https://www.pv-magazine.de/2024/04/18/niedersachsen-fuehrt-akzeptanzabgabe-fuer-solar-und-windparks-von-03-cent-pro-kilowattstunde-ein/

Niedersachsen führt Akzeptanzabgabe für Solar- und Windparks von 0,3 Cent pro Kilowattstunde ein

Künftig müssen Betreiber von Photovoltaik-Freiflächenanlagen und Windkraftanlagen die kommunale Abgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde verbindlich zahlen. Dazu kommt eine Bürgerbeteiligung in Höhe von 0,1 Cent pro Kilowattstunde, die an die Anwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern ausgeschüttet werden soll.

Von Sandra Enkhardt, 18 April 2024

Der Landtag in Niedersachsen hat am Mittwoch das neue „Windgesetz“ verabschiedet. Damit soll regionale Gerechtigkeit beim weiteren Ausbau der Windenergie im Land geschaffen werden. SPD und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Flächen für Windenergie auf mindesten 2,2 Prozent der Landesfläche zu verdoppeln, potenziell geeignet wären unter Beachtung des Naturschutzes sogar 6,2 Prozent. „Gemäß der Einigung mit den Kommunalen Spitzenverbänden und zur faireren räumlichen Verteilung wird kein Landkreis überfordert“, so Energie- und Klimaschutzminister Christian Meyer (Grüne). Vielmehr würden die regionalen Teilflächen „solidarisch umverteilt“.

Doch in dem Gesetz, dessen vollständiger Titel „Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften“ lautet, geht es nicht nur um die Windräder. Mit dem Gesetz macht die niedersächsische Landesregierung die im EEG auf freiwilliger Basis verankerte kommunale Abgabe von bis zu 0,2 Cent pro Kilowattstunde verbindlich für alle Anlagenbetreiber. So werden diese verpflichtet, eine sogenannte Akzeptanzabgabe von 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Kommunen zu zahlen.

Doch das ist nicht alles: Die Betreiber müssen dem Landesenergieministerium zufolge mit im Schnitt weiteren 0,1 Cent pro Kilowattstunde die Menschen im Umfeld von 2,5 Kilometern der Anlage direkt profitieren lassen. „Diese direkte Beteiligung der Menschen vor Ort ist neu und bundesweit einzigartig“, erklärte Meyer. Sie sei zusätzlich zur kommunalen Abgabe zu leisten. Dafür seien verschiedene Möglichkeiten an Ausschüttungen für die Anwohner gegeben: dauerhaft niedrige Strompreise, eine Direktzahlung an die rund um die Anlage wohnenden Menschen oder die Beteiligung an Bürgerenergiegenossenschaften, Anteilsscheinen, Energiesparbriefen oder Schwarmfinanzierung und Crowdfunding. Wenn den Bürgern Anteile an der Anlage angeboten werden, müssten dies mindestens 20 Prozent der gesamten Anteile sein, bei Direktausschüttungen sind es 0,1 Cent pro Kilowattstunde…

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/windkraft-protest-region-neckar-alb-100.html

Alleine 40 Flächen in der Region Neckar-Alb in Aussicht

Wieso die Windkraft das Potenzial hat, „die Gesellschaft zu spalten“

Von Tobias Faißt, 13. April 2024

Wo Windräder geplant sind, sind Bürgerinitiativen dagegen. Die Windkraft polarisiert – und spaltet? In der Region Neckar-Alb sorgen die Pläne teilweise für heftige Diskussionen.

