https://www.wnoz.de/Polizei-loest-Sitzblockade-auf-b227b5d0-0c0b-4ce6-976d-1a6a28a32e25-ds

Polizei löst Sitzblockade auf

Dichtung

und Wahrheit:

Wald-Michelbach, 14.02.2017

Wald-Michelbach. Mit einem Großaufgebot aus ganz Südhessen marschierte am Montagmorgen die Polizei rund um das Gebiet „Stillfüssel“ bei Siedelsbrunn auf. Der Grund dafür war, dass mit den Rodungsarbeiten für den Bau des dortigen Windparks mit fünf Windrädern begonnen werden sollte. Da die Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal Protest angekündigt hatten, zeigte die Polizei massive Präsenz. Am frühen Nachmittag mussten die Beamten dann auch eingreifen und eine Sitzblockade der Windkraftgegner auflösen, die damit einem Harvester, einem sogenannten Holzvollernter, den Weg verbauen wollten …..

….. In dessen Umfeld hatten sich zu dieser Zeit schon einige Polizeibeamten postiert. Als sich die ersten Windkraftgegner an den betreffenden Wegekreuzungen einfanden, informierte sie Polizeihauptkommissar Walter Gerbig, dem die Einsatzleitung vor Ort oblag, über die aktuellen Gegebenheiten …..

….. Als die Mitarbeiter der Forstfirma kurze Zeit später mit einem Harvester vom Wald-Michelbacher Bauhof aus zum Stillfüssel fuhren, entschlossen sich die Windkraftgegner zu einer spontanen Sitzblockade. „Da sie sich trotz Aufforderung nicht entfernten, haben unsere Einsatzkräfte eingegriffen und die Personen zur Seite weggetragen“, berichtete Christiane Kobus, Pressesprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen. BI-Vertreter Wolfram Schmied sprach dabei von „massiver Gewalt“, sodass sich dann auch eine Person verletzt habe. Kobus erklärte dazu, dass eine Person aus der Blockade, nachdem sie weggetragen wurde, angemerkt habe, dass sie verletzt sei: „Darauf hin wurde einer der bereitstehenden Rettungswagen herbeigerufen und die Person zur vorsorglichen Untersuchung in ein Krankenhaus gebracht.“ …..

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1068&cHash=5f681de3cd359538ff97fb3fc7397d88

>Vernunftkraft< kritisiert die vom Bundeskabinett
abgesegnete Novelle des Naturschutzgesetzes

11.02.2017, von Peter Geisinger

BERLIN / ODENWALD. – Im März dieses Jahres wird sich der Bundestag mit der vom Bundeskabinett vorgelegten Novelle des Naturschutzgesetzes befassen. „Im Schnellgang wurde diese Novelle durch die Institutionen gepeitscht: Am 1. Dezember 2016 wurde der Entwurf vorgelegt, mit einer Frist zur Stellungnahme der Verbände bis 16. Dezember. Allein das ist ein beispielloser Vorgang!“, klagt Peter Geisinger, Vorsitzender Vernunftkraft Odenwald e.V.

„Im Wesentlichen geht es um Änderungen beim Tötungsverbot für Individuen, welches nun erst bei einer >signifikanten Gefährdung< einer Tierpopulation angewendet werden soll. Das ist eine Position, die der Bundesverband Windenergie seit 2008 vertritt. Offenbar hat sich die Lobby nun beim Ministerium für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit, geführt von Ministerin Barbara Hendricks, durchgesetzt.“ …..

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/michelstadt-erwartet-baldige-gerichtsentscheidung-zu-windkraftstandort-bei-vielbrunn_17674411.htm

Michelstadt erwartet baldige Gerichtsentscheidung zu Windkraftstandort bei Vielbrunn

Michelstadt 11.02.2017, von Jörg Schwinn

MICHELSTADT – Die Stadt Michelstadt erwartet noch für diesen Monat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zur Errichtung zweier Windkraftanlagen in der Gemarkung Felgenwald bei Vielbrunn/Würzberg. Wie Bürgermeister Stephan Kelbert auf ECHO-Nachfrage darlegte, richtet sich die Klage der Kommune gegen den sogenannten Sofortvollzug des Vorhabens: Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte der Firma WHS Enertec GmbH (Erzhausen) in der Genehmigung der beiden jeweils 217 Meter hohen Windräder (149 Meter Nabenhöhe, 136 Meter Rotorendurchmesser) erlaubt, unmittelbar mit dem Bau und seinen Vorbereitungen zu beginnen …..

