https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/taunuswind-urteil-mehrheit-will-eine-berufung-16927654.html

TAUNUSWIND-URTEIL:

Mehrheit will eine Berufung

Von Oliver Bock, 29. August 2020

Die Stadt Taunusstein wird das Urteil für den geplanten Windpark Taunuswind anfechten. Sie sieht eine Gefahr für die Trinkwasserversorgung.

In einer Sondersitzung in der Silberbachhalle von Wehen haben die Taunussteiner Stadtverordneten mit großer Mehrheit entschieden, den Kampf gegen den Windpark auf dem Taunuskamm nicht aufzugeben. Um nicht von einem Berufungsantrag des Regierungspräsidiums abhängig zu sein, will die Stadt ihr Recht als Beigeladene nutzen, selbst die nächsthöhere Instanz anzurufen. Sie will damit das Risiko ausschließen, dass das Regierungspräsidium womöglich Berufung einlegt, diesen Antrag aber kurz vor Fristablauf zurückzieht…

…Linie der „Verhinderungspolitik“

Für die anfallenden Gerichtskosten haben die Taunussteiner Stadtverordneten 53.000 Euro genehmigt. Die Berufung selbst könnte die Stadt weitere 300.000 Euro kosten. Einzig die Grünen stemmten sich aber trotz dieses Prozesskostenrisikos gegen den Beschluss. Ihr Sprecher Günter Linke sagte, die Vorlage passe in die Linie der „Verhinderungspolitik“ in Taunusstein. Die Chance der Windkraft müsse aber auch hier genutzt werden. Stattdessen habe Taunusstein seine eigene Windkraftplanung schon vor Jahren zu den Akten gelegt…

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/erneuerbare-energien-neuer-schub-fuer-strom-aus-wind-und-sonne/26126046.html

ERNEUERBARE ENERGIEN

Neuer Schub für Strom aus Wind und Sonne

Von: Klaus Stratmann, 25. August 2020

Mit einer Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will Minister Altmaier für neue Dynamik beim Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen sorgen.

Berlin Der Ausbau der erneuerbaren Energien kam zuletzt nicht voran. Insbesondere neue Windräder an Land entstehen nicht in erforderlichem Umfang, um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen, den Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von derzeit gut 40 Prozent bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.

Das will Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ändern. Der Entwurf soll in Kürze in die Ressortabstimmung. Nach aktueller Kabinettszeitplanung soll die Novelle am 23. September vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie könnte am 1. Januar 2021 in Kraft treten….

Geplant ist, dass Kommunen je produzierter Kilowattstunde Strom einen Anteil von 0,2 Cent erhalten. In der Praxis entspricht das einer jährlichen Zahlung von etwa 20.000 Euro je Windrad an die Standortkommune. Für Kommunen sei eine so hohe Einnahme geeignet, die Akzeptanz neuer Windenergieanlagen spürbar zu erhöhen und zukünftig auch weitere Flächen zur Verfügung zu stellen, heißt es im Ministerium.

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eeg-novelle-wie-altmaier-die-akzeptanz-der-windkraft-steigern-will-16920746.html

EEG-NOVELLE:

Wie Altmaier die Akzeptanz der Windkraft steigern will

Von Christian Geinitz, 25. August 2020

Der Wirtschafts- und Energieminister will bald eine Neufassung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz präsentieren. Erste Details sind jetzt bekannt geworden. Was wohl der Wirtschaftsflügel seiner Partei dazu sagen wird?

Bundeswirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier (CDU) will in den kommenden vier Wochen eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) präsentieren, die Anfang 2021 in Kraft treten soll. „Die EEG-Novelle wird in Kürze vom BMWi vorgelegt“, teilte das Wirtschaftsministerium (BMWi) am Dienstag mit. Nach F.A.Z.-Informationen steht der Gesetzentwurf am 23. September auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Bisher gibt es aber noch keine zwischen den Ressorts abgestimmte Vorlage, sondern lediglich einen Entwurf aus Altmaiers Haus; man befindet sich in der sogenannten Frühkoordination…

Gemäß einem Eckpunktepapier vom Mai wird das EEG Windparks dazu verpflichten, den Standortgemeinden 0,2 Cent je dort erzeugter Kilowattstunde zu zahlen. Sofern die Kraftwerke genügend Anwohnern verbilligten Strom anbieten, kann der Beitrag auf 0,1 Cent sinken…

…Das Gesetz könnte finanzielle Anreize einführen, um Windparks im Süden und Landesinnern zu errichten und dadurch die Stromleitungen zu entlasten.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/windenergie-steuern-auf-katastrophe-zu-niedersachsen-warnt-vor-ende-der-windkraft-foerderung/26117352.html

WINDENERGIE

„Steuern auf Katastrophe zu“ – Niedersachsen warnt vor Ende der Windkraft-Förderung

Mit dem Ende der Förderung stehen viele Windparks vor dem Aus. Die Länder fordern den Bund zum Handeln auf. Im Bundeswirtschaftsministerium gibt man sich gelassen.

