Aktion: „Windkraftausbau und GG Artikel 20a“

MAI 2020 TOP AKTUELL FÜR ALLE BÜRGERINITIATIVEN: Interview mit Rechtsanwalt i.R. Norbert Grosse Hündfeld und Prof. Werner Mathys und Vorstellung der neuen Webseite für Energieverfassungsrecht
https://energieverfassungsrecht.wordpress.com/
Vorgeschichte:
Die FAZ hat am 13. Mai 2020 in einem Interview zum EZB -Urteil des Bundesverfassungsgerichts dem  Verfassungsrichter Peter M. Huber die Frage gestellt, warum das Urteil so kritisch gegenüber dem EuGH formuliert worden sei.
„Diese Formulierung des Urteils war zwingend.“ war die Antwort von Verfassungsrichter Huber.
Die Begründung diese Urteils ist nach Meinung des Münsteraner Rechtsanwalt im Ruhestand Norbert Grosse Hündfeld übertragbar auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus  im Zusammenhang mit Artikel 20a  des Grundgesetzes!

Vernunftkraft Odenwald hat aus diesem Grund Norbert Grosse Hündfeld und Prof. Werner Mathys http://www.gegenwind-greven.de zum Thema befragt. Beide sind  federführende Akteure bei Vernunftkraft Nordrhein-Westfalen:

Peter Geisinger:
Herr Grosse Hündfeld und Herr Prof.Mathys: Sind Sie etwa Europa-kritische Nationalisten, denen die Karlsruher Richter aus der Seele gesprochen haben? Und das mit provokant formulierter Kritik an der Beurteilung der Ankaufspolitik der EZB durch den EuGH? Was ist denn der Grund ihrer Freude über das Urteil in Bezug auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus?

Norbert Grosse Hündfeld:
Der zwingende Grund für das Urteil war eine Tatsache, die für das BVerfG verfassungsrechtlich unhaltbar ist, der EuGH aber für unerheblich angesehen hat. Die EZB habe, so die Feststellung des BVerfG, „nicht einmal im Ansatz abgewogen“, weshalb eine Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nicht gerichtlich kontrolliert werden könne.

Diese Formulierung ist uns schon in dem Vortrag (Oktober 2019 in München) von Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Freiburg, als wesentliches Argument begegnet. Prof. Murswiek warnt den Bundesgesetzgeber, dass die Schadwirkungen einer auf den forcierten Bau von immer mehr WEA zielenden Politik ermittelt und detailliert gegen die vermuteten positiven Wirkungen abgewogen werden müssen. In Übereinstimmung mit Herrn Prof.Murswiek kritisieren wir den Gesetzgeber, weil er es unterlassen hat, diesen Abwägungsprozess auch nur im Ansatz durchzuführen.

Prof. Mathys:
Sie wissen, wie sehr wir uns seit 2 Jahren mit der für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Energiewende zentralen „Verfassungsfrage aus Artikel 20 a GG“ beschäftigt haben. Wir halten eine Antwort auf diese Frage für unverzichtbar, um endlich Klarheit und Rechtssicherheit zu bekommen.

Peter Geisinger:
Ich habe unsere LeserInnen schon häufig mit Ihren Informationen bekannt gemacht. Besonders originell fand ich das „Grußwort“ an MdB Frau Christine Lambrecht, SPD, aus Anlass von deren Ernennung zur Bundesjustizministerin. Was hat sie Ihnen geantwortet?

Prof. Mathys:
Mit dieser mehrmals wiederholten Frage an die Ministerin, Ihre Mitarbeiter und an den Vorstand der Bundestagsfraktion ist das geschehen, was mit allen Schreiben passiert ist, die wir auf unserer Website dokumentiert haben: Niemand, tatsächlich keiner der angeschriebenen Empfänger, hat auch nur mit einem Wort zu unserer Verfassungsfrage Stellung genommen. Wir haben in diesem Zusammenhang nur eine klärende Antwort erhalten. Und diese stammt von Professor Dr. Murswiek, dessen Münchener Vortrag vom 22. Oktober Sie ja auf Ihrer Website dokumentiert haben.

Peter Geisinger:
Ja, hier und auf vielen anderen Websites kann man den auch in meinen Augen grundlegenden Vortrag nachlesen. Prof. Murswiek stellt dort eine überzeugende Argumentation vor, nach der der weitere forcierte Ausbau der Windenergie gegen die Staatszielbestimmung in Artikel 20 a GG verstößt und damit verfassungswidrig ist. Diese Analyse ist doch Wasser auf die Mühlen aller Gegenwindbewegungen, oder?

