15. Dezember 2018

mch. RHEIN-MAIN. Um für ein „windkraftfreies Hessen-Land“ und gegen die „Naturverschandelung“ zu demonstrieren, sind gestern etwa 50 Mitglieder unterschiedlicher Bürgerinitiativen, darunter eine große Zahl aus dem Odenwald, zur Sitzung der Regionalversammlung Südhessen in den Frankfurter Römer gekommen. „Nehmen Sie uns ernst mit unseren Bedenken gegen Windkraftstandorte“, forderten sie lautstark und kündigten an, gegen die vorgesehenen Windvorrangflächen zu klagen – „wenn nötig, bis vor den Europäischen Gerichtshof“. Einige hatten sich gelbe Westen übergezogen und drohten, bald „überall in Hessen den Verkehr zu regeln“, um zu zeigen, „was in unserer Politik falsch läuft“.

Anlass für den Auftritt der Demonstranten war die ursprünglich für gestern geplante Beschlussfassung der Regionalversammlung Südhessen zum Teilregionalplan für erneuerbare Energien und damit für die Ausweisung der 133 Windvorranggebiete im Regierungsbezirk Darmstadt. CDU und SPD hatten unter Hinweis auf Mängel in der Vorlage von Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Die Grünen) darauf gedrängt, Beratung und Beschluss zu verschieben. In Rede steht eine Sitzung im April. Die Grünen dagegen hatten den Teilplan beschließen wollen.

CDU, SPD, FDP und AfD beschlossen gestern, dass es bis zur Entscheidung in allen von Windvorranggebieten betroffenen Kreisen Informationsveranstaltungen des Regierungspräsidiums mit Unterstützung der Hessen-Agentur geben soll, um Bürgern das Verfahren zu erläutern und zu einzelnen Standorten Stellung zu nehmen. Das Regierungspräsidium hat bereits zuvor deutlich gemacht, dass es Informationen, aber keine Anhörung zu den Flächen geben könne. Bürger und Verbände hatten in dem seit Jahren laufenden Verfahren mehrfach Gelegenheit, Stellung zu beziehen, zuletzt im vergangenen Jahr, als 25 000 Einwände vorgebracht wurden. Diese sind nun bearbeitet im Entwurf des Teilplans enthalten, der dadurch 6000 Seiten dick ist und zehn Aktenordner umfasst…