Alle Beiträge von Peter Geisinger

Stillfüssel: Polizeikessel gegen friedliche Demonstranten

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2405&cHash=2da7ed06d3e17c24eb6ed33766f0f905

Windkraft macht’s möglich: Wasserwerfer und Polizeikessel gegen friedliche Demonstranten

von MK-Presse, 8. September 2017

ODENWALD / WALD-MICHELBACH. – Schon im Vorfeld der Betonarbeiten für das erste Windrad auf dem mit fünf WKA-Anlagen geplanten Windpark Stillfüssel bei Wald-Michelbach staunten die Organisatoren der beiden Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal nicht schlecht, als sie unverhofft von Beamten des Staatsschutzes zuhause aufgesucht wurden.

Diese forderten absolutes rechtskonformes Verhalten bei den drei geplanten Demonstrationen zu Wochenbeginn, insbesondere derjenigen am Dienstag, 5. September, ein (siehe dazu FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/details/?tx_ttnews).

Demonstrationsrecht stark beschränkt

„Die ordnungsgemäß angemeldete Demonstration, inzwischen unser 41. öffentlicher Protest gegen die höchstwahrscheinlich rechtswidrige Genehmigung dieses Windparks in einem von streng geschützten Tierarten bewohnten Gebiet, wurde für Dienstag fast bis zur Unkenntlichkeit beschränkt“, sagt Udo Bergfeld, einer der Organisatoren der bisher immer friedlich verlaufenden Demos.

Diese massiven Beschränkungen seien um so unverständlicher, als Christiane Kobus, die Sprecherin des Polizeipräsidiums Südhessen, das Demonstrationsrecht als „schützenswertes hohes Rechtsgut“ ausgerufen habe.

„Konzerninteressen privilegiert?“

Vor diesem Hintergrund sei es für die Organisatoren völlig unverständlich, dass bei zwei angemeldeten Demonstrationszügen in dieser Woche die geplante Strecke von der >Weinheimerstrasse< bis Ecke >Am Tannenberg< und weiter bis >Schwimmbadweg< unbeanstandet blieb, am Dienstag jedoch nicht begangen werden durfte.

„Werden hier Konzerninteressen gegenüber Demonstrationsrecht privilegiert?“, fragen Bergfeld und seine Mitstreiter.

Als absoluten Gipfel rechtsstaatlicher Fehlhandlungen sehen die BI-Verantwortlichen die Ereignisse nach offizieller Auflösung der Demonstration am frühen Nachmittag.

Dann seien einige Teilnehmer der vorangegangenen Demo zur Baustelle gewandert, um sich über den Baufortschritt der Betonierarbeiten für das erste Windrad zu informieren.

Von starken Polizeikräften eingekesselt

Dies insbesondere deshalb, weil gegen die Baugenehmigung der fünf geplanten Windräder auf dem Stillfüssel aktuell noch eine Klage eines Naturschutzvereins vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt anhängig ist.

Plötzlich hätten sich die Naturschützer, obwohl auf einem öffentlichen, nicht gesperrten Waldweg außerhalb der Absperrbänder zur Baustelle unterwegs, massiv von starken Polizeikräften zur Personalienfeststellung eingekesselt gesehen.

Von Polizisten nicht unerheblich verletzt

Dabei sei einer der friedlichen Wanderer von drei Polizisten nicht unerheblich verletzt worden, als er deren Aufforderungen nicht sofort Folge geleistet habe. Der Mann musste anschließend in einem Krankenhaus ärztlich versorgt werden.

Völlig überzogen sehen die Verantwortlichen der beiden Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal auch mindestens einen zur Demo bereit gestellten gepanzerten Wasserwerfer der Polizei.

„Deutlich überzogener Polizeieinsatz“

„Offenbar befürchtete die Einsatzleitung der Polizei, dass unsere friedlichen Demonstranten, mit einer Mehrzahl an Frauen, die teilweise auch ihre Kleinkinder zur Demonstration mitbringen, Steine oder gar Molotow-Cocktails werfen würden“, wunderte sich ein Demonstrations-Teilnehmer über den „deutlich überzogenen Polizeieinsatz bei einer friedlichen Demonstration nach unserem grundgesetzlich verbrieften Recht“.

