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Odenwaldkreis: Landrat rät zur Normenkontrollklage

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=5036&cHash=84189b3f50f2836f8dec26322a6d694b

Landrat rät Kommunen notfalls zu Normenkontrollklage

Deutliche Kritik an neuem Windkraft-Plan: Odenwaldkreis unterstützt Städte und Gemeinden

von: Pressedienst Odenwaldkreis, 13. November 2018

ODENWALDKREIS. – Landrat Frank Matiaske hat den neuen Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) 2018, in dem die Vorrangflächen für Windkraftanlagen in Hessen ausgewiesen werden, deutlich kritisiert.

„Auch der neue Entwurf weist für den Odenwaldkreis im Verhältnis zu anderen hessischen Kreisen deutlich mehr Vorrangflächen aus, das ist für uns nicht hinnehmbar“, sagte Matiaske am gestrigen Montag, 12. November, im Kreistag des Odenwaldkreises.

Für den Fall, dass die Regionalversammlung im Dezember für den vorgelegten Entwurf stimmt und den von den Städten und Gemeinden des Odenwaldkreises erarbeiteten Flächennutzungsplan weiterhin nicht berücksichtigt, rät Matiaske den Kommunen, eine Normenkontrollklage zu erheben.

„Ich würde diesen Schritt befürworten und mich dafür einsetzen, dass der Kreis die Städte und Gemeinden unterstützt, wie auch schon bei der Erstellung des Flächennutzungsplans.“ Jener Plan sieht acht Gebiete für Windkraftanlagen vor, die 1,61 Prozent der Kreisfläche in Anspruch nehmen.

Insgesamt weist der aktuelle TPEE-Entwurf 18 Vorrangflächen im Odenwaldkreis für Windräder aus. „Das würde auch in Verbindung mit dem, was sich an den Kreisgrenzen in den Nachbarlandkreisen abzeichnet, eine Komplett-Verspargelung des Odenwaldkreises bedeuten.

Genau dies wollten die Städte und Gemeinden gemeinsam mit dem Kreis durch die ursprüngliche Aufstellung des Flächennutzungsplans verhindern“, so Matiaske.

Der neue TPEE-Entwurf sieht vor, etwa 3,74 Prozent der Fläche als Windkraft-Vorrangflächen auszuweisen. Das ist gegenüber dem TPEE-Plan von 2016 eine Reduzierung um 0,08 Prozentpunkte beziehungsweise etwa 51 Hektar. „Das ist nur eine marginale Änderung, die unseren Vorstellungen in keiner Weise entspricht“, so Matiaske.

Weggefallen sind im Vergleich zu dem Plan von 2016 die Flächen in den Gemarkungen Breuberg und Oberzent-Rothenberg. Im Bereich anderer Gemarkungen, zum Beispiel denen von Bad König/Lützelbach/Michelstadt, wurde die Größe der schon ausgewiesenen Flächen reduziert.

Dazu kommen noch die Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft des Odenwaldkreises auf dem Gebiet der Kreis Bergstraße, zum Beispiel in der Gemarkung Reichelsheim/Fürth. Matiaske sagte den Kreistagsmitgliedern zu, die Situation mit dem Landrat des Kreises Bergstraße, Christian Engelhardt, zu besprechen.

Zu den im TPEE-Entwurf vorgesehenen Windkraft-Vorrangflächen gehören auch solche, die von der Deutschen Flugsicherung noch nicht für den weiteren Planungsprozess freigegeben worden sind.

Bereits geklagt haben die Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises gegen die Ablehnung ihres Flächennutzungsplans durch das Regierungspräsidium Darmstadt.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hatte den Klägern zwar teils Recht gegeben, die Klage insgesamt aber zurückgewiesen. Dagegen sind die Kommunen vorgegangen, so dass nun der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden muss.

Blackout-Wie sicher ist die deutsche Stromversorgung?

https://www.deutschlandfunk.de/energiemanagement-blackout-wie-sicher-ist-die-deutsche.724.de.html?dram:article_id=432939

Energiemanagement

Blackout – Wie sicher ist die deutsche Stromversorgung?

Das europäische Verbundsystem zählt zu den sichersten Stromnetzen der Welt. Doch Experten warnen vor dem Risiko eines großräumigen und lang andauernden Blackouts. Ob Energiewende, Cyberattacken oder Klimawandel – die Faktoren, die ein stabiles Stromnetz gefährden, sind größer denn je.

von Dagmar Röhrlich, 11. November 2018

Samstag, 4. November 2006. Die „Norwegian Pearl“ soll von der Papenburger Meyer Werft in die Nordsee ausgeschifft werden. Doch es stören die Höchstspannungsleitungen über die Ems. Sie müssen abgeschaltet werden. Ein heikles Unterfangen.

„Wir hatten uns ja europaweit sehr, sehr gut koordiniert abgestimmt, dass – und zwar um 1:00 Uhr in der Nacht – die Freischaltung der betroffenen zwei Leitungen passieren sollte, um die „Norwegian Pearl“ passieren zu lassen“, erinnert sich Klaus Kleinekorte. Er ist technischer Geschäftsführer beim Dortmunder Übertragungsnetzbetreiber Amprion. Über Monate hinweg sind minutiöse Planungen gelaufen. Drei Unternehmen sind in die Aktion involviert, doch die beiden Leitungen, um die es geht, gehören E.on. Dort fragt er am Tag vor dem Ereignis die Werft an, ob sich das Ganze vorziehen ließe.