Der Ausbau der Windkraft in der Region Neckar-Alb – also in den Kreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb – soll Fahrt aufnehmen. Das sorgt teilweise für heftige Diskussionen. In Pfronstetten (Kreis Reutlingen) steht ein Bürgerentscheid an, in Rottenburg nehmen Planungen Einfluss auf die OB-Wahl und in Starzach (Kreis Tübingen) ist der Protest unübersehbar. Eugen Höschele, Vorsitzender des Regionalverbands Neckar-Alb, fasst die Situation gegenüber dem SWR in einem Satz zusammen: „Die Windkraft hat das Potenzial, die Gesellschaft zu spalten.“

In der Region Neckar-Alb hat der Regionalverband 40 Flächen für Windparks in Aussicht. Drei davon betreffen Pfronstetten, wo die Bürger entscheiden. Andere Gemeinden wie Simmersfeld (Kreis Calw) im Nordschwarzwald haben schon langjährige Erfahrungen mit einem Windpark.

Windkraft: Pläne und Protest im Überblick

• Wo könnten Windräder in der Region Neckar-Alb entstehen?
• Was sagen Windkraftgegner zu den Plänen?
• Worum geht es beim Bürgerentscheid in Pfronstetten?
• Welche Erfahrungen haben Kommunen bisher gemacht?

Region Neckar-Alb: 40 Flächen für Windkraft geplant

Mit dem „Wind-an-Land-Gesetz“ hat die Bundesregierung Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfacht und die Länder in die Pflicht genommen, Flächen für Windkraft festzulegen. In der Region Neckar-Alb hatte die Öffentlichkeit drei Monate Zeit, zu den aktuell geplanten Gebieten Stellung zu nehmen. Der Verband verspricht, alle Stellungnahmen zu prüfen und den Regionalplan daraufhin gegebenenfalls anzupassen.

In Baden-Württemberg gibt es zwölf Regionalverbände. Diese haben mit der Landesregierung vereinbart, dass bis 2025 mindestens 1,8 Prozent ihrer Flächen als Vorranggebiete für Windkraft eingeplant werden. In solchen Gebieten hat der Bau von Windkraftanlagen gegenüber anderen Bauvorhaben Vorrang. Mit mehr als 9.000 Hektar entsprechen die vom Regionalverband Neckar-Alb definierten Flächen einem Anteil von 3,6 Prozent – also doppelt so viel wie eigentlich nötig…

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-nachhaltigkeit/wieso-die-stromkosten-nicht-durch-den-ausbau-der-erneuerbaren-sinken-19643851.html

WIRTSCHAFTSWEISE GRIMM MAHNT:

Künftige Stromkosten deutlich höher als Erneuerbare-Kosten

Von Hanna Decker, 10 April 2024

Die Bundesregierung hofft auf sinkende Strompreise durch den Ausbau der Erneuerbaren. Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Diskussion: In der Rechnung fehle ein zentraler Teil.

Mit der Energiewende wird der Anteil erneuerbarer Energien im Stromsystem weiter steigen. Doch auch wenn deren Kosten in den kommenden Jahren deutlich sinken werden, bedeutet das nicht, dass die Kosten für Strom insgesamt ähnlich deutlich zurückgehen. Zu diesem Ergebnis kommt Ökonomin Veronika Grimm von der Technischen Universität Nürnberg in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier.

Grimm und ihr Team kritisieren das Konzept der Stromgestehungskosten (Levelized Cost of Energy, LCOE), das in der Literatur vielfach verwendet wird, um die durchschnittlichen Kosten aus Bau und Betrieb eines Kraftwerks abzubilden. Eine Kilowattstunde Strom aus Onshorewind kostet heute demnach 5,49 Cent, aus Solar-Freiflächenanlagen 4,07 Cent. Die Autoren gehen davon aus, dass insbesondere Solarmodule noch einmal deutlich günstiger werden, sodass die Kosten bis zum Jahr 2040 auf 4,69 Cent (Wind) beziehungsweise 2,59 Cent (Solar) sinken könnten.

Doch die große Kritik, welche die Autoren schon im Titel ihres Papiers deutlich machen, lautet: Diese Stromgestehungskosten der Erneuerbaren sind kein guter Indikator, um künftige Stromkosten abzubilden. Denn wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, werden Speicher sowie Gas- und Dampfkraftwerke benötigt, die später auf Wasserstoff umgerüstet werden sollen…

https://reitschuster.de/post/planlose-energiewende-ploetzlicher-strommangel-zu-ostern/

https://www.focus.de/finanzen/news/gerichtsentscheid-mit-folgen-urteil-gegen-habeck-rechtskraeftig-er-muss-geheime-atomkraft-akten-offenlegen_id_259835212.html

Kommt jetzt die Wahrheit ans Licht?

Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen

Urteil gegen Windpark in Frankreich – Schadenersatz für Wertminderung von Immobilien (blackout-news.de)

5. April 2024

Das Berufungsgericht in Rennes fällte am 12. März ein bemerkenswertes Urteil, welches weitreichende Konsequenzen für die Windenergiebranche in Frankreich haben könnte. Es verpflichtete die Gesellschaft Fp Lux Wind, einen Windparkbetreiber, zur Kompensation von dreizehn Anwohnern für die Wertminderung ihrer Immobilien. Die Entschädigung, zu der Fp Lux Wind verpflichtet wurde, beläuft sich auf insgesamt 633.400 Euro. Der Vorfall wirft Licht auf wachsende Konflikte, die zwischen Projekten für erneuerbare Energie und lokalen Gemeinschaften entstehen. Dabei wohnen letztere direkt neben diesen Anlagen (bvoltaire: 27.03.24).

Windpark-Kontroverse: Anwohner klagen über Wertminderung und Gesundheitsrisiken

Bereits im Jahr 2002 wurden Pläne für die Errichtung von drei industriellen Windrädern, die eine beeindruckende Höhe von 118 Metern erreichen sollten, in die Wege geleitet. Diese ambitionierte Initiative erhielt im November 2005 grünes Licht durch die Baugenehmigung. Die Realisierung dieses Vorhabens, einschließlich des Baus der Windräder sowie zweier technischer Einrichtungen, fand im Laufe des Jahres 2015 statt.

Kurz nach dem Start der Bauarbeiten äußerten die Anwohner ihre Sorgen. Sie wandten sich an das Gericht in Quimper. Ihr Ziel war es, die Arbeiten zu unterbrechen. Das Gericht sah sich für einen Stopp der Bautätigkeit als unzuständig an. Dennoch nahm es die Einwände der Anwohner an. Diese betrafen die unmittelbare Nähe zu den Windrädern. Auch sprachen sie von schädlichen Effekten auf ihre Gesundheit und den Wert ihrer Immobilien.

40% Wertminderung durch Windräder: Gerichtsurteil schockiert Energiebranche…

https://www.dersandwirt.de/spott-und-hohn/

Darf man die Ampel aus ihrer Parallelwelt „herauslachen“?

Von Norbert Bolz, 27. März 2024

Zuerst erschienen auf „Der Sandwirt“

https://www.achgut.com/artikel/isar_2_das_beste_kernkraftwerk_der_welt_wird_zersaegt

ISAR 2: Das beste Kernkraftwerk der Welt wird zersägt

Von Manfred Haferburg, 25. März 2024

Die Rückbaugenehmigung für ISAR 2 ist erteilt, hieß es am Freitag. Der Betreiber Preussen Elektra könne den Rückbau unverzüglich durchführen.

Eine wenig beachtete DPA-Meldung leitet in Deutschland eine Zeitenwende ein: „Genehmigung für Rückbau des Atomkraftwerks Isar 2 erteilt. ESSENBACH (dpa-AFX) – Fast ein Jahr nach dem Abschalten des letzten bayerischen Atomkraftwerks liegt hierfür nun die Rückbaugenehmigung vor. Der Bescheid für den Meiler Isar 2 in Essenbach im Landkreis Landshut sei am Freitag erlassen worden, teilte ein Sprecher des Umweltministeriums mit. Damit könne der Betreiber Preussen Elektra den Rückbau unverzüglich durchführen.“ 

Jetzt kommen in ISAR 2 die Männer mit den Trennschleifmaschinen und Sägen. Sie werden in einer klinisch sauberen Umgebung hochglänzende Rohre auf Schrottgröße zerschneiden. Sie werden perfekt funktionierende Pumpen auseinanderbauen, um ihre Bauteile zu verschrotten. Sie werden super funktionierende Armaturen zerlegen und in Metallwertstoffe verwandeln. Sie machen aus hochmoderner Steuerelektronik Kupferschrott.