Energiewende – Das Prinzip Hoffnung

https://www.novo-argumente.com/artikel/energiewende_das_prinzip_hoffnung

Energiewende – Das Prinzip Hoffnung

Essay von Heinz Horeis, 5. September 2017

Das offensichtliche Scheitern der Energiewende müsste eigentlich eines der bestimmenden Wahlkampfthemen sein. Nur: Die im Bundestag vertretenen Parteien haben daran kein Interesse

Im Januar stellten Windräder und Solarzellen über mehrere Tage ihre Arbeit nahezu komplett ein. Kaum Wind, wenig Sonne – mit dieser „Dunkelflaute“ wurde einer breiteren Öffentlichkeit bewusst, dass die erneuerbaren Energien wohl doch nicht so liefern können, wie ihre Fürsprecher glauben machen wollen. Grüner Strom – gewogen und für zu leicht befunden: Das Menetekel vom Januar stellt im Wahljahr 2017 die Energiewende grundsätzlich in Frage. Haben Politiker und Parteien die Schrift an der Wand verstanden?Der Winter meint es schlecht mit den „erneuerbaren Energien“. Solarzellen liefern ohnehin nur ein Fünftel der sommerlichen Leistung. Und auch der Wind legt bei ruhigem Winterwetter gerne längere Pausen ein. So auch in der zweiten Januarhälfte des Jahres. Es war kalt, es gab reichlich Schnee, Nebel und Wolken und keinen Wind. Die Leistung von Windrädern und Solarzellen ging in den Keller; ihren Tiefpunkt erreichte sie am 24. und 25. Januar (siehe Abbildung 1). Mit dem bisschen Grünstrom hätte man ein paar deutsche Kleinstädte versorgen können, der Rest des Landes aber wäre in Dunkelheit, Kälte und Chaos versunken.

Abbildung 1:Grüner Tiefpunkt – Stromerzeugung am 25. Januar 2017 (Quelle: EEX-Transparency-Plattform).

Die Strombörse EEX (European Energy Exchange) in Leipzig bietet auf ihrer Transparency-Plattform einen täglichen Überblick über die Stromerzeugung in Deutschland. Stundenweise wird da angezeigt, was jeweils Windräder, Photovoltaikanlagen und konventionelle Kraftwerke liefern. Wer regelmäßig darauf schaut, wird den Glauben an eine erfolgreiche Energiewende rasch verlieren…

Stillfüssel: Staatsschutz gegen friedliche Demonstranten!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2387&cHash=db7d18fc5e7fa02eba933d94d394fcf3

Windkraft: Friedliche Demonstranten fühlen sich durch Staatsschutz diskreditiert

Hessen, Kreis Bergstrasse , Odenwald, Wald-Michelbach,

05.09.2017, Von: er

Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal demonstrieren für den Erhalt „unserer einzigartig schönen Naturlandschaft und der darin lebenden geschützten Tierarten“ und sehen sich deshalb kriminalisiert

Die Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal führten schon zahlreiche friedliche Demonstrationen mit Bannern und Plakaten in Wald-Michelbach und rund um das Windkraftgebiet Stillfüssel durch. Jetzt fühlen sie sich durch den Einsatz des Staatsschutzes diskreditiert. Foto: Vera Krug

ODENWALD / SÜDHESSEN. – Versammlungsleiter und Organisatoren der für den Beginn der ersten Septemberwoche geplanten Demonstrationen der Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal am Windparkgelände „Stillfüssel“ bei Wald-Michelbach staunten nicht schlecht, als am Wochenende plötzlich Beamte des Staatsschutzes vor deren Türen standen, und eindringlich vor nicht rechtskonformen Verhaltensweisen im Verlauf der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen warnten.

Der Versammlungsleiter der bei der Genehmigungsbehörde, der Gemeindeverwaltung Wald-Michelbach ordnungsgemäß angemeldeten Demonstrationen, Matthias Vercrüsse, wurde am gestrigen Montag zu einem Kooperationsgespräch in die Gemeindeverwaltung gebeten, bei dem ebenfalls Beamte des Staatsschutzes mit am Tisch saßen.

