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Neue Chefin Geo-Naturpark Odenwald: Bock zum Gärtner?

ttp://www.main-echo.de/regional/kreis-miltenberg/art3016,5425657

Leserbrief von Dieter Wahl, Kleinheubach

Wird hier der Bock zum Gärtner gemacht?

 

Freitag, 09.02.2018 – 21:00 Uhr

Im Be­richt über das Vor­stel­lungs­ge­spräch der neu­en Ge­schäfts­füh­re­rin des Na­tur­parks Oden­wald beim Land­rat­s­amt ist lei­der nir­gends vom Schutz der Na­tur die Re­de. We­der un­ser grü­ner Land­rat noch die neue Ge­schäfts­füh­re­rin er­wäh­nen die vie­len ge­schütz­ten Ar­ten und die wun­der­ba­re Land­schaft, die den Na­tur­park Oden­wald aus­ma­chen und de­ren Schutz an obers­ter Stel­le ste­hen soll­te.

In dem Artikel werden als die umfangreichen Erfahrungen von Frau Fey aus der Wirtschaft nur die genannt, die sie beim Deutschen Wetterdienst gesammelt hat. Nicht erwähnt wird, dass Frau Fey ab 2007 bei dem Darmstädter Energieversorger HEAG für Energiethemen zuständig war, ab 2012 war sie beim Verteilernetzbetreiber Rhein-Main-Neckar Grundsatzfragen zur Energiewende bearbeitet, hatte die Projektleitung über alle großen Erzeugungsanlagen mit erneuerbaren Energien und übernahm die Vertretung der Unternehmensinteressen bei Gesetzgebungsverfahren. Damit hat sie in verantwortlichen Positionen für Unternehmen gearbeitet, die mit großer Energie die Zerstörung des Naturparks Odenwald durch den Bau von Windenergieanlagen betreiben.

Ganz neue Bedeutung
Vor diesem Hintergrund bekommt die im Artikel zitierte Intention von Frau Fey, »den Odenwald sichtbar zu machen« eine ganz neue Bedeutung: 230 Meter hohe Windräder im Naturpark dürften kaum zu übersehen sein. Wenn Frau Fey es mit der Aufgabe, den Naturpark Odenwald zu schützen, ernst meint, dann bedeutet das einen diametralen Gegensatz zu ihrer früheren Tätigkeit. Sie muss die Natur gegen ihren früheren Arbeitgeber und dessen Interessen verteidigen. Kann das funktionieren? Oder gilt hier im übertragenen Sinne das Sprichwort vom Bock, der zum Gärtner gemacht wird?

Dieter Wahl, Kleinheubach

Groß-Umstadt: Flaute auf dem Binselberg

http://www.main-echo.de/regional/rhein-main-hessen/art3987,5420791

Flaute auf dem Binselberg

Erneuerbare Energien: Entega und Proreo verfolgen Windkraftanlagen-Projekt bei Groß-Umstadt derzeit nicht weiter

von Klaus Holdefehr, 08. Februar 2018

Die Wogen schlugen hoch, als 2013 in der Groß-Umstädter Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde, Standorte für weitere Windkraftanlagen im Stadtwald auf dem Binselberg zur Pacht anzubieten. Ein Konsortium aus Entega und Proreo, einer in Groß-Umstadt ansässigen Projekt- und Betreibergesellschaft, erhielt 2014 den Zuschlag. Getan hat sich seitdem auf den Höhen über Groß-Umstadt allerdings nichts.
Drei große Windkraftanlagen (WKA) sollten eigentlich unweit der Landesstraße 3413 nahe der Grenze zum Odenwaldkreis errichtet werden. Dagegen lief eine Bürgerinitiative Sturm, die sich schon 2009 gegen den Bau der beiden Enercon-Anlagen mit einer Nabenhöhe von fast 140 Metern formiert hatte. Deren Rotoren mit 41 Meter langen Flügeln drehen sich aber seit 2012 etwas weiter im Norden auf der Bergkuppe. Der Versuch dieser BI, gegen das neue Projekt ein Bürgerbegehren einzuleiten, war am Nicht-Erreichen der notwendigen Zahl von Unterschriften gescheitert.
Zunächst war in den Haushalten der Stadt optimistisch mit einer Pachteinnahme von 100 000 Euro pro Jahr für die neuen Standorte kalkuliert worden. Diese Form von Beteiligung an der Wertschöpfung durch die Produktion erneuerbarer Energie war mit ein Grund für die Ausweisung der Standorte im Stadtwald. Doch ist das Geld nie geflossen.
Schützenhilfe der Flugsicherung
Unterstützung wuchs den WKA-Gegnern nämlich von zunächst unerwarteter Seite zu. Die Deutsche Flugsicherung (DFS), die bei Großostheim das Funkfeuer Charly betreibt, legte Widerspruch gegen das Projekt ein und konnte sich dabei auf Einhaltung einer von der internationalen Organisation für Flugsicherung aufgestellten Abstandsgrenze von 15 Kilometern berufen, die sich auch das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) zu eigen
gemacht hatte…