Von Klaus Stratmann, 22. August 2020

Berlin Olaf Lies rechnet mit dem Schlimmsten. Der niedersächsische Energie- und Umweltminister hat die Fachleute seines Hauses gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Windguard ermitteln lassen, in welchem Umfang in den kommenden Jahren Windparks ersatzlos vom Netz gehen könnten, weil die Förderung der Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endet. Aus Sicht des SPD-Politikers sind die Ergebnisse alarmierend: „Wir steuern auf eine Katastrophe zu“, sagte Lies dem Handelsblatt.

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/genehmigungsverfahren-beschleunigung-von-bauvorhaben-cdu-wirtschaftsrat-will-klagerecht-fuer-umweltverbaende-einschraenken/26108070.html

GENEHMIGUNGSVERFAHREN

Beschleunigung von Bauvorhaben: CDU-Wirtschaftsrat will Klagerecht für Umweltverbände einschränken

Von: Dietmar Neuerer, 20. August 2020

Die Schnelligkeit, mit der Tesla sein neues Werk baut, hat eine Debatte über Verzögerungen bei Bauvorhaben ausgelöst. Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt Umweltverbände ins Visier.

Berlin. Der CDU-Wirtschaftsrat hat sich dafür ausgesprochen, zur Beschleunigung von Planverfahren für den Infrastrukturausbau das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken. Notwendig sei eine Reform des Verbandsklagerechts. „Wir müssen dieses dringend in seiner Reichweite überprüfen und sollten den Interessen direkt Betroffener einen Vorrang gegenüber Verbänden einräumen“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Unternehmerverbands, Wolfgang Steiger, dem Handelsblatt. „Damit bleibt gewährleistet, dass das Recht von Anwohnern nicht beschnitten wird.“…

Den Handlungsbedarf begründete der CDU-Politiker auch mit Tesla in Grünheide und den Klagen von Naturschützern gegen das Projekt. „Grünheide ist überall in Deutschland“, sagte Wüst. „Ob Bahnstrecken, Radschnellwege, Ortsumgehungen oder Windräder – selbst gegen eine Stabilisierung der Fahrrinne des Rheins, um mehr Güter sauber per Binnenschiff zu transportieren, laufen klagefreudige Verbände Sturm.“…

https://www.vorsprung-online.de/politik/173234-flugbanner-als-protest-gegen-naturzerst%C3%B6rung-durch-windkraft.html

Flugbanner als Protest gegen Naturzerstörung durch Windkraft

Von: Redaktion Vorsprung, Nachrichte aus der Region Main-Kinzig, 12. August 2020

„In Kürze werden Juwi und die kreiseigene Naturenergie Main-Kinzig GmbH stolz verkünden, dass die Anlagen ihren planmäßigen Betrieb aufgenommen haben, trotz einer noch anhängigen Klage auf Basis eines Artenschutzgutachtens vom Herbst 2019. Dann werden wohl wieder die falschen Zahlen über den zu erwartenden emissionsfreien Strom wiederholt und der Beitrag zur deutschen erfolglosen, aber extrem teuren Energiewende gefeiert“, nimmt der Verein Vernunftkraft Main-Kinzig / Naturpark Spessart e.V., unter dessen Dach sich die Bürgerinitiativen gegen Windkraft im Main-Kinzig-Kreis zusammenfanden, „dieses traurige und noch mehr Widerstand erzeugende Ereignis“ zum Anlass zu einer besonderen Aktion:

Am Samstagmorgen, ab 10:30 Uhr, wird, sofern es das Wetter zulässt, ein Flugbanner den östlichen Main-Kinzig-Kreis überfliegen um auf die Zerstörung der Kultur- und Naturlandschaft, auf die Gefährdung der Gesundheit und die Tötung geschützter Tierarten hinzuweisen…

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eeg-foerderung-so-teuer-wie-nie-16900234.html

19 MILLIARDEN EURO SEIT JANUAR:

EEG-Förderung so teuer wie nie

Von Niklas Záboji, 11. August 2020

Monat für Monat verrechnen die Netzbetreiber das Aufkommen aus der EEG-Umlage mit den Ausgaben für staatlich geförderten Ökostrom. Im Juli vergrößerte sich der Fehlbetrag abermals.

