatsanwaltschaft, die Wohnung eines entlassenen Mitarbeiters des Umweltministeriums. Hier handelt es sich um Daniel Hoffmann, ehemaliger CDU-Bürgermeisterkandidat in Wadern und Ex-Landesjägermeister. Das Ministerium von Minister Reinhold Jost (SPD) hat gegen ihn Strafanzeige wegen Geheimnisverrates erstattet. Hoffmann soll unter anderem handschriftliche Ergebnisprotokolle der Sitzung einer interministeriellen Lenkungsgruppe zum Thema Windenergie an Marx als Vertreter der Bürgerinitiative gegen Windkraft in Lautenbach und am Höcherberg weitergegeben haben.
Ankündigung 2. Wald-Michelbacher Do-Demo 18. Mai
Mit der Demo auf die Natur aufmerksam machen
Wald-Michelbach, 16.05.2017
1. Wald-Michelbacher Donnerstags-Demo am 11. Mai
Die Hessenschau berichtete am 11.5. über die 1. Wald-Michelbacher Donnerstags-Demo der Windkraftgegner im Odenwald:
http://www.hr-online.de/website/archiv/hessenschau/hessenschau.jsp?t=20170511&type=v
ab Minute 8:54!
Hirschhorn: Harte Stellungnahme zum Regionalplan
Gegenwind-Wanderung zum Stillfüssel
Gegenwind-Wanderung zum Stillfüssel am Sonntag, 21. Mai
Kreis Bergstrasse, 09.05.2017, von Vera Krug
Die nächste Informationswanderung der Bürgerinitiative Gegenwind Ulfenbachtal & Siedelsbrunn „Stillfüssel“ steht bereits fest. Treffpunkt ist am Sonntag, 21. Mai, um 11 Uhr am „Zollstock“. Die gemeinsame Wanderung führt dann auf den Höhenrücken Stillfüssel.
„Die Energiewende ist mit den Bau des Windparks am Greiner-Eck (Neckarsteinach/Hirschhorn) und den Genehmigungen am Stillfüssel (Wald-Michelbach) und Kahlberg (Fürth/Grasellenbach) endgültig im Überwald und damit im Kreis Bergstraße angekommen.“
Die zweite Offenlegung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) Südhessen 2016 sieht zahlreiche weitere Vorranggebiete im Überwald vor. „Alleine auf der Gemarkung von Wald-Michelbach sind es fünf Vorranggebiete, die nach aktuellem Planungsstand für den weiteren Ausbau der Windkraft zur Verfügung gestellt werden sollen. Vorsichtigen Schätzungen zur Folge können somit in naher Zukunft bis zu 100 Windkraftanlagen im Odenwald entstehen.“
Die Einwirkungen in das Landschaftsbild und die Folgen hieraus würden die Menschen in der Region bewegen und gleichzeitig viele Fragen aufwerfen. „Der Informationsbedarf ist entsprechend groß. Ebenso wie der Wunsch nach klaren Aussagen politischer Vertreter, unabhängig von deren Wirken auf kommunal-, kreis-, landes- oder bundespolitischer Ebene.“
Die Infomationsveranstaltung wird von folgenden Referenten gestaltet:
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Matthias Wilkes, Vizepräsidenten des Verbandes Deutscher Naturparke und Landrat a. D. Kreis Bergstraße
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Hary Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutz initiative (http://naturschutz-initiative.de/ueberuns/vorstand-organisation)
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Peter Geisinger, Vernunftkraft Odenwald e.V. (www.vernunftkraft-odenwald.de)
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Dr. Richard Leiner, Schutzgemeinschaft Odenwald (http://rettet-den-odenwald.de/)
Geladen sind unter anderem Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident; Tarek Al-Wazir, Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung; Dr. Michael Meister (MdB); Christine Lambrecht (MdB); René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im hessischen Landtag; Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Regierungspräsidium Darmstadt); Landrat Christian Engelhardt und Erster Beigeordneter Karsten Krug (Kreis Bergstraße); Horst Schnurr Landrat a. D. Odenwald Kreis; Bürgermeister der umliegenden Gemeinden, sowie Vertreter von Schulen und Kirchen.
Protestwanderung am „Flockenbusch“
Protestwanderung zur Rettung des Odenwaldes
Die Büchse der Pandora
Die Büchse der Pandora soll nicht noch weiter geöffnet werden: Bürgerinitiativen wollen Windräder auf dem Flockenbusch bei Schönmattenwag verhindern
Veröffentlicht am 8. Mai 2017 von Thomas Wilken
Wehret den Anfängen: Nachdem schon der Windpark am „Stillfüssel“ (bisher) nicht verhindert werden konnte, wollen die Bürgerinitiativen nun weitere Rotoren auf Wald-Michelbacher Gemarkung mit aller Macht ausschließen und dabei alle Hebel in Bewegung setzen. Die Zielrichtung geht noch weiter: „Für einen Odenwald ohne Windkraft“ lautete die Forderung bei der Protestwanderung von Unter-Schönmattenwag zum Gebiet Flockenbusch, wo auf hessischer Seite drei und auf badischer bei Brombach sieben Windräder entstehen könnten.