Demonstration am Stillfüssel sollte verboten werden

In diesem Gespräch wurde erwogen, die Demonstration „aus Sicherheitsgründen“ für den heutigen Dienstag komplett zu verbieten. Ein Verbot werde es nicht geben, sagte später der Wald-Michelbacher Bürgermeister Dr. Sascha Weber, auf FACT-Anfrage. Allerdings müssten wegen der Sicherheit für Demonstrationsteilnehmer wie Bauarbeiter, deren Fahrzeuge und Geräte für die Demo am heutigen Dienstag strenge Auflagen erteilt werden.

„Es werden von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang schwere Betonfahrzeuge im Begegnungsverkehr zum und vom Stillfüssel rollen, sodass ein reibungsloser Ablauf für Fußgänger wie Fahrzeuge gewährleistet sein muss“, erklärte Weber. Die Frage, weshalb bei einer solchen ordnungspolizeilichen Angelgenheit der Staatsschutz mit am Tisch sitzt, konnte – oder wollte – auch der Wald-Michelbacher Bürgermeister nicht beantworten.

„ENTEGA Regenerativ GmbH befürchtete Sabotage“

Aus anderer Quelle erfuhr die FACT-Redaktion, Bauherrin und Betreiberin des Windparks Stillfüssel, das Darmstädter Energieunternehmen ENTEGA Regenerativ GmbH, habe im Vorfeld der Betonierung des ersten Windradfundaments Sabotage der Arbeiten befürchtet und deshalb den Staatsschutz mit ins Boot geholt.

„Weshalb der Staatsschutz mit am Tisch saß, können wir nicht beurteilen, das ist Angelegenheit der Polizei, wir haben die Polizei nur zu einer Lagebesprechung gebeten“, sagte Entega-Unternehmenssprecher Michael Ortmanns auf FACT-Anfrage.

„Wir gehen Risiko ein, um sehr engen und ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten“

Die jetzt vorangetriebenen weiteren Baumaßnahmen am Stillfüssel erklärt Ortmanns mit „einem sehr engen und ehrgeizigen Zeitplan“ des Unternehmens. Angesichts einer zeitnah zu erwartenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über die Klage eines Naturschutzverbandes gegen die Errichtung der Windkraftanlagen „gehen wir das Risiko ein den Zeitplan einzuhalten“, auch für den Fall, dass „das Urteil nicht so ausfällt, wie von uns erhofft“.

Für das Polizeipräsidium Südhessen in Darmstadt erklärte deren Sprecherin Christiane Kobus, der Staatsschutz sei bei Versammlungen immer involviert. „Auch bei den inzwischen zahlreichen Demonstrationen der Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbachtal war der Staatsschutz von Anfang an involviert“, sagte Kobus.

Die Polizeisprecherin räumt auf Nachfrage ein, dass die Demonstrationen auf dem und rund um das Waldgebiet Stillfüssel ausschließlich friedlich verliefen „auch wenn einmal eine Sitzblockade aufgelöst und mehrere Personen weggetragen werden mussten“.

„Bouffiers Aussage: Energiewende nicht mit Polizeigewalt durchsetzen, nur Makulatur“

Unbeantwortet bleibt in diesem Zusammenhang dennoch der Einsatz des Staatsschutzes. Organisatoren der Stillfüssel-Demonstrationen sehen hier eine staatliche Behörde, die dem Schutz von Grundwerten verpflichtet ist, angesichts deren eigentlicher Aufgaben für reine profitorientierte Unternehmensinteressen instrumentalisiert.

Auch sei die von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier vor einigen Jahren angekündigte Haltung der hessischen CDU, dass die Energiewende in Hessen nicht gegen die Bürger und schon gar „nicht mit Polizeigewalt“ durchgesetzt werden dürfe, seit der Regierungskoalition der CDU mit den GRÜNEN Makulatur.