„Die verantwortlichen Kollegen dort oben haben dann noch einmal in eigener Regie – ohne eine weitestgehende neue Abstimmung zu machen – haben die noch mal für sich selber eine Rechnung geführt, ob es nicht eventuell auch schon eher erfolgen kann, und haben sich dann entschlossen, diese Leitungen gegen 22 Uhr abends abzuschalten.“

Drei Tage ohne Strom führen zur Katastrophe

Doch um 22 Uhr muss gerade aufgrund bestehender Lieferverträge viel Strom durch das Netz transportiert werden und auch die Windräder produzieren viel Elektrizität, die in die Niederlande soll. In den Kontrollwarten laufen Überlastungswarnungen ein. Alle versuchen, das Netz zu stabilisieren, doch ein Dominoeffekt setzt ein und zehn Millionen Haushalte in halb Europa sind ohne Strom…….

Erneuerbare Energien ändern die Spielregeln

In Märkten, in denen inzwischen auch unterschiedliche Firmen für Erzeugung und Transport zuständig sind. Doch den tiefsten Einschnitt brachten die Erneuerbaren. Sie ändern die Spielregeln. So stammt der Strom nicht mehr aus wenigen großen Kraftwerken, sondern aus vielen Quellen, bis hinunter zur Solaranlage auf dem Dach….

Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren an der Stromproduktion bei rund 36 Prozent. Doch dieser Anteil schwankt mit dem Wetter, klettert mal auf 90 Prozent oder sinkt zehn Prozent. Skeptiker fürchten deshalb, dass das europäische Stromnetz mit dem weiteren Ausbau des Ökostroms an Stabilität verlieren könnte, weil sich das schwankende Angebot dann immer stärker auf das Stromnetz auswirkt – und weil immer weniger „klassische“ Kraftwerke bei Bedarf stabilisieren. Weil sozusagen kein Stein mehr auf dem anderen bleibt, scheint das Stromnetz, das für ganz andere Verhältnisse konzipiert und gebaut worden ist, oft am Rande seiner Leistungsfähigkeit zu operieren:

„Also, ich kann dazu nur sagen, oft ist untertrieben. Das ist inzwischen schon leider Tagessituation“, urteilt Amprion-Manager Klaus Kleinekorte. Für die Rahmenbedingungen im 21. Jahrhundert muss das Übertragungsnetz modernisiert, umgebaut und erweitert werden – bei vollem Betrieb und am Rand des Möglichen. Und unter Zeitdruck. Wenn in vier Jahren der letzte Atommeiler vom Netz gehen wird, sollte eigentlich der Windstrom aus dem Norden den Nuklearstrom aus dem Süden ersetzen…

 

Vorrangflächen: Odenwald weiter stark belastet!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=5017&cHash=8b64a3808552c67739d2d350c33f2ef1

Vorrangflächen für Windkraft: Mittelhessen entlastet – Odenwald weiter stark belastet

Während die mittelhessische Region um Wölfersheim über Entlastung bei den Plänen des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Regionalverbands FrankfurtRheinMain zu Windkraftvorrangflächen frohlockt, sind die Bewohner des Odenwaldes entsetzt über eine auch weiterhin starke Belastung durch Windkraftanlagen.

von: er, 11. November.2018

Auch im neuen >Teilplan Erneuerbare Energien< des Flächennutzungsplanentwurfs, der vom Regierungspräsidium Darmstadt jetzt dem Regionalverband FrankfurtRheinMain als Beschlussvorlage für die Verbandskammer vorgelegt wurde, ist der Odenwald stark mit Windkraft-Vorrangflächen belastet, so wie hier in einer Fotomontage dargestellt im Gebiet Katzenwinkel bei Beerfelden…

… oder das hier ebenfalls als Fotomontage dargestellte Gebiet im Raum Oberschönmattenwag bei Wald-Michelbach.

Der für die Gemeinde Wald-Michelbach inzwischen vom RP genehmigte regionale Teilplan, der sich auf das bereits mit Windkraftanlagen bebaute Gebiet Stillfüssel beschränkt, wäre mit Rechtskraft des jetzt vorgelegten RP-Entwurfs damit ebenso hinfällig, wie sich die Klage der Odenwaldkreis-Kommunen gegen den vom RP abgelehnten gemeinsamen Teilplan für Windkraftvorrangflächen erledigt hätte.

Während die mittelhessische Region um Wölfersheim über Entlastung bei den Plänen des Regierungspräsidiums Darmstadt und des Regionalverbands FrankfurtRheinMain zu Windkraftvorrangflächen frohlockt, sind die Bewohner des Odenwaldes entsetzt über eine auch weiterhin starke Belastung durch WindkraftanlagenSÜDHESSEN / ODENWALD. – Im Wetteraukreis und insbesondere in und rund um Wölfersheim jubilieren die Bewohner: Die vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt und dem Regionalverband FrankfurtRheinMain der Verbandskammer jetzt vorgelegte Beschlussempfehlung zum Flächennutzungsplan mit Vorrangflächen für Windkraftanlagen entlastet diese Region deutlich.

Wesentlich anders sieht es dagegen im Odenwald aus. Während alle geplanten Vorrangflächen um den Wölfersheimer Ortsteil Wohnbach in den neusten Planungen komplett entfallen, und die Fläche zwischen Melbach, Södel, Wisselsheim und Rödgen „aus Naturschutzgründen um mehr als die Hälfte verkleinert werden muss“ (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/wetteraukreis/details/?tx_ttnews), sind die Vorrangflächen im südhessischen Bereich und hier insbesondere im Odenwald nur unwesentlich verkleinert worden.