…Neu-Bewertung möglich
Seitdem ist es still geworden. Doch auf Nachfrage wird klar, dass inzwischen eine juristische Bewertung stattgefunden hat. Leukam teilt mit: Aufgrund der Rechtslage verfolgen wir derzeit den Bau der Anlage nicht weiter. Sollte sich die Rechtslage oder die technische Ausgangslage ändern – beispielsweise bei der Umstellung von Funksteuerung auf Satelliten-Navigation – werden wir die Frage nach dem Bau eines Windparks am Binselberg neu bewerten.«…

Odenwald: Fledermaus-Paradies in Gefahr

https://www.rnz.de/nachrichten/metropolregion_artikel,-windkraft-in-der-region-fledermaus-paradies-in-gefahr-_arid,336931.html

Windkraft in der Region

Fledermaus-Paradies in Gefahr

Biologe Andreas Arnold warnte in Heidelberg – Seltene Arten im Odenwald und an der Bergstraße

Das Große Mausohr gehört zu den schützenswerten Fledermausarten, die an der Bergstraße und im Vorderen Odenwald nachgewiesen wurden. Fotos: Hollemann/Rothe

von Stefan Zeeh, 09. Februar 2018

Heidelberg/Rhein-Neckar. Der Bergstraßen-Odenwald ist ein Paradies für Fledermäuse. Doch dieses Paradies ist in Gefahr, wie der Biologe Andreas Arnold jetzt bei einem Vortrag im Alten Rathaus von Handschuhsheim feststellte. Windkraftanlagen könnten ihren Lebensraum zerstören.

Dass im Odenwald, nahe der Bergstraße, Fledermäuse vorkommen, ist eigentlich keine Überraschung. Oft genug sieht der aufmerksame Beobachter die fliegenden Säugetiere in der Abenddämmerung über den Freiflächen fliegen. Trotzdem ist der Odenwald ein weißer Fleck auf den Karten, die die Verbreitung der Fledermäuse in Deutschland zeigen. Um das zu ändern, war Arnold zusammen mit einigen Mitstreitern im Jahr 2016 mit sogenannten Bat-Detektoren, die die Ultraschalllaute der Fledermäuse für das menschliche Gehör wahrnehmbar machen, im Wald zwischen Dossenheim und Weinheim unterwegs, um die hier vorkommenden Fledermausarten festzuhalten.

Dazu kontrollierte er Nistkästen von Vögeln und Fledermäusen: “Wenn die Vögel ihren Nachwuchs ausgebrütet und die Nistkästen verlassen haben, werden diese häufig von den Fledermäusen genutzt”, erklärte der Biologe. Zudem stellte sich heraus, dass seit vielen Jahren die Nistkästen von einem Bürger aus Hirschberg kontrolliert werden und dieser sogar Fotos von den Fledermäusen gemacht hatte.

So konnte Arnold das Vorkommen von gleich 15 Arten im Odenwald feststellen…

  …der Nachbarschaftsverband stelle sich auf den Standpunkt, dass der Fledermausschutz nicht bei der Planung der Konzentrationszonen, sondern im Zuge der Baugenehmigung durch den potenziellen Windkraftbetreiber untersucht werden müssten, so Windkraftgegner Richard Leiner, Vorsitzender vom Verein zur Förderung von Bürgerwissenschaften, der den Vortragsabend organisiert hatte.