Deutsche Gründlichkeit in Aktion

Vor 15 Jahren erzeugte die Kernenergie ein Viertel des deutschen Strombedarfs. Dann beschlossen größenwahnsinnige Politiker, dass aus dieser Technologie ausgestiegen werden sollte. So entstand die „dümmste Energiepolitik der Welt“.

Ein Großversuch wurde gestartet, ob mit den Energiequellen des Mittelalters ein Industrieland betrieben werden kann. Unsummen von Geld wurden investiert. Eine unfassbare Propaganda begleitete diesen Versuch und gaukelte den Menschen vor, dass dies problemlos machbar und am Ende billiger sein würde. Dieser Nachweis konnte bis heute trotzdem nicht erbracht werden. Aus den Vorreitern sind Geisterfahrer geworden.

Alle Vorgänge, welche die Energiepolitik betreffen, sind langfristig. Ein Kraftwerk zu planen und zu bauen, dauert zwei Legislaturperioden. Danach kann es zehn bis fünfzehn Legislaturperioden betrieben werden. Dazu braucht es Fachwissen und Erfahrung, Verwaltungsstrukturen und Hersteller.

Langsam setzt sich in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass die Energiewende scheitert und das Land in einen industriellen und ökonomischen Abgrund reißt. Bei kommenden Wahlen droht der Regierung die Abwahl. Darum heißt es jetzt für die fanatischen Energiewender, schnell zu handeln. Die neuen Brunnen geben zwar noch kein Wasser, aber die alten Brunnen müssen ganz schnell zugeschüttet werden. Die Kernkraftwerke müssen unbrauchbar gemacht werden.

Das ist ein zutiefst undemokratisches Ziel: Es wird mit der Zerstörung der kerntechnischen Infrastruktur eine Situation erzeugt, die weit über die Legislaturperiode der Entscheider hinaus wirkt. Der Gesellschaft wird der Weg zurück zu einer neuen Entscheidung verbaut. Deutschland wird vom führenden Kernenergieland zum kerntechnischen Entwicklungsland. Mit der Zerstörung des letzten Kernkraftwerkes wurde dieser Pyrrhussieg errungen. Die Folgen wird neben der heutigen Generation auch die nächste Generation tragen…

https://www.achgut.com/artikel/klimaschutzstaedte_drei_kleidungsstuecke_pro_jahr

Von Martina Binning, 20 März 2024

Einen Umzug nach Berlin oder Heidelberg sollte man sich gut überlegen. Denn dort könnten in Zukunft alltägliche Reglementierungen auf Verbraucher zukommen.

Was haben Heidelberg und Ho Chi Minh City gemeinsam? Richtig: Sie fangen mit dem Buchstaben H an. Doch das ist längst nicht alles. Sie gehören nämlich beide auch zu den C40-Städten. Wie außer ihnen beispielsweise noch Wuhan, Addis Abeba, Dakar, Kuala Lumpur, Bogotá, Los Angeles, Washington, New York, Mumbai, Karachi, Dhaka, London und Berlin. Zusammen bilden sie ein Städte-Netzwerk zum Klimaschutz.

Der C40-Webseite ist zu entnehmen, dass sich mittlerweile fast 100 „führende Städte der Welt“ diesem globalen Netzwerk angeschlossen haben, um „gemeinsam gegen die Klimakrise vorzugehen“. Dabei verpflichten sich die Bürgermeister der C40-Städte dazu, „einen integrativen, wissenschaftlich fundierten und kollaborativen Ansatz zu verfolgen, um ihren gerechten Anteil an den Emissionen bis 2030 zu halbieren, der Welt dabei zu helfen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen und gesunde, gerechte und widerstandsfähige Gemeinschaften aufzubauen“. 