Naturschutz und Kulturerbe Burg Münzenberg haben Windkraftgebiet gestoppt

Naturschutzgründe und insbesondere auch die in Sichtweite gelegene Burg Münzenberg haben das seit 2014 im „Teilplan erneuerbare Energien“ des Flächennutzungsplanentwurfs vorgesehene große Gebiet zwischen Wölfersheim, Münzenberg und Rockenberg gestoppt.

Alleine dieses Gebiet umfasste über 38% der gesamten für Rhein-Main vorgesehenen Windvorrangflächen. Nachdem das Gebiet zunächst reduziert wurde, fällt es nun komplett weg. Dagegen werden im neuen Planentwurf die Vorrangflächen im Odenwald lediglich um 314,8 ha von ursprünglich vorgesehenen 3.544,8 ha auf nunmehr 3.230 ha reduziert.

Insgesamt umfassen die Vorrangflächen der Planungsregion Südhessen außerhalb des Regionalverbandes 11.117 ha. Im Gebiet des Regionalverbandes sind 1.396,9 ha, somit insgesamt 12.513,9 ha für Vorrangflächen im Planentwurf enthalten.

Mindestens rund 320 Windräder könnten im Odenwald entstehen

Regional am stärksten belastet werden dabei der Odenwaldkreis und Teile des Landkreises Darmstadt-Dieburg im südöstlichen Bereich von Groß-Umstadt bis Rothenberg, sowie größere Abschnitte im benachbarten Landkreis Bergstraße zwischen Reichelsheim, Lindenfels, Fürth, Grasellenbach und Rimbach sowie rund um Wald-Michelbach und Hirschhorn/Neckarsteinach.

Auf diesen Odenwald-Vorrangflächen könnten gemäß der Faustregel (mindestens 1 Windrad pro 10 ha Fläche) mindestens rund 320 Windräder entstehen.

Unberücksichtigt bleiben darüber hinaus noch angrenzende Vorrangflächen in den südhessischen Nachbarkreisen Rhein-Neckar (Baden-Württemberg), Aschaffenburg und Miltenberg-Obernburg (Bayern), die in grenznahen Bereichen die Gesamtbelastung mit Windrädern noch deutlich erhöhen können.

Gemeinsamer Regionalplan der Odenwald-Kommunen wertlos

Sofern dieser Regionalplan Rechtskraft erlangt, wären sowohl der derzeit noch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel beklagte, vom RP Darmstadt abgelehnte gemeinsame >Teilplan erneuerbarer Energien< der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises mit deutlich weniger Vorrangflächen für Windräder, als auch der vom RP bereits genehmigte entsprechende Teilplan für die Gemeinde Wald-Michelbach bedeutungslos.

„Auch massive Proteste, fachlich versiert vorgetragene Fakten und gutachterlicher Stellungnahmen in den unterschiedlichsten Bereichen (Naturschutz, Denkmalschutz, Trinkwasserschutz, Landschaftsschutz usw.)“ hätten die Vergrößerung der Vorrangflächen nicht verhindern können, sagt René Rock, FDP-Fraktionschef im hessischen Landtag.

„Sogar Flächen, die im Rahmen von Genehmigungsverfahren bereits intensiv untersucht und dann abgelehnt wurden (z.B. „Hohe Wurzel“), wurden erneut als Vorranggebiete ausgewiesen.“ Am Freitag, 14. Dezember, wird die Regionalversammlung Südhessen über die Gültigkeit dieser Vorrangflächen abstimmen.

FDP-Fraktionschef René Rock lädt zur Besprechung nach Wiesbaden ein

Deshalb lädt René Rock für Dienstag, 20. November, 14.30 Uhr in den Hessischen Landtag (Raum 510W) nach Wiesbaden ein, „um hier die Ergebnisse im Einzelnen (auch bezogen auf die einzelne Vorrangfläche) zu besprechen und unsere Pläne für das weitere Vorgehen darzustellen“.

Dabei seien auch mehrere Vertreter der FDP-Fraktion in der Regionalversammlung Südhessen anwesend, um weitere Argumente aufzunehmen, die für die Sitzung der Regionalversammlung am 14. Dezember von Bedeutung sein könnten. „Deshalb ist für uns eine möglichst breite Unterstützung durch die Bürgerinitiativen wichtig.“

Wichtiger Hinweis: Aus Sicherheitsgründen müssen sich alle Besucher seit dem 1. September schriftlich bei der Landtagsverwaltung anmelden. Deshalb ergeht die Bitte an alle Interessenten, sich kurz und verbindlich namentlich anzumelden. Außerdem ist es notwendig einen Lichtbildausweis an der Pforte zu hinterlegen, um Zugang zum Landtag zu bekommen.

TÜV: Windrad-Unfälle sind Gefahr für Leib und Leben

https://www.echo-online.de/wirtschaft/wirtschaft-ueberregional/tuv-verband-windrad-unfalle-sind-gefahr-fur-leib-und-leben_19157544

TÜV-Verband: Windrad-Unfälle sind Gefahr für Leib und Leben

TÜV-Verband warnt: Es sei nur eine Frage der Zeit, bis bei einem Windrad-Unfall „Menschen zu Schaden kommen“. Die Windbranche kontert: Der TÜV verfolge wirtschaftliche Interessen.

von Ralf Heidenreich, 2. November 2018

WIESBADEN/MAINZ – Knapp 30 000 Windräder stehen im bundesdeutschen Binnenland und produzieren Strom. Davon 865 in Hessen und fast doppelt so viele in Rheinland-Pfalz (Stand Ende 2017). Ab und an hört man von Unfällen. Sei es, dass eine Anlage brennt, ein Rotor abbricht oder vielleicht der Turm einknickt. Einzelfälle, sagt die Windbranche. Der TÜV sieht das anders – und schlägt Alarm. Nach Berechnungen des TÜV-Verbandes kommt es zu rund 50 gravierenden Schäden an Windenergieanlagen pro Jahr.