“Minister Al Wazir verbreitet erneut falsche Nachrichten”

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3290&cHash=b2f926808aa4268b838f2ffa3d788e82

Anmerkung des Webseitenbetreibers: Diese Pressemeldung bezieht sich auf folgende Veröffentlichung des hess. Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung

https://wirtschaft.hessen.de/presse/pressemitteilung/94-neue-windenergieanlagen-2017-sorgen-fuer-atom-und-kohlefreien-strom

Vernunftkraft: „Minister Al-Wazir verbreitet erneut falsche Nachrichten“

von Pressedienst Vernunftkraft Odenwald e.V., 4. Februar 2018

WIESBADEN / HÖCHST. – „Aus Wiesbaden kommen derzeit erneut falsche Nachrichten“, stellt der Windkraft-kritische eingetragene Verein >Vernunftkraft< Odenwald (VkO) e.V. fest. Die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (GRÜNE) verbreiteten falschen Aussagen ließen sich an folgenden Zitaten festmachen konstatiert VkO-Vorsitzender Peter Geisinger:

Zitat1: Alleine die im vergangenen Jahr installierten Windenergieanlagen liefern Strom für mehr als 150.000 Haushalte – und zwar atom- und kohlefrei.

Dazu VkO: Hier wird erneut konsequent ausgeblendet, dass die Lieferung von Windstrom nur funktioniert, wenn der Wind auch weht. Bei Flaute gibt es keinen Windstrom und die Haushalte werden (das ist ihr Glück) von anderen Kraftwerken versorgt. Windstille ist natürlich auch atom- und kohlefrei…

Zitat 2: Nachdem wir 2014 erstmals innerhalb eines Jahres Windenergieanlagen mit einer Leistung von mehr als 200 Megawatt ans Netz gebracht haben…

Dazu VkO: Diese 200 Megawatt sind nicht „am Netz“. Sie stehen bei Windstille nur in der Landschaft herum, ohne Strom zu erzeugen. 2016 gaben alle in der Bundesrepublik installierten Windindustrieanlagen nur in 18,5% der Jahresstunden ihre volle Leistung ab. In 81,5% der Jahresstunden lieferten sie dafür NULL Leistung. (Vollaststundenberechnung)

Zitat 3: Die Energiewende in Hessen findet statt – und zwar gemeinsam und mit voller Unterstützung der Hessinnen und Hessen.

Dazu VkO: Es findet keine Energiewende statt. Was stattfindet, ist eine nicht funktionierende Stromwende. Ohne konventionelle Kraftwerke gingen in Hessen die Lichter aus. Da nützt auch ein weiterer Zubau an Windanlagen nichts.

Die Erhebung von Infratest, auf die der Minister bei der „Unterstützung durch alle Hessinnen und Hessen“ verweist, dürfte mittlerweile überholt sein: Alleine im vergangenen Jahr gab es 50 Demonstrationen in Hessen gegen den weiteren Windkraftausbau; die letzte am 1. Dezember 2017. Offenbar ist das noch nicht genug.

Zitat 4: Horrorgeschichten über angebliche Windkraftmonster sind völlig überzogen. Und die große Mehrheit der Hessen weiß das auch.

Dazu VkO: Überzogen? Das sehen manche Bewohner von hessischen Großstädten vielleicht so. Die von 220m hohen geflügelten Betontürmen betroffenen Bewohner im Odenwald, im Vogelsberg und im Taunus sehen das anders.

Was insgesamt besonders auffalle: Der „grüne“ Ministerhabe in seiner Pressemitteilung mit keinem Wort die verheerenden Auswirkungen seiner Politik auf Arten- und Naturschutz erwähnt. Dieses wichtige Thema verdiene allerdings eine gesonderte und vertiefte Betrachtung außerhalb dieser kurzen Pressemeldung.

Als Fazit sei jetzt schon zu ziehen: „Wer Natur und Menschen quält, wird im Oktober abgewählt! Oder flotter formuliert: Physik und Mathe glatt verpennt? Dann besser unter 5 Prozent!“

Kreis Donnersberg sucht Käufer für defizitäre Windparks

http://www.ardmediathek.de/tv/zur-Sache-Rheinland-Pfalz/Windparks-zu-verkaufen/SWR-Rheinland-Pfalz/Video?bcastId=6223218&documentId=49701414

Anmerkung des Webseitenbetreibers:

In einerm Fernsehbeitrag des SWR vom 1. Februar 2018 wird die kritische wirtschaftliche Situation des Landkreises Donnersberg  aufgezeigt, der an drei defizitären Windparks beteiligt ist und nun  nach Käufern dafür sucht.  Das erinnert stark an die Situation der Gemeinde Lützelbach im Odenwald.