Aufgaben des Staatsschutzes sind klar definiert

Die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes sind auf der Internetseite des Bundeskriminalamtes mit der „Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität“ klar definiert. Im Einzelnen befasst sich die Abteilung Staatsschutz mit folgenden Deliktsbereichen:

Politisch motivierte Kriminalität links und rechts;

Politisch motivierte Ausländerkriminalität;

Islamistisch motivierter Terrorismus;

Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegaler Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich / staatlich gesteuerte Cybercrime, ABC-Kriminalität;

Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Friedliche Natur- und Tierschützer „mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt“

Im Klartext umschreibt dieses Aufgabengebiet die Gefahrenabwehr in Fällen terroristischer Straftaten (Bildung terroristischer Vereinigungen, und kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) sowie die Durchführung von Ermittlungsverfahren in Fällen politisch motivierter Straftaten gegen Leib, Leben oder Freiheit eines der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und ihrer Gäste.

Solche Gefahren gingen von Mitgliedern der Bürgerinitiativen Siedelsbrunn und Ulfenbach und deren Mitdemonstranten in keinem Falle aus, erklären die Organisatoren der bisher zahlreichen friedlichen Demonstrationen, die ausschließlich dem „nicht beeinträchtigten Fortbestand unserer einzigartig schönen Naturlandschaft mit zahlreichen geschützten Tierarten dient“.

Durch den jetzt erstmals öffentlich gewordenen Einsatz des Staatsschutzes bei ihren friedlichen Demonstrationen fühlen sich Organisatoren und BI-Mitglieder „mit Kriminellen auf eine Stufe gestellt“ und in erheblichem Maße diskreditiert. Der jetzt erfolgte Einsatz des Staatsschutzes bei den friedlichen Demos in Wald-Michelbach sei „ebenso nebulös wie die gesamte Energiewende“.

 

 

Würzberg: 5 Windräder im Wald geplant!

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/michelstadt/ein-windrad-nahe-des-roemerbads_18145858.htm

 

Windkraft und Demokratie in der Eifel: Hausverbot für BI!

http://eifelon.de/adenau/reifferscheid-adenau/zweifler-herbergssuche-in-reifferscheid-sturm-im-wald-erhaelt-hausverbot.html

Zweifler: Herbergssuche in Reifferscheid? Sturm im Wald erhält Hausverbot

Adenau, Reifferscheid: Es erinnert an frühere Zeiten: Landesherr und Kirche bestimmen über Wohl und Weh der Untergebenen. Die Landbevölkerung hat zum Wohl des Grundbesitzers zu arbeiten und bekommt dann ihren Lohn, für ein gottgefälliges Leben, von der Kirche in einem besseren Jenseits versprochen. Im Feudalismus gängige Praxis – aber im 21. Jahrhundert?

In Reifferscheid (VG Adenau) hätte man gerne dieses Idealbild fügsamer Einwohner. Ora et labora (bete und arbeite), während die „Obrigkeit“ schaltet und waltet, ohne von aufmüpfigen, kritischen Bürgern in ihren Entscheidungen hinterfragt zu werden. In Reifferscheid hängen Bürgermeister und Pfarrer anscheinend an diesen alten Zeiten…

Bürger oder gar Bürgerinitiativen, die etwas anderes wollen, haben in Reifferscheid keine Chance. Bürgermeister und Pfarrer wissen schon, was gut ist für „ihre Schäfchen“. Und vereint bekämpfen sie die neue Zeit, in der Bürger auch manchmal gefragt oder informiert werden wollen. Oder vielleicht auch dann nicht das wollen, was die Obrigkeit als „gut für sie“ befindet.

Am Wochenende berichtete die Rhein-Zeitung über „vorsorgliche Maßnahmen“ von Bürgermeister und Pfarrer, um der windkraftkritischen Bürgerinitiative „Sturm im Wald“ (StiW) den Einzug in das Gemeindehaus oder den Jugendraum der Pfarre zu untersagen. Auch auf zuerst zugesagte Räumlichkeiten in einer Reifferscheider Gaststätte und eine anschließende Ablehnung soll angeblich vom Bürgermeister Einfluss genommen worden sein.