„Sicherheitsrisiko für Menschen und Umwelt“

Die oben beschriebenen Unfälle seien „ein Sicherheitsrisiko für Menschen und Umwelt, zumal Windparks immer näher an Straßen und Siedlungen heranrücken“, sagt Joachim Bühler, der Geschäftsführer des TÜV-Verbandes. Es sei nur eine Frage der Zeit, „bis bei einer Windrad-Havarie Menschen zu Schaden kommen“. Der Verband fordert daher, Windräder wie Tankstellen oder Aufzüge in die Betriebssicherheitsverordnung aufzunehmen und mindestens alle zwei Jahre nach verbindlichen Vorgaben und von unabhängigen Prüfern zu checken.

Für die Windbranche sind diese Vorwürfe jedoch nicht mehr als ein Sturm im Wasserglas. So zweifelt der Bundesverband Windenergie (BWE) die TÜV-Zahlen zu den Unfällen an. „Hier werden Fakten negiert, um mit Ängsten den Boden dafür zu bereiten, eigene wirtschaftlich begründete Forderungen durchzusetzen“, betont BWE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. „Bisher gab es noch keine Personenschäden und wir sehen auch nicht, dass das passieren könnte“, ergänzt BWE-Sprecher Christoph Zipf. Zwischen den Zeilen heißt das: Der TÜV will sich nach Ansicht des Verbandes lediglich dauerhaft Aufträge sichern.

Beim TÜV-Verband schüttelt man darüber nur den Kopf. „Wir überlegen uns sehr genau, für welche Produkte oder Anlagen wir Prüfungen fordern. Und bei Windrädern sehen wir dafür eine dringende Notwendigkeit“, betont Maurice Shahd, der Pressesprecher des TÜV-Verbandes. „Die TÜV-Organisationen stehen in der Verantwortung, auf Risiken hinzuweisen, bevor Menschen zu Schaden kommen.“…

 

GroKo für schnelleren Ökostrom-Ausbau!

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewende-groko-einigt-sich-offenbar-auf-schnelleren-oekostrom-ausbau/23252030.html?ticket=ST-1605821-iXTSwW4bYKAH3Eb4fbp3-ap2

Energiewende: GroKo einigt sich offenbar auf schnelleren Ökostrom-Ausbau

Die Koalition hat sich dpa-Insidern zufolge auf ein Energiepaket geeinigt. Geplant ist demnach ein schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien – mit Rücksicht auf die Netzkapazität.
31. Oktober 2018

Berlin: Nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD auf einen schnelleren Ökostrom-Ausbau für den Klimaschutz geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch aus Koalitionskreisen erfuhr, verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend auf ein Energiepaket. Dabei geht es vor allem um Sonderausschreibungen für Windräder an Land und für Solaranlagen.

Konkret soll es einen stufenweisen zusätzlichen Ausbau von Windkraft und Photovoltaik geben. 2019 sollen jeweils ein Gigawatt zugebaut werden, 2020 je 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt, wie es in einem Eckpunktepapier heißt, das der dpa vorliegt. Ein Teil davon soll als sogenannte Innovationsausschreibung den Wettbewerb in der Ökostrom-Branche fördern. Dazu gehört unter anderem, dass die Stromproduzenten keine Vergütung erhalten, wenn das Stromangebot zu groß ist. Zudem müssen sie Rücksicht auf die Kapazität der Netze nehmen.

Im Koalitionsvertrag war noch vorgesehen, in den Jahren 2019 und 2020 jeweils zwei Gigawatt Windenergie an Land und ebenso viel Photovoltaik auszubauen – unter der Einschränkung, dass die Stromnetze aufnahmefähig seien. Der Ausbau der Netze stockt. Mit Engpässen umzugehen, ist teuer.

Außerdem verwies die Union auf Widerstand in Teilen der Bevölkerung gegen neue Windräder. Zur Frage der Akzeptanz will die Koalition nun eine Arbeitsgruppe einrichten. Sie soll sich unter anderem damit beschäftigen, ob es für die Bundesländer verbindliche Abstandsregelungen und Höhenbegrenzungen für Windräder geben soll. Ergebnisse soll es bis Ende März 2019 geben.

1. Odenwälder Lichtermeer: Auch in Forchheim/Bayern!

https://www.wiesentbote.de/2018/10/27/forchheim-wurde-teil-eines-deutschlandweiten-lichtermeers/?fbclid=IwAR0S_4yA10R-XZNWx-iITlviKWJHKvLW7dSyXBw3jowH12F_pESohvvwBg0

Forchheim wurde Teil eines deutschlandweiten Lichtermeers

Von am

Pressemitteilung des Vereins für den Schutz des Naturpark Fränkische Schweiz e.V.

Mit Kerzen hell erleuchtet war der Rathausplatz in Forchheim, als Mitglieder aus verschiedenen Vereinen wie dem VLAB (Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern), Bundesinitiative Vernunftkraft und dem Verein für den Schutz des Naturparks Fränkische Schweiz mahnend darauf hinwiesen, wie gefährdet unsere schöne Naturlandschaft und geschützte Tierarten durch den Bau von Windkraftanlagen sind. Sie zeigten sich solidarisch mit den hessischen Bürgerinitiativen aus dem Odenwald, die mit der 66. Mahnwache hartnäckig einer schwarz-grünen Landesregierung die Stirn bieten. Diese argumentiert zwar mit den Begriffen „Klimaschutz“ und „Naturschutz“, ist aber ohne Skrupel bereit, selbst in FFH-Gebieten und Naturparken Windparks zu errichten.