….. Weil am geplanten Standort der beiden Windräder unweit eines dort in den vergangenen Jahren aufgeschütteten Erdhügels Munitionsrückstände aus dem Zweiten Weltkrieg liegen könnten, ist der Genehmigungsbescheid mit entsprechenden Auflagen verknüpft. Wie das Regierungspräsidium auf Nachfrage ergänzend mitteilte, ist vor Beginn der geplanen Arbeiten „eine systematische Überprüfung (Sondierung auf Kampfmittel) auf den Grundstücksflächen erforderlich“ …..

http://www.rnz.de/nachrichten/region_artikel,-400-Wanderer-gegen-den-Windpark-Stillfuessel-bei-Wald-Michelbach-_arid,253419.html

07. Februar 2017

Von Karin Katzenberger-Ruf

Heiligkreuzsteinach/Wald-Michelbach. „Wer den Wald quält, wird abgewählt.“ So lautet der Slogan, den Peter Geisinger auf der Wiese am Adlerstein verkündet. Dort haben sich am Sonntagnachmittag rund 400 Gegner des geplanten Windparks „Stillfüssel“ nach einer Protestwanderung aus verschiedenen Himmelsrichtungen versammelt. Diese ruft Geisinger als Vorsitzender des im Juli 2016 gegründeten Vereins „Vernunftkraft Odenwald“ nun dazu auf, bei der kommenden Bundestagswahl nicht für jene Parteien zu stimmen, die im Hessischen Landtag für den Ausbau der Windkraft gestimmt haben.

Der Protest richtet sich allerdings auch und in erster Linie gegen Brigitte Lindscheid, Regierungspräsidentin in Darmstadt. Sie hatte kurz vor Jahresende grünes Licht für den Bau gegeben. In einer Internetpetition mit rund 15.000 Unterschriften wird sie aufgefordert, einen Baustopp zu veranlassen. Doch momentan sieht es eher so aus, als würden am Stillfüssel bald Baumfällarbeiten beginnen…..,

http://www.fnweb.de/region/hoffen-auf-erfolg-in-der-zweiten-runde-1.3148558

Windkraftgegner:
Hoffen auf Erfolg in der zweiten Runde

09.02.2017

Bergstraße. Eine Niederlage im Kampf gegen den geplanten Windpark im zwischen Siedelsbrunn und Schönmattenwag gelegenen „Stillfüssel“ mussten jetzt die Bürgerinitiativen „Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal“ hinnehmen: Der von den BIs geforderte Bau- und Rodungsstopp wurde vom Verwaltungsgericht in Darmstadt abgelehnt. „Wir werden aber auf keinen Fall kampflos aufgeben“, erklärte der von den BIs beauftragte Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl aus Bensheim und kündigte sogleich an, einen neuen Antrag einzureichen: „Ich habe einen klageberechtigten Naturschutzverband zur Hand, über den wir eine weitere Klage und damit einhergehend einen neuerlichen Baustopp einreichen werden. Das Spiel geht weiter.“ …..

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1026&cHash=5b344450c1869d3c4c999da0af0c5881

Windkraftanlage: Wurde der Bruthorst eines Uhus oder einer Waldohreule bewusst zerstört?

07.02.2017

Dr. Stefan Glatzl, Anwalt der Bürgerinitiativen rund um die am Stillfüsel bei Wald-Michelbach genehmigten Windkraftanlagen, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Genehmigungsbehörde beim RP in Darmstadt und die obere Naturschutzbehörde

ODENWALD. – Angesichts neuer Entwicklungen ruft der geplante Windpark am Stillfüssel bei Wald-Michelbach den Anwalt der Bürgerinitiativen Dr. Stefan Glatzl auf den Plan. „Obwohl weitere Einwendungen gegen das Bauvorhaben eingereicht worden waren, wurden die Windkraftanlagen am 30. Dezember vergangenen Jahres in einer Nacht-und-Nebel-Aktion genehmigt“, beklagt der Jurist das Genehmigungsverfahren beim Regierungspräsidium (RP) in Darmstadt …..