„Sturm im Wald“ bekommt in Reifferscheid die Türe vor der Nase zugeschlagen. Dabei will StiW, in Zusammenarbeit mit dem Eifelverein, eigentlich nur einen Saal anmieten, um die Anwohner über das neue Bauprojekt eines Windparks auf Reifferscheider Ortsgelände zu informieren.

Das ist eine hochpolitische Diskussion. Wir wollen nicht, dass sie in den kirchlichen Raum hineinstreut,

begründet der örtliche Pfarrer die Ablehnung der Kirchengemeinde, der Bürgerinitiative ‚Kirchenasyl‘ in einem Raum der kirchlichen Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.

Soll die Bevölkerung zu dem seit Montag in der Verbandsgemeinde Adenau laufenden Raumordnungsverfahren für insgesamt acht geplante Windanlagen in der Verbandsgemeinde, vier davon in Reifferscheid, nicht informiert werden?

„Bürgermeister Michael Henneberger hat mir inzwischen mehrmals ausdrücklich zu verstehen gegeben, dass unsere Bürgerinitiative in Reifferscheid nicht erwünscht ist und er uns für solche Infoabende keine Räumlichkeiten der Gemeinde zur Verfügung stellen wird,…“

so Dirk Wenigmann, Sprecher der Adenauer Sektion des Vereins „Sturm im Wald“, zu der Weigerung des Bürgermeisters. In Reifferscheid sei mindestens ein Windrad auf einem Grundstück der Kirche geplant, der Bürgermeister sitze auch im örtlichen Kirchenvorstand, verortet Wenigmann den Widerstand bei den gemeinsamen monetären Interessen von Kirche und Bürgermeister an den zu erwartenden Pachterträgen für die fast 230 Meter hohen Windriesen. Dabei seien „Störungen“ und kritische Fragen der Bürger zu Naturerhalt und zur Umweltbelastung der geplanten Windräder, wie sie „Sturm im Wald“ stellen würde, sichtlich unerwünscht.

 

Skandal: Thüringen zahlt Ökostromern das Marketing!

https://www.welt.de/wirtschaft/article168023805/Thueringen-zahlt-Oekostrom-Anbietern-das-Marketing.html

Wirtschaft

Grüne Umweltministerin Thüringen zahlt Ökostrom-Anbietern das Marketing

Von Daniel Wetzel |

Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund lässt eine Broschüre verteilen, in der zum Wechsel zu bestimmten Stromanbietern geworben wird. Dass das aus mehreren Gründen problematisch ist, scheint ihr nicht in den Sinn zu kommen.

Womöglich hat Anja Siegesmund, Thüringens Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz, etwas missverstanden. Die energiepolitische Devise lautet derzeit eigentlich, erneuerbare Energien nach Jahren staatlicher Förderung an den Markt heranzuführen. Das heißt aber nicht, den Ökostrom-Anbietern jetzt auch noch das Marketing aus Steuergeldern zu finanzieren.

Genau so scheint Siegesmund ihren Auftrag aber verstanden zu haben. Die Grünen-Politikerin lässt derzeit ein „Klimaretter-Sparbuch“ verteilen. Darin gibt sie den Bürgern den Tipp, „Grünstrom-Konsument“ zu werden und damit „tonnenweise CO2“ zu sparen. Konkret empfiehlt die ministerielle Broschüre den Wechsel zu „Naturstrom, Polarstern, Greenpeace Energy, Lichtblick und EWS Schönau“.