Reichelsheim: Zweifel am Beschluss zur Wald-Trasse

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/reichelsheim/windkraftgegner-hegen-zweifel-an-parlamentsbeschluss-zur-wald-trasse_18498468.htm

Windkraftgegner hegen Zweifel an Parlamentsbeschluss zur Wald-Trasse

von (est), 3. Februar 2018

Reichelsheim

„Leider konnte eine Mehrheit zur Ablehnung der Trasse nicht erreicht werden“, heißt es in einer Stellungnahme der Reichelsheimer Bürgerinitiative „Windkraftfreier Odenwald“ zum Beschluss des Gemeindeparlaments, der EnBW Windprojekte GmbH den Bau der sogenannten Wald-Trasse zwischen Kahlberg und Umspannwerk Frohnhofen zu erlauben (Bericht im ECHO vom Freitag).

Bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde der Antrag, die Entscheidung um vier Wochen zu verschieben. In der Zeit sollten „wichtige Beschluss-Voraussetzungen“ geklärt werden, wie die Aussage der antragstellenden SPD-Fraktion, dass die Stromleitung nur in Reichelsheim am Umspannwerk angeschlossen werden kann.

Bei einer Werbeveranstaltung des Stromversorgers EnBW Mitte Januar habe dieser mitgeteilt, dass nur in Reichelsheim angeschlossen werden dürfe und dies eine unverrückbare Vorgabe des Netzbetreibers sei. Somit ist aus Sicht der BI der Eindruck vermittelt worden, wenn die Gemeinde nicht der Wald-Trasse zustimme, werde die Trasse über die Straße des Ostertals (Land Hessen) geführt, „mit allen negativen Auswirkungen wie Straßensperrung, Baustellenbetrieb und dergleichen“. Damit sei Druck ausgeübt worden, um die ungleich günstigere Wald-Trasse durchzusetzen. Diese Variante „wurde ja versüßt mit 20 000 Euro Pacht pro Jahr“, betont die BI. Umgerechnet seien dies zwei Euro jährlich je Einwohner, dennoch sei das ein Argument für die SPD-Fraktion. Die Windkraftgegner vermuten in der Argumentation, nur in Reichsheim die Windindustrieanlage Kahlberg anschließen zu können, einen „Bluff von der EnBW“. Denn der Stromversorger stehe „längst mit Wald-Michelbach wegen eines Anschlusses in Aschbach/Heidenmühle am Umspannwerk in Verbindung“; dort sei ebenfalls eine geeignete 110-Kilovolt-Leitung (Mittelspannung wie Reichelsheim) vorhanden….

Reichelsheim: CDU/RWG Parlamentsvosteher verhilft SPD-Antrag zur Mehrheit

http://www.echo-online.de/lokales/odenwaldkreis/reichelsheim/stromtrasse-in-reichelsheim-cdu-rwg-parlamentsvorsteher-verhilft-spd-antrag-zur-mehrheit_18495986.htm

Stromtrasse in Reichelsheim:

CDU RWG-Parlamentsvorsteher verhilft SPD-Antrag zur Mehrheit

von Kirsten Sundermann, 2. Februar 2018

REICHELSHEIM – Bei der Reichelsheimer Gemeindevertretersitzung ist es zu einem offenen Schlagabtausch zwischen Parlamentsvorsteher Jürgen Göttmann und der CDU-RWG-Fraktion gekommen, der er selbst angehört. Entzündet hatte sich der Streit an Göttmanns Abstimmungsverhalten bei der Frage, ob die EnBW Windprojekte GmbH die Erlaubnis erhält, eine Kabeltrasse zum Transport des auf dem Kahlberg produzierten Windstroms durchs Reichelsheimer Gebiet zum Umspannwerk im Ortsteil Frohnhofen zu führen.

Von den 18 Vertretern der CDU-RWG-Fraktion waren nur 16 anwesend. Da Landwirt Matthias Eitenmüller als ein von der geplanten Trassenführung Betroffener den Raum während der Abstimmung verlassen musste, und sich Thomas Hartmann der Stimme enthielt, kam der SPD-Antrag, der auf die Zustimmung zur Trasse zielte, dank Göttmanns Unterstützung mit 14:13 Stimmen durch. Die zahlreich erschienenen Zuhörer, die meisten davon vermutlich regional aktive Gegner von Windkraftanlagen, reagierten mit Buh-Rufen.