Die deutsche Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) kostet in diesem Jahr sehr wahrscheinlich so viel wie nie zuvor. Wie die vier Netzbetreiber Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW am Dienstag mitteilten, flossen im Juli ungefähr 2,8 Milliarden Euro an die Betreiber von EEG-geförderten Wind-, Solar- und Biomasseanlagen. Die Ausgaben lagen abermals deutlich über den Einnahmen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. 

Der daraus resultierende Fehlbetrag auf dem sogenannten EEG-Konto stieg damit um weitere 0,9 Milliarden Euro auf nunmehr 2 Milliarden Euro.

Auf dem Konto werden monatlich die Förderzusagen mit den Einnahmen aus der EEG-Umlage auf den Strompreis verrechnet, den mit Ausnahme der energieintensiven Industrie alle Verbraucher zahlen. Ist der Saldo dauerhaft negativ, wie es im Juni mit minus 1,3 Milliarden Euro erstmals seit Dezember 2013 der Fall war, dürften sich die Netzbetreiber in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur zu einer Anhebung der jährlich festgelegten EEG-Umlage entschließen…

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/windpark-taunuskamm-klagedrohung-gegen-land-wegen-rotoren-16892141.html

URTEIL ZU WINDPARK

TAUNUSKAMM: Klagedrohung gegen Land wegen Rotoren

Von Oliver Bock, 07. August 2020

Das Urteil über die Errichtung von zehn Windenergieanlagen auf dem Taunuskamm polarisiert. Mehrere Vereine zeigen sich über die Entscheidung empört. Und wollen mit einer Klagedrohung gegen das Land vorgehen.

Mit seinem Urteil zum Windpark auf dem Taunuskamm hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht nach Ansicht des Rheinischen Vereins für Denkmalpflege und Landschaftsschutz einem „bisher nie dagewesenen Landschaftsvandalismus Tür und Tor geöffnet“. Der Verein hält die Errichtung von zehn jeweils mehr als 200 Meter hohen Windenergieanlagen auf der Hohen Wurzel für einen Frevel, vor allem das Einbringen von „tausenden Tonnen Beton“ in das empfindliche Erdreich…

…Mit groben Verfahrensfehlern behaftet

Empört über das „unverständliche“ Urteil zeigt sich auch der Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau, weil alle Bedenken des Trinkwasser-, Arten- und Landschaftsschutzes missachtet worden seien. Nun sei zu hoffen, dass Taunusstein, die örtlichen Bürgerinitiativen und das Regierungspräsidium in die Berufung gingen. Der Teilplan Erneuerbare Energien sei mit groben Verfahrensfehlern behaftet. Daher würden mehrere Umweltverbände zusammen mit dem Verein Pro Kulturlandschaft Rheingau und weiteren Bürgerinitiativen in Kürze eine Normenkontrollklage gegen das Land Hessen einreichen.

https://amp2.wiwo.de/politik/ausland/freytags-frage-braucht-klimaschutz-die-diktatur/26051254.html?fbclid=IwAR0PxEQAallZ1TCSPZ5yyyaopdqNgHd_x4XKcauDhT90CCnLqZTgjsffWLI

Freytags-Frage

Braucht Klimaschutz die Diktatur?

Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/kabinett-entscheidet-%C3%BCber-b%C3%BCrgschaftsantrag-von-nordex/ar-BB17lvBy?ocid=msedgntp

Land gewährt Millionen-Bürgschaft für Nordex

dpa. Der aufgrund der Corona-Krise unter Druck geratene Windkraftanlagen-Hersteller Nordex bekommt eine Kreditbürgschaft über gut 104 Millionen Euro vom Land Mecklenburg-Vorpommern. Damit soll ein Kredit über 116 Millionen Euro zu 90 Prozent abgesichert werden, wie das Finanz- und das Wirtschaftsministerium am Donnerstag gemeinsam nach einer Sondersitzung des Schweriner Kabinetts mitteilten.

Insgesamt benötige das Unternehmen staatliche Bürgschaften für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 350 Millionen Euro. Für die Hälfte davon – 175 Millionen Euro – soll demnach der Bund bürgen, für 116 Millionen Euro das Land MV und für den Rest die Hansestadt Hamburg. Nordex beschäftigt in seiner Fertigung in Rostock nach Angaben des Schweriner Wirtschaftsministeriums mehr als 1600 Mitarbeiter und in der Konzernzentrale in Hamburg etwa 900…