….. In den Auflagen des Genehmigungsbescheides des Regierungspräsidiums Darmstadt ist eine baubiologische Begleitung gefordert. Das hierfür vom Betreiber (Entega regenerativ GmbH) beauftragte Büro habe nun am 31. Januar diesen Jahres einen Bruthorst eines Uhus oder einer Waldohreule offensichtlich bewusst zerstört.

Beide Vogelarten sind in Deutschland und in der EU streng geschützt und Bruthorste dürfen nicht angetastet werden. „Das Vorgehen des vom Betreiber beauftragten Büros sollte zunächst vertuscht werden. Dies lässt sich aus den Telefonaten mit der Büroleitung und der oberen Naturschutzbehörde entnehmen, die über den Vorgang hinweggehen wollten und eine Fortsetzung der Arbeiten zunächst billigten und anordneten.“ …..

https://www.welt.de/wirtschaft/article161831272/Die-Dunkelflaute-bringt-Deutschlands-Stromversorgung-ans-Limit.html

https://www.wnoz.de/Unversehrtheit-des-Odenwalds-bewahren-49bafe9f-584c-422c-a531-4a83fb4459dd-ds

Wald-Michelbach, 07.02.2017

„Auch nach der Genehmigung von fünf Windrädern im Gebiet „Stillfüssel“ zwischen Siedelsbrunn und Schönmattenwag lassen die Gegner des Vorhabens in ihrem Widerstand nicht nach. So fand am Sonntag eine Sternwanderung der Bürgerinitiativen (BI) „Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal“ sowie „Lebenswerter Odenwald“ aus dem Bereich Heiligkreuzsteinach und „Rettet den Odenwald“ aus Heidelberg statt, bei der mehr als 500 Teilnehmer ihren Protest gegen den Windpark deutlich machten.

Unter Federführung von Martina Gaudes von der BI „Lebenswerter Odenwald“ machten sich drei große Wandergruppen am frühen Vormittag aus verschiedenen Richtungen auf, um sich dann am Adlerstein mitten im Odenwald zu treffen. Bei gutem Wetter trafen sie dann pünktlich zu einer großen Kundgebung mit mehreren Rednern ein.

Dr. Richard Leiner, Sprecher der BI „Rettet den Odenwald“, mahnte eindringlich, die Unversehrtheit des Odenwaldes zu bewahren. Er zeigte auf, dass mit der Genehmigung des Projektes von fünf mehr als 200 Meter hohen Windkraftanlagen durch das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) eine intakte Natur dem „Boden gleich gemacht“ werden solle….“

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=1020&cHash=7b7996ac9eceb689206e74e619f2cbdf

„Provinz-Bürgermeister machen sich auf, das Weltklima retten zu wollen.“ + + + „Es geht einzig und alleine um Geld. Subventionen über 20 Jahre auf der einen Seite treffen auf leere Gemeindekassen auf der anderen Seite. Ein idealer Nährboden für sinnfreien Unfug.“

6. Februar 2017

ODENWALD. – Ohnmacht, Trauer und Wut löste das Regierungspräsidium Darmstadt (RP DA) am letzten Werktag des Jahres 2016 bei den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn, Ulfenbachtal und Kahlberg aus. In einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Darmstadt wurde am 30. Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt, dass sämtliche Anregungen und Bedenken der Einwender durch die jeweils zuständigen Fachbehörden umfassend geprüft und bewertet worden seien.

Auch sei in den Genehmigungsbescheiden durch zahlreiche Auflagen dem Schutz und den Interessen der in der Nähe wohnenden Menschen und dem Lebensraum der Tiere Rechnung getragen worden. Insgesamt wurden zehn Windanlagen auf einen Schlag genehmigt – „ein schwarzer Tag für den Überwald“, wie die Bürgerinitiativen verlauten lassen…..

Dass es aufgrund der eindeutigen artenschutzrechtlichen Situation im Eiterbachtal überhaupt zu einer Genehmigung für den „Windpark“ Stillfüssel kommen konnte, schlägt dem Fass nun endgültig den Boden aus. Schon seit geraumer Zeit drangen aus dem RP DA immer wieder Gerüchte durch, dass aufgrund massiver wirtschaftlicher Interessen Druck seitens Entega auf das RP ausgeübt werde, die Genehmigung möglichst zeitnah zu erteilen.