Über die von der EnBW angefragte Möglichkeit einer Trassenführung durch Reichelsheimer Gemarkung war bereits Ende November im Parlament heftig gestritten worden. Damals hatte die CDU-RWG das Ansinnen des Stromversorgers mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Und damit auch auf das Angebot der EnBW verzichtet, der Gemeinde für ihr Entgegenkommen mindestens 20 Jahre lang eine Zuwendung von 20 000 Euro per anno zu zahlen.

Obwohl die Angelegenheit damit eigentlich erledigt war, hatte die SPD eine erneute Beratung beantragt. Grund: Inzwischen war bekannt geworden, dass es zu Reichelsheim aus Gründen der Aufnahmekapazitäten der Umspannwerke der Region keine Alternative gibt und dass die Kommunalaufsicht keine Bedenken gegen den Abschluss eines Vertrags hat….

Wolfgang Clement: Gescheiterte Energiewende

http://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/fuer-eine-europaeische-energie-und-klimapolitik/?pdf-7415

Für eine europäische Energie- und Klimapolitik

von Wofgang Clement, 30. Januar 2018

Man kann sich natürlich, wenn auch zu immensen Kosten, noch eine ganze Weile vor der Einsicht drücken, aber letztlich wird kein Weg daran vorbei führen: Die deutsche „Energiewende“ ist die teuerste der Welt – und als eine solche ist sie zugleich die an Widersprüchen reichste und an Erfolgen ärmste. Das heißt: Sie ist gescheitert.

Was wir brauchen, ist eine grundlegend andere Energie- und Klimaschutzpolitik. Die Gründe liegen auf der Hand: Erstens, niemand hat die deutsche Politik gezwungen, sich einer Zielsetzung zu verschreiben, die schon aus der Sicht des Jahres 2007 überambitioniert und im Blick auf die EU-Beschlusslage (minus 40 Prozent CO2-Emissionen bis 2030) politisch und fachlich kontraproduktiv, also unsinnig war. Mit dem abrupten, aus der gegebenen Sachlage nicht zu begründenden und rechtlich zweifelhaften Atomausstieg ab dem Jahr 2011 wurde es endgültig unerreichbar, die CO2-Emissionen in Deutschland, gemessen an den Daten des Jahres 1995, schon zehn Jahre früher, also bis 2020 um 40 Prozent zu mindern.

Momentan bewegen wir uns bei 28 Prozent unter dem Wert von 1995. Und dabei ist noch bemerkenswert, dass sich der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen im Laufe der Jahre spürbar verlangsamt hat. In den ersten fünf Jahren war es der Zusammenbruch der vormaligen DDR-Industrie, der – wenn auch ungewollt – zur Hilfe für den Klimaschutz wurde. Im Laufe der Jahre schwächte sich der Rückgang sodann Schritt für Schritt ab. Zwischen 2014 und 2016 ist er – all der kostspieligen Förderung der erneuerbaren Energien zum Trotz – nahezu zum Stillstand gekommen.

Angesichts dessen wirkt es geradezu verbohrt, wenn CDU/CSU und SPD nunmehr in ihrem 28-seitigen Sondierungspapier zur Großen Koalition unterschrieben haben, mit einer „Sonderausschreibung“ für Onshore- und Offshore-Wind- sowie Solaranlagen im Umfang von acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 wolle man dem heimischen Klimaschutzziel 2020 wenigstens so nahe wie möglich kommen, dies allerdings unter der „Voraussetzung“ der „Aufnahmefähigkeit der Netze“. Jeder weiß, dies wird nicht der Fall sein bzw. wird nur im Wege von Stromexporten zu „Minuspreisen“ oder Subventionen für willkürlich stillzulegende Kohlekraftwerke zu bewerkstelligen sein….