Die Teilnehmer der Mahnwache in Forchheim sorgen sich um den Bestand der bayerischen 10H-Abstandsregel, die durch die Freien Wähler bei den Koalitionsverhandlungen mit der CSU in Frage gestellt wird. „Strom aus Sonne und Wind, solange er nicht speicherbar ist, gefährdet er nicht nur den Lebensraum von Mensch und Tier, sondern auch die vielen Arbeitsplätze an starken Industriestandorten wie der Achse Nürnberg – Bamberg. Denn 70% der Energie werden in den industriellen Ballungsräumen verbraucht, rund um die Uhr und nicht nur dann, wenn das Wetter Lust hat“, so Organisator VLAB-Mitglied Reiner Pracht aus Poxdorf. Helmut Pfefferle (Schutz des Naturparks Fränkische Schweiz) betont zusätzlich auch die sozial trennenden Effekte, dass „wenige sich über erneuerbare Energien massiv bereichern, die Allgemeinheit aber das z.B. über den Strompreis finanzieren muss“. Dass Windkraftanlagen die Gesundheit von Menschen gefährden können, sollte nicht mehr zu Debatte stehen. Denn dies hat selbst die WHO (Weltgesundheitsorganisation) in ihrem neuesten Bericht zum Thema Lärmschutz bestätigt.

Odenwald: 10 Punkte gegen Ausbau der Windindustrie!

ttps://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/odenwaldkreis/zehn-punkte-katalog-gegen-windrader-im-odenwald_19138522#

Zehn-Punkte-Katalog gegen Windräder im Odenwald

Mit zehn Forderungen an den künftigen hessischen Landtag wollen die Odenwälder Bürgerinitiativen der weiteren Ausbreitung von Windrädern Einhalt gebieten

von Gerhard Grünewald, 24. Oktober 2018

ODENWALDKREIS – Mit einem gemeinsam verfassten Zehn-Punkte-Katalog wollen die Odenwälder Bürgerinitiativen zur Abwehr weiterer Windräder deren Ausbreitung auf weitere Höhenzüge des Mittelgebirges stoppen. Zu eigen machen soll sich das Programm der hessische Landtag, an den die Forderungen gerichtet sind. Abschicken wollen es die Bürgerinitiativen nach einem Aktionsabend am Donnerstag dieser Woche, von dem sie sich ähnlich starke Resonanz wie auf die Vorführungen des Films „End of Landschaft“ und damit zahlreiche Unterstützer-Unterschriften erhoffen.
Verfasst haben die Bürgergruppen ihre gemeinsame Positionierung zwar in den Tagen vor der Landtagswahl am 28. Oktober, gedacht ist sie allerdings ausdrücklich als Appell an das neue Parlament und damit als Richtschnur für die Politik der Legislaturperiode 2019/2024. Besondere Bedeutung gewinnt der Aufruf vor dem Hintergrund des prognostizierten Wahlerfolgs der Grünen, die seither von allen Parteien am stärksten auf den weiteren Ausbau der Windkraftnutzung auch im Odenwald drängen.
Dabei verzichten Einwohnergruppen wie Gegenwind in Oberzent, Kahlberg in Mossautal oder Zukunft Vielbrunn in Michelstadt in ihrem Papier auf die Formulierung einer direkten Forderung nach Stopp aller Windräder-Projekte und -Vorbereitungen im Odenwaldkreis. Stattdessen machen sie sich für grundsätzliche Neufassungen von Gesetzen und Erlassen stark, die das Geschäft mit den Anlagen im Odenwald zwangsläufig zum Stillstand bringen würden. Zugriff suchen die Bürgerinitiativen hier vor allem über die Kosten der Energiewende, wie sie heute praktiziert wird…
Aktionstag
Das erste Odenwälder Lichtermeer gegen Windräder wollen die Bürgerinitiativen am Donnerstag, 25. Oktober, erzeugen. Dazu sollen gleichzeitig an drei Standorten Kerzen entzündet werden – in Beerfelden, Michelstadt und Wald-Michelbach. Wer das Nein zum weiteren Ausbau der Windkraft im Odenwaldkreis teilt, kann dies jeweils ab 18 Uhr am Michelstädter Rathaus und am Beerfelder Metzkeil tun. Die Lichter werden um 19 Uhr entflammt. (gg)

Kahlberg: Auch der Sensenmann war bei der Einweihung!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=4868&cHash=10ee8363b9190e23469296de873d0bbc

Zur Einweihung des Windparks Kahlberg kam auch der todbringende Sensenmann

von: er / mk, 22. Oktober 2018

Kam als für geschützte Vogelarten wie den Schwarzstorch todbringender Sensenmann verkleidet mit einer aus Windradflügeln bestehenden blutigen Sense: Udo Bergfeld, Sprecher der BI Siedelsbrunn und Ulfenbachtal

Vom „wichtigen Beitrag“ zur unerlässlichen Energiewende war ebenso die Rede, wie heftige Proteste zahlreicher Bürgerinitiativen die offizielle Einweihung des Windparks Kahlberg auf der Wegscheide bei Grasellenbach begleiteten

ODENWALD / GRASELLENBACH. – Vertreter des Betreibers EnBW, die Bürgermeister Volker Oehlenschläger (Fürth) und Markus Röth (Grasellenbach) sowie die Vertreter des BUND Bergstraße, Herwig Winter und Guido Carl, lobten das Projekt als „wichtigen Beitrag zur unerlässlichen Energiewende, während Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen die offizielle Einweihung des Windparks Kahlberg auf der Wegscheide bei Grasellenbach mit Protesten begleiteten.