So steht es – zumindest auf Hessen bezogen – im Entwurf des Regionalplans Erneuerbare Energien vom Regierungspräsidium Darmstadt, der sich aktuell noch in der Offenlage befindet und gegen den Einwendungen eingereicht werden können. Es wurde von den Rednern wiederholt die Furcht geäußert, dass mit der Verabschiedung des Plans Tür und Tor für eine Zubetonierung des Odenwalds mit Windenergieanlagen (WEA) geöffnet werden könnte. Von theoretisch 400 bis 500 Masten war die Rede.
Über 100 Windkraftgegner hatten sich trotz des nassen, ungemütlichen Wetters auf die vier Kilometer lange Strecke zum über 400 Meter hohen Breuningsberg gemacht. Dort könnten auf einem Grundstück des in Neckarsteinach wohnhaften Barons von Warsberg drei Windräder entstehen, wenn der Plan Wirklichkeit wird. Nur ein paar Meter weiter, auf badischer Seite, sieht der Eberbacher Flächennutzungsplan weitere sieben Anlagen auf der Gemarkung des Stadtteils Brombach vor.
Die sind dann zwar vom Ulfenbachtal aus kaum zu sehen, würden aber von Rothenberg und Kortelshütte im Odenwaldkreis die nächsten auf dem gegenüber liegenden Odenwald-Hügel bedeuten. In den beiden Höhen-Orten fürchtet man schon jetzt eine nahtlose Windrad-Perlenkette vom Greiner Eck bis hin zum Stillfüssel.
„Nur 15 Meter entfernt von unserem Standort würde eine 250 Meter hohe WEA entstehen“, verdeutlichte Schönmattenwags Ortsvorsteher Hans-Dieter Martin die Dimension. „Und links hinter mir ganz in der Nähe weitere zwei“, machte er den betroffenen Wanderern klar, die mit Blick nach oben nur dichte Baumkronen wahrnahmen. Auf dem Breuningsberg hatten die BI-Organisatoren für die Veranstaltung eine ganze Reihe von Campingzelten aufgestellt, damit die Wanderer im Trocken sitzen konnten. Dazu gab es Kuchen und diverse Getränke für diejenigen, die eine knappe Stunde den Berg hinauf gelaufen waren.
Mit dem „Stillfüssel“ wurde laut Martin „die Büchse der Pandora“ geöffnet. Und das, obwohl sich Windräder wirtschaftlich nicht rechneten. Deshalb ist es für ihn unbegreiflich, „dass eine Bank bei der Finanzierung noch mitmacht“.
Windkraft geht die Puste aus
Schleswig-Holstein: Der Windkraft geht die Puste aus
windstark, fast über all herrschten Windgeschwindigkeiten über sechs Meter pro Sekunde, teilt das Umweltministerium in Kiel mit: „
Welche Partei auch nach der Wahl in Kiel regieren wird: Die stürmischen Zeiten beim Aufbau von Windenergieanlagen sind vorbei. Die Bürger sind verdrossen über die Verspargelung der Landschaft – und ein Gericht tritt auf die Bremse.
Kiel – Die Klage der Bürgerinitiativen „Gegenwind“ und „Mensch und Natur“ in Schleswig-Holstein liest sich wie eine Bedrohung der Existenz: „Überall in unserem Lande sprießen monströse Windkraftanlagen aus dem Boden. Genehmigt und gerechtfertigt durch alte Verordnungen und Messmethoden rücken diese Windkraftanlagen immer dichter an unsere Wohnungen heran und zerstören unseren Lebensraum.“ Nur drei Tage vor der Kieler Landtagswahl am Sonntag hatten die Initiativen von 14 000 Unterschriften berichtet, die sie für größere Abstände zwischen Windkraftanlagen und Häusern sowie „für die Durchsetzung des Bürgerwillens bei der Regionalplanung Wind“ gesammelt haben.
Fast ganz Schleswig-Holstein gilt im bundesweiten Vergleich als Deshalb ist fast jeder Standort bei uns deutlich besser für Windkraftanlagen geeignet als zum Beispiel in Bayern.“
Falsches Vorbild Deutschland
https://www.nzz.ch/wirtschaft/energiepolitik-das-falsche-vorbild-deutschland-ld.1290233