Energiewende: Staatswirtschaftliche Veranstaltung

Der dritte Fehler war und ist die Vorstellung einer isolierten deutschen Energiewende, die bei unseren Nachbarn längst auf viel Verdruss, Ärger und Kritik stößt. Deutschland hat mehr Nachbarn – insgesamt neun – als alle anderen EU-Mitgliedstaaten. Sie mit unseren gelegentlich – je nach Wetterlage – überschüssigen Strommengen zu bedrängen, ist eine Zumutung. Das führt zu Netzstörungen; wir gefährden damit teils deren Versorgungssicherheit, teils ihre nationalen Umbaukonzepte; und sie tun das oft nur gegen Bares, sogenannte Minuspreise.

So erscheint die deutsche Energiewende als eine insgesamt vor allem auf Wind- und Solarenergie verengte, nationale und staatswirtschaftliche Veranstaltung, wie sie jedenfalls in Westdeutschland noch nie gegenüber einer Branche praktiziert wurde. Es gibt keine energiewirtschaftliche Bewegung in diesem Kräftespiel, die nicht auf staatliche Intervention zurückzuführen wäre und entsprechende Subventionen auslöste. Die nationalstaatliche Ausführung ist zudem aus europäischem Gesichtswinkel rechtlich so problematisch wie politisch, auch klimapolitisch unsinnig. Binnenwirtschaft findet nicht statt, preisgünstigere Stromexporte – beispielsweise aus dem an erneuerbarer Elektrizität reichen Dänemark – müssen draußen bleiben, weil Deutschland sonst in zwei Strompreiszonen in Nord und Süd auseinander dividiert werden könnte….

Die Windkraftindustrie zerstört die Natur!

https://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/blumberg/Die-Windkraftindustrie-zerstoert-die-Natur;art372508,9589770#

“Die Windkraftindustrie zerstört die Natur”

In die Diskussion um die geplanten zwölf Windräder auf der Länge bei Hüfingen, Blumberg und Donaueschingen hat sich Naturschützer Wolfgang Epple eingeschaltet.

Wolfgang Epple mit seinem Hund “Duke”. Bild: Epple

von Bernhard Lutz, 24. Januar 2018

Herr Epple, Sie haben sich in die Diskussion um die zwölf geplanten Windräder auf der Länge eingeschaltet, als der BUND Sie in seiner Antwort an die Bürgerinitiative „Gegenwind“ mit auf den Verteiler setzte. Der BUND antwortete der Initiative, dass er nach einer gründlichen Abwägung das Vorhaben auf der Länge unterstützen könne und vor dem Hintergrund der aktuellen Energiewende sogar unterstützen müsse. Sie wiederum werfen dem BUND in Ihrer Antwort vor, der BUND opfere Natur und Landschaft zu Gunsten eines industriellen Komplexes rund um die „Erneuerbaren Energien“. Was läuft in der Diskussion Ihrer Meinung nach falsch?

Es wird im Falle des Konflikts Windkraft/Naturschutz eben nicht gründlich abgewogen! Die Windkraftindustrie drängt gezielt in die letzten einigermaßen intakten, noch nicht industriell überformten Landschaften – zunehmend stehen die Waldgebirge Süddeutschlands und speziell Baden-Württembergs im Fokus. Dabei wird das knappste Gut in unserem stark zerstückelten und zersiedelten Land geopfert. Es ist das Tafelsilber des Landschafts- und Naturschutzes, das auf dem Altar der sogenannten Energiewende landet. Dies zu Gunsten einer ineffizienten Industrie-Technologie, die man mit brachialer Gewalt noch in die bisher stillsten Winkel der Wälder baut. Eine naturfressende Industrie soll die Natur retten. Dies ist ein Widerspruch in sich.

Im Rahmen der Invasion der Windkraft werden schmerzliche inhaltliche und ethische Defizite des Naturschutzes sichtbar: Das Eingriffshandeln zu Lasten der wehrlosen Natur wird erleichtert, Bürgerrechte sollen beschnitten werden – alles angeblich alternativlos und verbrämt als Weltrettung durch Klimaschutz. Die etablierten Umweltverbände setzen dieser naturzerstörenden Entwicklung kein wirklich tiefgreifendes kritisches Hinterfragen entgegen, wie es eigentlich ihr selbstbeglaubigter Auftrag als „Anwälte der Natur“ wäre. Den derzeit Regierenden geben diese Umweltverbände im Grundsatz freie Bahn für die Invasion der Windkraftindustrie in die Natur, trotz erkennbar desaströser Folgen…

Entega stellt BI´s unter Generalverdacht!

http://www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=3256&cHash=edd6ec2ca6cf32fabd21de846a37ec2e

Entega-Vorstandsvorsitzende stellt Bürgerinitiativen unter kriminellen Generalverdacht

von er, 27 Januar 2018

Dr. Marie-Luise Wolff beschuldigt Windkraftgegner der Straftaten, erklärt den Rechtsstreit um die Stillfüssel-Genehmigung für Windkraftanlagen höchst überraschend einseitig für beendet und erntet heftigen Gegenwind.