Begleitet von Trillerpfeifen und Pfiffen zahlreicher Windkraftgegner aus mehreren Bürgerinitiativen im Odenwald rechtfertigten die Bürgermeister aus Fürth, Volker Oehlenschläger, und Grasellenbach, Markus Röth, ebenso wie die BUND-Vertreter Herwig Winter und Guido Carl ihre Pro-Windkrafthaltung. 

Kaum einig mit deren Argumenten ging Udo Begfeld, Sprecher der Bürgerinitiative Siedelsbrunn und Ulfenbachtal, der verkleidet als Tod mit Sense aus blutigen Windkraftflügeln und einem smbolisierten toten Schwarzstorch am Gewand hängend, die andere Haltung zur Windenergie im Odenwald verkörperte.

Zahlreiche Demonstranten diskutierten am Rande der Einweihungsfeier insbesondere heftig mit den Vertretern des BUND Bergstraße, der nahezu bedingungslos hinter den Windparkprojekten im Odenwald stehe. Herwig Winter und Guido Carlmussten sich mehrfach Vokabeln wie „Lüge und „Verrat an unserer Natur“ anhören. „Sie sind keine Umweltschützer, Sie sind Umweltzerstörer“, schallte es den Beiden entgegen.

Demonstranten dokumentieren noch immer vorhandenen Widerstand

Die Demonstration während der Einweihungsfeier der Windräder auf dem Kahlberg bei Grasellenbach stand unter dem Motto „End of Landschaft“ und war aus Sicht der Veranstalter ein Erfolg.

Die Bürgerinitiative-Kahlberg konnte etwa 80 Teilnehmer begrüßen. Die durchweg friedliche Veranstaltung fand am Rande des Betriebsgeländes statt. Die Gäste von EnBW konnten die Demonstranten optisch und akustisch wahrnehmen. Jedem Anwesenden wurde klar, dass es innerhalb der Bevölkerung weiterhin Widerstand gegen den Wind-Industriepark auf dem Kahlberg geben wird“, sagt Michael Karb, Sprecher der BI Kahlberg

Die Bürgerinitiative erläuterte den Pressevertretern vor Ort, dass sowohl die Gemeinde Mossautal als auch der Naturschutzverein „Initiative Hoher Odenwald e.V.“ weiter gegen die Genehmigung des RP-Darmstadt klagen.

Die Demonstranten zeigten sich absolut davon überzeugt, dass die Genehmigung, trotz noch offener Punkte, unter politischem Druck aus Wiesbaden noch am 29.12.2016 ausgesprochen wo sei,rden um den Windradbetreiber vor sinkenden Einspeisevergütungen zu bewahren – und das zulasten der Stromkunden. Bereits in einem frühen Stadium der Baubeantragung habe die BI-Kahlberg auf Lebensräume von Schwarzstorch und weiteren geschützten Arten am/auf Kahlberg schriftlich hingewiesen. Ebenso sei der Behörde frühzeitig die Gefährdung der vier Trinkwasserquellen aufgezeigt worden.

Außerdem gäbe es diverse weitere Punkte, die allesamt im Genehmigungsverfahren zu einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsprüfung hätten führen müssen.
Die Demonstranten seien deshalb zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht die von der Bürgerinitiative zahlreich vorgelegten Naturschutzgutachten in seiner Entscheidung berücksichtigen werde.

Nicht nur angesichts der anhängigen Klagen hält die Bürgerinitiative eine finanzielle Bürger-Beteiligung am Wind-Industriepark für riskant. „Ist eine der beiden Klageverfahren erfolgreich, müssten die Anlagen wieder abgebaut werden.“  Außerdem sei sich die Bürgerinitiative sicher, dass die von EnBW genannte Einspeisemenge in das Stromnetz nicht erreicht werden könne. Laut Herstellerangaben erzeuge jede Anlage bei der auf dem Kahlberg gemessenen Windgeschwindigkeit von 6,4 m/s nur etwa 1 MW, anstatt der von EnBW angepriesenen 3,3 MW Nennleistung – diese werde nur bei 11 m/s erreicht. Es werde den Leuten hier etwas suggeriert was nicht der Realität bzw. Wahrheit entspräche.

Gemäß dem Motto der Veranstaltung wiesen die Demonstranten mit Plakaten auf den Kinofilm „End of Landschaft“ hin. Alle Bürger könnten sich in dem Dokumentarfilm über die Handhabung bei Genehmigungserteilungen und die Auswirkungen von Windenergieanlagen in Mittelgebirgslandschaften informieren.
Ein Teil des Filmes wurde mit einer Flugdrohne während der Waldrodung auf dem Kahlberg aufgenommen. Außerdem greift der Film auch die Gefährdung der Mossautaler Trinkwasserversorgung auf, sowie die zahlreichen Schwarzstorch-Beobachtungen. Weitere sehenswerte Aufnahmen des Kinofilmes wurden am Stillfüssel in Siedelsbrunn und am Greiner Eck (nahe Hirschhorn) gedreht.

Oberzent: Landrat a.D. Schnur bittet MP Bouffier um Hilfe!

