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„Bürgermeister Weber ist falsch informiert“

REDAKTION, 02. DEZEMBER 2020

„Nachdem Bürgermeister Weber der Bürgerinitiative Windkraft im Spessart vorgeworfen hat die Öffentlichkeit in Bezug auf das laufenden Offenlegungsverfahrens falsch zu informieren, hat das Regierungspräsidium Darmstadt jetzt auf Anfrage des stellvertretenden BI Vorsitzenden Rolf Zimmermann die Einschätzung der BI voll und ganz bestätigt“, teilt die Bürgerinitiative nun in einer Pressemitteilung mit.

Im Wortlaut schreibt das RP auf die Anfrage von Rolf Zimmermann, der gleichzeitig auch Mitglied der Regionalversammlung Südhessen ist: ‚Im Änderungsverfahren zum Sachlichen Teilplan Erneuerbare Energien (TPEE) 2019 findet zurzeit die Offenlegung des Entwurfs statt. Mit diesem Änderungsverfahren sollen die sogenannten Weißflächen entweder als Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie festgelegt oder dem Ausschlussraum zugeordnet werden. Zu allen Weißflächen können Stellungnahmen bis zum 31.12.2020 eingereicht werden. Erst nach den Beschlüssen durch die Regionalversammlung Südhessen über die Ergebnisse der Offenlage kann die Änderung des TPEE 2019 der Landesregierung zur Genehmigung vorgelegt und nach der Genehmigung mit der Veröffentlichung im Staatsanzeiger wirksam werden.’Die endgültige Festlegung der Weißflächen als Potential- oder Ausschlussflächen erstellt das RP erst nach der Bearbeitung und Überprüfung der eingegangenen Stellungnahmen. Die Aussage von Bürgermeister Weber, dass die Flächen 2-78, 2-304c, 2-308, 2-308a, 2-931 und 2-932 mit einer Gesamtgröße von 263 ha bereits gestrichen und dem Ausschlussraum zugeordnet worden seien, ist somit falsch. Möglicherweise hat Bürgermeister Weber den vorliegenden Entwurf, der ausdrücklich die Begriffe „sollen“ und „geplant“ verwendet, fälschlicherweise bereits als Tatsache interpretiert,“ vermutet Zimmermann…

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