ODENWALD / DARMSTADT. – „Unfassbar! Die Vorstandsvorsitzende des Darmstädter Energiekonzerns Entega, Dr. Marie-Luise Wolff, bezichtigt Mitglieder der Bürgerinitiativen rund um den Windpark Stillfüssel der Sachbeschädigungen und stellt unsere Initiative, die sich genau gegen mehrfache Rechtsbrüche im Genehmigungsverfahren durch das Regierungspräsidium Darmstadt wendet, und dagegen inzwischen auch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel klagt, unter einen völlig haltlosen und unbewiesenen kriminellen Generalverdacht“, teilen die Bürgerinitiativen (BI) Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal aktuell in einer Presseerklärung mit.

„Die Bürgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn und Ulfenbachtal weisen diese Vorwürfe entschieden zurück. Für uns sind Rechtsbrüche durch Sachbeschädigungen ebenso verabscheuungswürdig wie Rechtsbrüche in Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen!“

Dr. Wolff forderte, die Unterstützung für Bürgerinitiativen einzustellen

Die Windkraftgegner seien „in der Wahl ihrer Mittel nicht gerade zimperlich“, wenn es darum gehe, „gegen den genehmigten Windpark Stillfüssel vorzugehen“, beklagte zuvor Dr. Marie-Luise Wolff, Vorstandsvorsitzende des Darmstädter Energiekonzerns Entega in einer Neujahrsgrußbotschaft an Matthias Wilkes, und fordert den früheren Bergsträßer Landrat angesichts mehrerer Sachbeschädigungen an der Baustelle Stillfüssel unmissverständlich auf, seine Unterstützung für die Bürgerinitiativen einzustellen.

„Auch wenn bisher nicht nachgewiesen ist, dass Mitglieder der Bürgerinitiativen für die Sachbeschädigungen verantwortlich sind, dürfte außer Frage stehen, dass es sich um Windkraftgegner handelt“, sieht Dr. Marie-Luise Wolff faktisch alle Windkraftgegner als kriminelle Gegner des von ihr geführten Konzerns.

„Grenze erreicht, wenn Straftaten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden können“

Die Entega-Vorstandsvorsitzende kritisiert Wilkes’ Engagement für die Windkraftgegner und räumt ein, man könne zum Thema Windkraftausbau in Hessen stehen, wie man wolle und könne selbstverständlich entsprechende politische Akzente setzen.

„Die Grenze ist aber meines Erachtens dann erreicht, wenn Windkraftgegner verbal unterstützt werden, bei denen die Begehung von Straftaten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann“, schrieb Wolff.

Die Konzernchefin klärt Wilkes in diesem Schreiben weiter darüber auf, eine Klage der Bürgerinitiativen gegen die Windpark-Genehmigung des Regierungspräsidiums Darmstadt mit dem Ziel einen Baustopp zu erwirken, sei „in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel zurückgewiesen worden“.

„Engagement nur auf Basis der freiheitlichen Demokratie“

„Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich nur auf der Basis unserer freiheitlichen Demokratie engagiere und Rechtsbruch in jeder Weise ablehne.“ Es sei für ihn allerdings völlig inakzeptabel, „wenn Sie für die entega verlangen, dass der im Strafrecht geltende Grundsatz >in dubio pro reo< in der politischen Auseinandersetzung, in die sich die entega bewusst begeben hat, für andersdenkende, kritische Bürger keine Geltung mehr haben soll“, kontert Matthias Wilkes und hat den betreffenden Bürgerinitiativen den Schriftverkehr zur Kenntnis zugeleitet.

