Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten. Auch nicht im Bereich Klima und Energie. Es wird Kosmetik geben, keine Kursänderung. Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht.
Von Frank Hennig, 4. April 2025
Aus einer „Fortschrittskoalition“ soll eine „Arbeitskoalition“ werden. Sie wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten, aber inhaltlich ohnehin dicht beieinander liegen. Machterlangung und Machterhalt lassen sich für einen Kanzler Merz nur umsetzen, wenn er brav über jedes Stöckchen springt. Es reicht die Drohgebärde mit Neuwahlen, die der CDU/CSU sehr schaden würden.
Der Koalitionsvertrag wird von 256 Politikern aus der Union und der SPD in 16 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Rede ist von „Fachpolitikern“. Schauen wir uns diese aus der „Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“ etwas näher an.
Olaf Lies ist der Chefverhandler der SPD, ist derzeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen – ein diplomierter Elektrotechniker – Treffer! Seine diebische Freude über die ersatzlose Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland deutet allerdings darauf hin, dass ihm hinsichtlich größerer Zusammenhänge das Verständnis wohl fehlt. Lies ist von der Ausbildung her der einzige Fachkundige der ganzen Arbeitsgruppe. Alle anderen sind Politikprofis, in der Mehrzahl Politikwissenschaftler und Juristen. Alle haben eine stramme Parteikarriere hinter sich, niemand von ihnen hat je in der Industrie wertschöpfend gearbeitet. Mit Nina Scheer und Johann Saathoff finden sich ausgemachte Solar- und Windlobbyisten, mit Jakob Blankenburg ein Aktivist aus der
Anti-Fracking-Szene.
Delara Burkhardt ist Sozial- und Politikwissenschaftlerin und erarbeitete beim DGB-Nord einen Gleichstellungsreport. Was sie für diese Arbeitsgruppe qualifiziert, ist völlig unklar. Thomas Gebhart war bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zu finden ist noch ein Bankkaufmann, ein BWLer, ein Staatssekretär für Heimat, Gleichstellung, Kommunales und Bau aus NRW und mit Dietmar Woidke ein promovierter Agraringenieur, der als amtsmüder brandenburgischer Ministerpräsident immer noch glaubt, man könne die Lausitzer Braunkohle durch ganz, ganz viele Wind- und Solaranlagen und natürlich Wasserstoff ersetzen…