Letztendlich dürfte der Genehmigungsbescheid auf Basis politischer Einflussnahme aus dem hessischen Energieministerium und seinem Minister Tarek Mohamed Al Wazir (Bündnis90/Die Grünen) zustande gekommen sein; eine andere Erklärung für die vielen Genehmigungen am 30.12.2016 erschließt sich nicht.“

PRESSEMITTEILUNG der Naturschutzinitiative e.V.

Adelberg, 26.01.2017:

Die Naturschutzinitiative e.V. weist darauf hin, dass man bei der – vordergründig erfreulichen – Ablehnung des projektierten Windenergie-Standortes „Adelberg“ im baden-württembergischen Schurwald artenschutzrechtlich sehr genau hinterfragen müsse.

Wie in der Presse berichtet wurde, habe das zuständige Regierungspräsidium festgestellt, dass es mindestens vier Rotmilan-Revierpaare im Umkreis von 3,3 Kilometern um projektierte Windenergieanlagen gebe. Demnach liege in Adelberg ein so genanntes „Dichtezentrum“ vor und die Erteilung einer Ausnahme vom Tötungsverbot wurde vor diesem Hintergrund abgelehnt.

Wie Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Naturschutzinitiative e.V. (NI) betont, sei davon auszugehen, dass diese Genehmigungsentscheidung zum Standort Adelberg künftig gegen naturschutzfachliche Einwände instrumentalisiert werde, insbesondere bei Vorkommen des Rot- und Schwarzmilans. Die argumentative Grundlage dieser Entscheidung stützt ein so genanntes „Dichtezentrum“- Konzept in Baden-Württemberg und hilft, dieses über naturschutzrechtliche Verstöße hinweg zu etablieren. „Dieses ‚Dichtezentrum-Konzept‘ verstößt u.E. gegen das europäische Artenschutzrecht“, erklärte Harry Neumann.

Mit diesem „Dichtezentrum“-Konzept des Umweltministeriums solle künftig bei weniger als vier Rotmilan-Brutpaaren in einem definierten Kartenausschnitt eine Genehmigung von Windenergieanlagen trotz nachgewiesener Rotmilan-Brutplätze erteilt werden. Und zwar unabhängig davon, ob dies eklatant gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die EU-Vogelschutzrichtlinie spreche, so Geograph Michael Hahl, Länder- und Fachbeirat bei der NI.

Dieses Konzept ziele darauf ab, dass selbst bei einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko für Rotmilane Ausnahmeregelungen ermöglicht werden sollen, wenn die Revierpaare außerhalb eines so genannten „Dichtezentrums“ vorkommen. Dem ist zu entgegnen, so Hahl weiter, dass nach EU-artenschutzrechtlichen Vorgaben gar kein Ausnahmegrund bei Betroffenheit von Vogelarten des Anhangs I der EU-Vogelschutzrichtlinie vorgesehen sei.

„Bei Anwendung dieser ‚Dichtezentren-Perfidie‘ besteht der Schutz für diese Arten außerhalb dieser fiktiven Zentren nicht mehr“, ergänzt Biologe Dr. Wolfgang Epple, ebenfalls Länder- und Fachbeirat bei der NI.

Genau dieses sei das Ziel, das Minister Untersteller und die Windkraftindustrie verfolgten. Es bestehe keinerlei Grund zum Jubel über die Entscheidung zum Adelberg, so die NI-Vertreter übereinstimmend. Diese Entscheidung sei, Michael Hahl, Harry Neumann und Dr. Wolfgang Epple ein weiterer Baustein der Aushöhlung unserer Naturschutzstandards.

Für Rückfragen:

Harry Neumann, Bundes- und Landesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V.

Email: h.neumann@naturschutz-initiative.de

Michael Hahl, M.A., Geograph, Waldbrunn/Odenwald,

Email: m.hahl@naturschutz-initiative.de

Dr. Wolfgang Epple, Biologe – Schiltach/Schwarzwald – Telefon 0152-59588560

Email: dr.w.epple@naturschutz-initiative.de