„Ich werde niemanden verbal und erst recht nicht in anderer Weise für oder bei der Begehung von Straftaten unterstützen. Allerdings gilt für jeden Bürger und selbstverständlich auch für Bürger, die sich in von unserer Verfassung geschützten Bürgerinitiativen engagieren – auch wenn dies einem Unternehmen nicht gefällt – die Unschuldsvermutung des Strafrechts so lange, bis ein strafrechtliches Verhalten von der hierfür allein zuständigen Justiz abschließend festgestellt worden ist.“

Unschuldsvermutung auch für diejenigen, die eventuell Nester geschützter Vögel zerstört haben

Die gleiche Unschuldsvermutung gelte im Übrigen „auch für diejenigen, die z.B. in krimineller Art und Weise vor Bauantragsstellung möglicherweise Nester geschützter Vögel zerstört haben“, entgegnet der frühere Bergsträßer Landrat weiter.

Mit der Forderung, dass Windkraftgegner nicht verbal unterstützt werden dürften, „bei denen die Begehung von Straftaten nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann, stellen Sie alle Windkraftgegner unter kriminellen Generalverdacht. Diese Haltung ist aus meiner Sicht mit den rechtsstaatlichen Grundlagen in unserer Demokratie nicht vereinbar. Ich bitte Sie sehr eindrücklich, dieses Forderung zu überdenken.“

Bauvorhaben der entega bricht geltendes Naturschutzrecht

Über das Strafrecht hinaus seien allerdings auch andere Vorschriften unseres Rechtsstaats relevant. „Mit großer Betroffenheit habe ich ein Gutachten eines renommierten Professors der Universität Heidelberg zur Kenntnis genommen, in dem dieser aufgrund von profunden Beobachtungen und fachlichen Darlegungen im Ergebnis feststellt, dass das Bauvorhaben der entega geltendes Naturschutzrecht bricht.

Anders als Sie schreiben, sind diese Fragen um die Rechtmäßigkeit des Baus der Windindustrieanlagen in Waldmichelbach noch nicht abschließend gerichtlich geklärt. Der von Ihnen zitierte Gerichtsbeschluss betraf nur den sogenannten >Hängebeschluss<. Sowohl das Eilverfahren, als auch die Option der gerichtlich Beteiligten auf ein Hauptsacheverfahren sind noch nicht entschieden.“  Insoweit stünden weiterhin die von Wolff zitierten rechtsstaatlichen Interessen der entega, „den rechtsstaatlichen Interessen derjenigen gegenüber, die aus ihrer Interessenlage den Industriestandort auf dem Stillfüssel bekämpfen“.

„Durchgeschnittenes Kabel vermutlich ein Verlegeschaden“

„Das ist schon ein starkes Stück, was sich Frau Dr. Wolff da leistet“, sieht ein mit den lokalen, technischen und fachlichen Gegebenheiten Vertrauter die für den Schriftwechsel ursächlichen Sachbeschädigungen unter einem völlig anderen Aspekt.

Bei dem durchgeschnittenen Kabel handelt es sich vermutlich um einen Verlegeschaden. Ich habe mit Leuten gesprochen die die Stelle kennen, da wäre man ohne Bagger überhaupt nicht ran gekommen.“ Der Kabelzieher sei bei Sabotage natürlich aus der Haftung. „Die Genehmigungen für die Entega wurden ja bekanntlich vor Jahresende 2016 erteilt. Zwei Tage später und die Entega hätte rund 1 Million Euro pro Jahr weniger am Stillfüssel zu erwarten.

„Strippenzieher weist Schaden von sich: Dann waren es die bösen Windkraftgegner“

Jetzt ist diese noch im alten Schema verblieben. Das hat aber auch den Nachteil, dass der Fördersatz, der bei erstmaliger Inbetriebnahme für 20 Jahre festgelegt wird, jedes Quartal leicht abgeschmolzen wird. Damit ist der Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebnahme und Einspeisung ins Netz so wichtig.“ Verzögere der sich um ein Quartal entstehe ein Millionenschaden auf 20 Jahre gerechnet. „Klar dass dies jeder Strippenzieher von sich weist, denn das würde die meisten finanziell ruinieren. Da waren es eben die bösen Windkraftgegner.“

Das gleiche gelte wahrscheinlich auch für die angeblichen Sabotagen an Baugeräten. „Da hat sich möglicherweise ein Bauunternehmer mal einen Satz neue Hydraulikschläuche von der Versicherung bezahlen lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Windkraftgegner dort so etwas machen“, betont der Insider abschließend.