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Windkraftanlagen: Landrat a.D. Horst Schnur bittet Ministerpräsident Bouffier um Hilfe

Keine Windräder im Odenwald

von Horst Schnur, 21. Oktober 2018

Der frühere Odenwälder Landrat Horst Schnur hat dem Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier die Besorgnis der Oberzent-Bevölkerung über die geplanten Windräder im Bereich Katzenwinkel dargelegt

ODENWALD / OBERZENT. – In einem offenen Brief an Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier bittet der frühere Landrat des Odenwaldkreises, Horst Schnur, den Landesvater um Hilfe bei der Freihaltung des zwischen den Oberzent-Stadtteilen Airlenbach, Etzean und Hetzbach sowie der Mossautaler Ortsteile Güttersbach und Hüttenthal im Flurstück des „Katzenwinkel“ geplanten Windparks.

Der Wörrstadter Winkraftprojektierer „Juwi“ hat in diesem Landstrich auf dem Gelände des Grafen Louis zu Erbach-Fürstenau fünf Windräder geplant, die auf heftigen Widerstand der regionalen Bevölkerung stoßen.

Schnur erinnert in seinem Brief an die mit kräftiger Unterstützung der Landesregierung zu Jahresbeginn zustande gekommenen Fusion der vier Oberzent-Kommunen Beerfelden, Hesseneck, Rothenberg und Sensbachtal, deren künftige Entwicklung er angesichts einer durch weitere Windräder beeinträchtigten Landschaft im südlichen Odenwaldkreis und dessen Nachbarschaft gefährdet sieht.

Der Brief an den Ministerpräsidenten hat folgenden Wortlaut:

> Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,

Sie wissen, dass ich mit Ihnen in alter Verbundenheit immer ein ehrliches und offenes Wort gepflegt habe, wie Sie dies in allen Ihren Verlautbarungen als Erwartung gelten lassen. So wende ich mich heute trotz der hektischen Zeit der Wahlkampf-Auseinandersetzung erneut an Sie in der Angelegenheit der Energiepolitik des Landes Hessen, die den Odenwald nachhaltig berührt.

In der neuen Stadt Oberzent wissen sowohl die Bürger als auch die politisch Verantwortlichen, wie sehr die Unterstützung des Landes bei unserer Gemeindefusion zu würdigen ist. Wie wir bereits wussten, ist nun der politische Kampf um die Absicherung der Existenz der neuen Stadt in einem hohen Maß an Einvernehmlichkeit im Gange.

Der Beitrag im SPIEGEL 34 vom 18.08 2018, S. 62 „In einem anderen Land“ greift unsere Probleme im strukturschwachen ländlichen Raum des Odenwaldes auf. Ein besonderes Thema ist die Ansiedlung von Windindustrieanlagen auf dem Höhenrücken „Katzenwinkel“ unserer Stadt in Ansiedlungsnähe und der entsprechenden Fernwirkung.

In diesem Zusammenhang hat unsere Stadtverordnetenversammlung einstimmig, mit wenigen Stimmenthaltungen, eine Übereinkunft im Wegerecht und Leitungstrassierung für den Projektierer und künftigen Betreiber JUWI abgelehnt. Wir rechnen nun mit einer Klage, der wir uns aber mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln widersetzen werden.

Die Wind-Industrieanlagen tragen nach unserer Einschätzung entscheidend zur Landschaftszerstörung bei und gefährden die Gesundheit der Bewohner und die Lebensqualität sowie mit allen Aspekten der Verletzung des Arten- und Naturschutzes, des Trinkwasserschutzes und des Denkmalschutzes.

Es entsteht weder ein wirtschaftlicher Nutzen für die Gemeinde noch ein einziger Arbeitsplatz. Einen nachhaltigen Wertausgleich für unsere Rolle im Klimaschutz durch unsere Wälder als CO2-Senke können wir nicht erkennen. Vielmehr wird die fortschreitende Landschaftszerstörung zum weiteren Bevölkerungsschwund beitragen und behindert unsere Planungsziele.

Nun lesen wir, dass die naturnahen Hänge und Höhenzüge entlang des Rheintals und seiner Seitentäler nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (AZ: 4 K 748/17.KO) prägend für das dortige Landschaftsbild sind und die geplanten Windenergieanlagen sich darauf negativ auswirken würden.

Eine dem Gericht vorgelegte Sichtachsenstudie spricht von einem sehr hohen Konfliktpotenzial und einer „erheblichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch eine technische Überprägung und die visuelle Dominanz der Anlagen“. Der Blick auf besondere, herausragende und landschaftsprägende Bauwerke und historische Stadtansichten werde der Studie zufolge erheblich gestört.

Dies stellen wir in gleichem Maße in der Stadt Oberzent für das Landschaftlbild und den wichtigen Zusammenhang mit dem einzigartigen in Deutschland noch verbliebenen historischen Beerfelder Galgen, ein herausragendes Monument der deutschen Rechtsgeschichte, dessen Erscheinungsbild besonders erheblich gestört würde, ebenfalls fest.

Des Weiteren lesen wir, dass das Bundesamt für Naturschutz (BfN) in einem mit Mitteln des Bundesumweltministeriums geförderten Forschungsvorhaben „Landschaftsbild und Energiewende“ in einer gerade veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis kommt, dass die Landschaftsästhetik beim Ausbau erneuerbarer Energien stärker zu berücksichtigen sei und in den einschlägigen Planungs- und Zulassungsverfahren endlich Beachtung finden muss.