Prof. Mathys:
Sehr richtig! Sie haben ja auf Ihrer Website unsere „Aktion von unten nach oben“ unterstützt. Hier kann man sich über den Umgang mit Fragen informieren, die wir Kommunalpolitikern und Mitarbeitern in Verwaltungen von Kommunen, Kreisen, Landratsämtern und Regierungspräsidenten auf der Grundlagen der Murswiek-Argumentation gestellt haben. Wir wollten wissen, ob sie die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Windkraftausbaus kennen und wie sie auf ihrer jeweiligen Entscheidungsebene damit umgehen wollen. Was wir bislang aus dem Rücklauf erhalten haben, hat uns nicht wirklich überrascht, aber dennoch sehr nachdenklich gemacht. Es zeigt sich hier ganz klar, daß von der kommunalen Ebene bis hin zur Bundesebene praktisch allen politischen Entscheidungsträgern ein verfassungsrechtliches Grundverständnis fehlt. In einigen Fällen wurde die Klimafrage sogar über das Grundgesetz gestellt.

Peter Geisinger:
Und welche Konsequenz ziehen Sie daraus? Worin besteht Ihr erster Schritt?

Norbert Grosse Hündfeld:
Wir starten mit einem neuen (juristischen) Blog. In der Anfangsphase werde ich ihn mit Unterstützung von Klaus Theissing, Münster, als Administrator einführen. Der Blog soll demnächst von einem Verein betrieben werden, dessen Mitglieder sich kompetent mit wissenschaftlichen Fragen des Energie-Umweltverfassungsrechts befassen wollen. Der Inhalt der Startausgabe, mit der sich der neue Blog vorstellen will, ist gerade fertig geworden. Hier ist meine Einladung, die Ihre Leser gerne annehmen können. Sie finden unter „Willkommen“ alles, um sich auch über unseren „Weg nach Karlsruhe“ informieren zu können:

https://energieverfassungsrecht.wordpress.com/  

Mit dem neuen Blog wollen wir eine Plattform schaffen, auf der auch Befürworter des Anlagenbaus zu Wort kommen können.  Auch Fragen aus der Kreditwirtschaft und Beiträge von wem auch immer sind willkommen. Jeder Beitrag sollte allerdings im Hinblick auf die Umweltschutzpflicht aus Artikel 20 a GG verantwortbare Argumente liefern.

Peter Geisinger: Herr Grosse  Hündfeld, Herr Professor Mathys, ich danke Ihnen im Namen unserer Leserinnen und Leser für dieses Gespräch!


FEBRUAR 2020: TOP AKTUELL FÜR ALLE BÜRGERINITIATIVEN
Hier finden sie Musteranschreiben für die Gemeinde- und Kreisebene sowie für Genehmigungsbehörden zur Aktion „Anfragen an Behörden und Ämter zum Thema Verfassungsmäßigkeit des Windindustrieausbaus nach Grundgesetz Artikel 20a“.
Bei Fragen zu und Problemen bei der Umsetzung wenden Sie sich bitte an Werner Mathys, Dr.Werner.Mathys@t-online.de.
Erklärung zur Aktion 160220
Wie gehen wir vor?  Vorgehen 160220
Musterschreiben für Kommunen pro Wind 1.1b Muster Kommune Anregung pro Wind 160220
Musterschreiben für Kommunen contra Wind  1.2b Muster Kommune Anregung contra Wind 160220
Musterschreiben Kommunen neutral:  1a- Muster Kommune allgemein 160220
Musterschreiben Kreisbehörden allgemein:  2a- Muster Kreisbhörden allgemein 160220
Musterschreiben Anregung zur Kreisordnung:  2b-Muster Anregung Kreisordnung 160220
Musterschreiben an RP/Bezirksregierung:  3- Muster Bezirksregierung 160220
Zusätzlich ist eine Musterpressemeldung zur medialen Begleitung beigefügt:  Presseerklärung für Lokalredakteure

Hier noch einmal zur Hintergrundinformation das Schreiben zum Thema von Prof. Dr. Werner Mathys sowie die verfassungsrechtliche Analyse von Prof. em. Dr. Dietrich Murswiek (Professor für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht)

Windkraft und Grundgesetz Art. 20a 01020
Murswiek Klimaschutz Nh u GG Vortrag 2019-10-22 o Fn