Jordan B. Peterson setzte sich kürzlich bereits in einem Interview mit dem C40-Netzwerk kritisch auseinander (wir berichteten). Hier soll nun noch auf konkrete Dokumente eingegangen werden – vor allem in Hinblick auf die beiden deutschen Netzwerkmitglieder: Heidelberg und Berlin. Denn die Pläne, die die führenden Bürgermeister der Welt vertreten, haben es durchaus in sich. Es geht darin nicht nur um die Abschaffung von Privatautos, sondern auch um etwa Ernährung, Konsum und Reisefreiheit. So soll jeder Bewohner einer C40-Stadt beispielsweise nur drei Kleidungsstücke pro Jahr kaufen und nur alle drei Jahre einen Kurzstreckenflug buchen dürfen. Ob die C40-Ideologie bei den Einwohnern Heidelbergs und Berlins schon in ihrer ganzen Tragweite angekommen ist?

Es geht um ökonomische Interessen

Ein kurzer Rückblick: Das Netzwerk wurde 2005 auf Initiative des damaligen Bürgermeisters von London, Ken Livingstone, mit zunächst 20 Städten (C20) gegründet. 2006 kamen weitere 20 Städte dazu, sodass C20 in C40 umbenannt wurde. Dabei zählte  Berlin zu den Gründungsmitgliedern. Seitdem treffen sich die C40-Stadtoberhäupter alle drei Jahre, zuletzt vom 19. bis 21. Oktober 2022 in Buenos Aires. Zur Begründung der Notwendigkeit dieser Initiative – die ja faktisch zu weiterem Verkehrsaufkommen beiträgt – wird angeführt, dass Großstädte für 70 Prozent der weltweit ausgestoßenen Treibhausgase verantwortlich seien und daher gehandelt werden müsse.

Die C40-Projekte werden zu einem großen Teil durch die 2016 gegründete C40 Cities Finance Facility (CFF) unterstützt, die von Großbritannien, Frankreich und Deutschland finanziert wird –  u.a. aus Mitteln des  Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ)…

https://www.welt.de/wirtschaft/plus250593970/Bei-Klimazielen-auf-Kurs-Habecks-Erfolg-basiert-auf-Wegzug-und-Niedergang-der-Industrie.html

Von Daniel Wetzel, 16 März 2024

Robert Habeck proklamiert, dass Deutschland bei den für 2030 festgelegten Zielen auf Kurs ist. Doch er stützt sich auf einem Bericht, der denkbar unaussagekräftig ist. Tatsächlich sind die Erfolge im Klimaschutz mit einem hohen Kollateralschaden verbunden.

Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt den Erfolg der deutschen Klimaschutzpolitik fest. Sein Ziel: Der AfD vor den Landtagswahlen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sein Mittel: Ein „Projektionsbericht“ des Umweltbundesamtes (UBA), demzufolge die Klimaziele bis 2030 bei voller Wirtschaftskraft erreicht werden können. Doch wie so oft heiligt der Zweck auch diesmal nicht die Mittel.

Denn die Aussagekraft des UBA-Berichtes ist denkbar gering. Sie erschöpft sich in einem Zirkelschluss: Die Klimaziele 2030 werden erreicht, wenn die Bundesregierung alles dafür tut, die Klimaziele zu erreichen.

Nichts ist damit ausgesagt über die Wahrscheinlichkeit, die Zahl der Elektroautos in nur sechs Jahren zu verzehnfachen, die Installationen von Wärmepumpen zu versechsfachen und beim Netzausbau einen Rückstand von sieben Jahren und 6000 Kilometern aufzuholen. Oder über die Chance, privates Kapital für den Bau von 20 bis 40 großen, wasserstofffähigen Gaskraftwerken zu mobilisieren, ohne damit das steuerfinanzierte Beihilfebudget und die Geduld der europäischen Wettbewerbsbehörden zu überreizen…