Die BfN-Präsidentin Prof. Dr. Beate Jessel wird bei der Vorstellung der Projektergebnisse zitiert: „Die bisherigen Veränderungen der Landschaft stellen nur den Anfang eines tiefgreifenden Wandels dar, der sich noch verstärken wird, wenn man sich vor Augen führt, dass bis 2050 der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien auf einen Anteil von 80 Prozent am Bruttostromverbrauch stattfinden soll. Diese Entwicklung erfordert zukunftsorientierte Lösungen, die dem Schutz der Natur gerecht werden.“

Wir erinnern uns an Ihre im März 2014 in Nordhessen öffentlich getroffene und mehrfach zitierte Aussage, der wir vertrauen, dass Windkraftanlagen in Hessen nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt und andere Interessen nicht einfach „weggebügelt“ werden dürfen.

Ich muss Ihnen gegenüber nicht unterstreichen, dass die Stadtverordnetenversammlung unserer Stadt Oberzent das repräsentative, demokratisch legitimierte Gremium für den Willen der Bevölkerung ist.

Die Vertreter der Stadt befürchten gemeinsam mit der aufmerksamen Bürgerschaft, dass die Landesplanungsziele für den Ausweis der privilegierten Vorrangflächen für Wind-Industrienlagen im Odenwald weit über die ursprünglich besagten 2 % hinausgehen und sich im Regionalplan Südhessen auf eine unerträgliche Flächengröße von 10 % hin bewegen.

Daher wenden sich der Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung gegen den Bau von Windindustrieanlagen in der Oberzent. Die Stadt Oberzent hat beschlossen, dass sie keine Durchfahrerlaubnis für die Transporte zu den geplanten Standorten der Rotoren erteilen und kein Einvernehmen zu Zuwegungen aller städtischen Flächen erteilen wird. Die Stadt sei sogar bereit, den angedrohten Klageweg in Kauf zu nehmen.

Dem stimmen insbesondere die Vertreter der CDU und die Landtagskandidatin im Odenwaldkreis Sandra Funken ausdrücklich zu, wie ihren Verlautbarungen zu entnehmen ist.

Die Stimmung ist sehr aufgeheizt und ich habe eine derartige angespannte Situation in der Bürgerschaft noch nicht erlebt. Gerade gestern, am Mittwoch, 17. 10. 2018, wurde dies in Beerfelden in der Alten Turnhalle bei der Filmvorführung des Kinofilms „End of Landschaft – wie Deutschland sein Gesicht verliert“ von Autor Jörg Rehmann eindrucksvoll spürbar.

Wenige Tage zuvor war dieser Film in Erbach in drei Kinosälen gleichzeitig im ausverkauften Haus zu erleben.

Bereits jetzt werde, so stellen die Bürger fest, gegen das in der bevorstehenden Volksabstimmung vorgesehene Staatsziel in Art. 26 b verstoßen, wo es heißt: „Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates und der Gemeinden.“

Nach diesem Staatsziel sei der Staat und die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit verpflichtet, „zur fortlaufenden Beachtung ihr Handeln nach ihnen auszurichten.“

Es sollte in der Bürgerschaft kein Zweifel darüber aufkommen, dass formulierte und in der Verfassung des Landes Hessen festgeschriebene Staatsziele von den Verantwortungsträgern in der Politik zweifelsfrei eingehalten werden.

Die Besucher stimmten in den Gesprächen im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal den kritischen Bürgerinitiativen „Gegenwind“ inhaltlich zu, dass die Zerstörung der Landschaft im Odenwald durch Windindustrie dem ländlichen Raum keinen wirtschaftlichen Nutzen bringe und keine Arbeitsplätze schaffe, was gerade zur Zukunftsentwicklung der neuen Stadt Oberzent von dringender Notwendigkeit sei.

Stattdessen werden die Wälder im Odenwald zu Spekulationsobjekten auf Subventionsbasis, die die Erträge aus den Taschen der kleinen Leute und des Mittelstandes ziehe und in die Töpfe der großen Kapitalunternehmen transferiere, ohne einen Nutzen für das Gemeinwohl sowie die lokale Ökonomie zu hinterlassen.

Der politisch gesteuerte Prozess ohne Bürgerbeteiligung und mit der Entmündigung der Kommunalpolitik entspreche nicht den Prinzipien der Demokratie, sondern den Strukturen des Kolonialismus, ganz im Gegensatz des neuen Verfassungsartikels 64, in dem der Grundsatz der Subsidiarität betont wird.

Ich bitte Sie daher in aller Offenheit sehr inständig, uns dabei behilflich zu sein, den Landschaftscharakter unserer neuen Stadt zu bewahren, damit er für langfristig richtige Planungsziele im Sinne einer ökologischen Gesundheitsregion für die angrenzenden Ballungsgebiete, die weiter wachsen, zielorientiert entwickelt werden kann.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Horst Schnur <

Beerfelden, Film J. Rehmann: Südhessischer Blockbuster!

http://edition.faz.net/faz-edition/rm-hessen/2018-10-19/ein-suedhessischer-blockbuster/218593.html

Ein südhessischer Blockbuster

Der Journalist und Filmemacher Jörg Rehmann zieht mit „End of Landschaft“ eine ernüchternde Bilanz der Energiewende. Vielen Odenwäldern spricht er aus dem Herzen.

von Rainer Hein, 19. Oktober 2018

DARMSTADT. Sage niemand, der Odenwald sei kein Ort für Inspiration. Dass der Journalist und Filmautor Jörg Rehmann vor mehr als drei Jahren auf die Idee kam, eine kritische Dokumentation über die Energiewende zu drehen, lag an einer für ihn zunächst unglaublichen Information, der Nachricht vom möglichen Bau von bis zu 400 Windkraftanlagen im Odenwald. Die hat ihn nicht ruhen lassen, da Rehmann der Umgang mit Natur und Landschaft interessiert. Schon 2016 war das Buch „Geopferte Landschaft“ erschienen, an dem er sich beteiligt hatte…