Ein Fall für den Rechnungshof

Der Gedanke, dass staatliche Einkaufsempfehlungen für handverlesene Unternehmen den Wettbewerb verzerren, beihilferechtlich problematisch und ein Fall für den Rechnungshof sind,…

Sorge um Sicherheit von smarten Stromzählern

http://www.sueddeutsche.de/wissen/smart-home-sorge-um-sicherheit-von-smarten-stromzaehlern-1.3637580

Smart Home: Sorge um Sicherheit von smarten Stromzählern

Intelligente Stromzähler werden bald Pflicht für viele Haushalte. Forscher warnen vor Sicherheitslücken – und dem Risikofaktor Mensch.
Von Eva Wolfangel,

Es gab den einen oder anderen Skandal um intelligente Stromzähler – mal sammelten sie ungeschützt viel zu viele private Daten vom Benutzer, mal standen sie in Verdacht, es Hackern besonders leicht zu machen. Dennoch sollen in diesem Jahr die sogenannten Smart Meter Pflicht werden in Deutschland, zumindest für Haushalte, die mehr als 10 000 Kilowattstunden jährlich verbrauchen. Allerdings gibt es derzeit nicht genügend zertifizierte Anbieter für die sogenannten Gateways, die Schnittstellen zum Internet, sodass die Verpflichtung wohl erst Ende 2017 oder Anfang 2018 wirksam wird – wenn mindestens drei auf dem Markt sind.

Schuld daran sollen die hohen Datenschutz-Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein, so äußern sich Insider. „Damit ersticken sie jegliche Innovation im Keim“, sagt ein IT-Dienstleister, der nicht namentlich genannt werden will. Das BSI sei „weit über das Ziel hinausgeschossen“, schließlich seien Stromverbrauchsdaten keine besonders sensiblen Informationen.

Das sehen nicht alle Experten so. Die Sicherheit der Privatsphäre ist ein Streitpunkt, seit über digitale Stromzähler diskutiert wird. Forscher der Fachhochschule Münster um den Informatiker Ulrich Greveler hatten beispielsweise im Jahr 2011 gezeigt, wie anhand der Daten eines intelligenten Stromzählers auf den Film geschlossen werden kann, den die Bewohner eines Hauses angesehen haben. Der Stromzähler, der in einem normalen Haushalt installiert war, hatte die Verbrauchsdaten alle zwei Sekunden an das Rechenzentrum des Anbieters geschickt. Daraus konnten die Forscher den Verbrauch des Fernsehers extrahieren, und aus dem für jeden einzelnen Film typischen Muster aus hellen und dunklen Szenen berechnen, was auf dem Bildschirm lief.

Das lässt sich noch einfach verhindern. Die kleinste Einheit, in der die neuen Zähler Werte übertragen, beträgt 15 Minuten. Damit können zwar keine Filme mehr erkannt werden, doch es schränkt auch die Zahl möglicher Geschäftsmodelle ein, wie der erwähnte Dienstleister klagt. Eine kleinteiligere Messung könnte die künftigen Tarife besser ausnutzen. Schließlich sollen die Strompreise der Zukunft dynamisch sein, abhängig davon, ob gerade viel oder wenig Strom vorhanden ist. Je enger man den Verbrauch automatisch an die Preise anpassen kann – mittels intelligenter Haushaltsgeräte, die sich flexibel an- und abschalten – umso mehr könnten Verbraucher sparen.

Wie sicher die Smart-Meter sind, lässt sich erst beurteilen, wenn viele von ihnen am Netz hängen

Auch Greveler, der einst den Skandal ausgelöst hatte, ist heute überzeugt, dass die Daten sicher sind: „Die Gateways unterliegen sehr aufwendigen technischen Richtlinien.“ Das BSI verlange „wenn überhaupt zu viel“ – jedenfalls nicht zu wenig. Auch er vermutet, dass sich deshalb die Zertifizierung hinzieht. Die Unternehmen arbeiten noch an der Technologie, die unter anderem nur verschlüsselte und digital signierte Daten zulassen darf

 

Stillfüssel: Verstoß gegen Naturschutzgesetz!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=2319&cHash=f1634e6327693e6b382f47dc0e3eb1e1

Prof. Wink: Stillfüssel-Genehmigung verstößt gegen Naturschutzgesetz – Uhu als lebender Beweis

Odenwald

von: MK-Presse, 26.8.2017

„Offenbar wurde für die Planungen zum Windenergiepark Stillfüssel eine ornithologische und artenschutzrechtliche Erfassung nur oberflachlich durchgeführt“ + + + Verwaltungsgericht unter Zugzwang

Im Windkraftgelände Stillfüssel bei Wald-Michelbach Anfang Juni gefunden: Ein Uhu-Kücken, das aus seinem Nest geflüchtet oder vertrieben worden war

ODENWALD. – Auch wenn der im Frühjahr diesen Jahres auf dem Wald-Michelbacher Höhenzug >Stillfüssel< durch einen vermeintlichen Experten mehr oder weniger mutwillig zerstörte Brutplatz bis dato durch die Staatsanwaltschaft Darmstadt noch nicht zur Untersuchung über die Erbauer des Horsts freigegeben wurde, führt der namhafte Ornithologe Michael Wink die der Genehmigung des Windparks Stillfüssel zugrunde liegenden Gutachten angeblicher Experten ad absurdum.

Prof. Dr. Michael Wink, Direktor des Instituts für Pharmazie und molekulare Biotechnologie, Abteilung Biologie der Universität Heidelberg, sichtete die vorhandenen Gutachten und Vogel-Beobachtungsdaten aus dem Eiterbachtal, Ulfenbachtal und vor allem im geplanten Windpark Stillfüssel.

Bei 58 nachweislichen Beobachtungen durch Naturschützer wurden alleine in diesem Jahr 64 mal Rotmilane beobachtet, 10 mal Wespenbussarde und 61 mal Schwarzstörche im und rund um das WKA-Baugebiet Stillfüssel gesichtet.

Prof. Dr. Wink: „Erfassung nur oberflächlich durchgeführt“

Außerdem könne sich Prof. Wink als Ornithologe, „der seit vielen Jahren Exkursionen ins Eiterbachtal unternommen hat, somit selbst von der Situation ein Bild machen“. Auch hat er aktuell eigene Beobachtungen angestellt, dabei einen Futter suchenden Schwarzstorch am Eiterbach bei der Brücke nahe dem Wasserwerk beobachtet, „der dann Richtung Stillfüssel flog, wo er vermutlich brütete“.

Wink stellt demzufolge eindeutig fest: „Offenbar wurde für die Planungen zum Windenergiepark Stillfüssel eine ornithologische und artenschutzrechtliche Erfassung nur oberflächlich durchgeführt.

Denn die Untersuchungen aus den Jahren 2016 und 2017 belegen das Vorkommen von vielen Vogelarten, die bei WEA-Planungen berücksichtigt werden müssen (wie Schwarzstorch, Wespenbussard, Rotmilan, Uhu u.a.). Diese Arten waren vermutlich auch vor 2016 anwesend!“

Verstoß gegen das aktuelle Bundesnaturschutzgesetz

Eine Errichtung von WEA-Anlagen an Stellen, die in einem 1- bis 3 km-Radius um die Brutstätten der betroffenen Arten liegen, sei ein Verstoß gegen das aktuelle Bundesnaturschutzgesetz (§44 BnatSchG).

Auch sei die Raumnutzung der vorkommenden „windkraftrelevanten“ Arten – meist Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie entscheidend,…

Flockenbusch: Gericht bestätigt Rückstellung von WKA!

https://www.morgenweb.de/bergstraesser-anzeiger_artikel,-bergstrasse-erfolg-fuer-windkraftgegner-_arid,1101516.html

Bergstraße

Energie: Verwaltungsgericht bestätigt Rückstellung des Wald-Michelbacher Gebiets Flockenbusch

Erfolg für Windkraftgegner

Bergstraße.Etappensieg für Windkraftgegner in Wald-Michelbach: Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat bestätigt, dass das Gebiet Flockenbusch nicht für Windenergieanlagen genutzt werden darf. Vor knapp einem Jahr hatte die Gemeinde, die mit den Gegnern solcher Planungen an einem Strang zieht, diesen Antrag gestellt.

Geklagt hatte dagegen die VBV Wind GmbH, hinter der sich die Betreiber des Windparks...

Windräder-Planung: Denkmalschutz unterbewertet!

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/odenwaldkreis/windraeder-planung-fuer-das-fachgremium-ist-die-bedeutung-historischer-substanz-unterbewertet_18126133.htm